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ID0115506200

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    6. Neber.: 1
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    Deutscher Bundestag — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951 6141 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6142C, 6170D, 6174B, 6177D Anfrage Nr. 195 der Fraktion der SPD betr. Elternrente (Nrn. 2308, 2376 der Drucksachen) 6142C Änderungen der Tagesordnung 6142C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen) . . 6142D Ausschußüberweisung 6142D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Nr. 2303 der Drucksachen) 6142D Dr. Wagner (SPD), Antragsteller . 6143A, 6148A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6144B Ewers (DP) 6145C Renner (KPD) 6146B Dr. Reismann (Z) 6147C Ausschußüberweisung 6150A Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nm. 231, 233) . . . . 6150A Even (CDU), Berichterstatter . . . . 6150A Dr. Atzenroth (FDP) 6151C Hartmann, Staatssekretär im Bundes- ministerium der Finanzen . . . 6152B Bergmann (SPD) 6152C Sabel (CDU) 6153C Günther (CDU) 6154C Neuenkirch, Senator von Hamburg 6155C Willenberg (Z) 6156B Abstimmungen 6156C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nrn. 2365, 1982, 2212, zu 2212, 2321 der Drucksachen) . 6142C, 6157B Dr. Ringelmann, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Berichterstatter . . . . 6157B Dr. Wellhausen (FDP): zur Abgabe einer Erklärung . . . 6159D zur Abstimmung 6160B, C Kiesinger (CDU) 6160A Abstimmungen 6160B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2377 der Drucksachen) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 [neu] der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der DP betr. volle deutsche Gerichtshoheit (Nr. 2367 der Drucksachen) und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) 6160D Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter 6161A Dr. Tillmanns (CDU) 6161C Dr. Wellhausen (FDP) 6162A Beschlußfassung 6162B Wahl des Abg. Dr. von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Oellers 6162C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen) 6162C Beratung abgesetzt 6162D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6162D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 6162D Kriedemann (SPD) 6163A Beschlußfassung 6163C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen i(11. Ausschuß) über den von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art (Nrn. 2214, 2363 der Drucksachen) 6152D, 6163D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6164A, 6168C Peters (SPD) 6166C, 6168C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6167B Neber (CDU) 6167C Abstimmungen 6169A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, 1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr 232) 6169C Leibfried (CDU), Berichterstatter . 6169C Langer (FDP) 6170A Frau Dr. Probst (CSU) 6170B Bazille (SPD) 6170B Abstimmungen 6170C Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/Westfalen (Nrn. 2325, 2111 der Drucksachen) 6170D Ribbeheger (Z) 6170D, 6172B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 6171C, 6172D Hoppe (CDU) 6171D Heiland (SPD) . 6172C Beschlußfassung 6173B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster (Nrn. 2360, 2246 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln (Nrn. 2364, 2343 der Drucksachen) 6173B Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6173C Beschlußfassung 6174A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nachkriegsschulden (Nr. 2301 der Drucksachen) 6174A Fisch (KPD), Antragsteller 6174A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6176B Übergang zur Tagesordnung 6176C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2311 der Drucksachen) 6176C Diel (SPD), Antragsteller 6176C Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit . . 6177B Frau Dr. Probst (CSU) 6177C Beschlußfassung 6177D Nächste Sitzung 6177D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den eben gestellten Abänderungsantrag nicht anzunehmen. Erstens: was die Preissenkung betrifft, so stelle ich nur fest, daß sich tatsächlich der Preis bei Feinschnitt bei der ersten Sorte von 2 DM auf 1,80 und bei der zweiten Sorte von 1,75 auf 1,60 DM ermäßigt. Zweitens stelle ich fest: der jetzigen Regelung, wie sie Ihnen von dem Ausschuß vorgeschlagen ist, haben gerade die Anbauländer und im Bundesrat, nachdem zuerst lange Wochen über das ganze Problem verhandelt worden war, alle Finanzminister zugestimmt und der gesamte deutsche Tabakbau, um dessen Interessen es in erster Linie geht. Drittens mache ich darauf aufmerksam, daß der eben gestellte Antrag einen neuen Steuerausfall oder -rückgang von wenigstens 40 Millionen DM bedeuten würde. Ich glaube, daß die Herren Antragsteller nicht in der Lage sein werden, die Frage zu beantworten, wie dieser Ausfall von 40 Millionen DM anderweitig gedeckt werden könnte oder welche sozialen Ausgaben etwa unterbleiben sollten.

    (Sehr gut! in der Mitte.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Neber.

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    Rede von Jakob Neber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft, der man so eifrig die einseitige Vertretung ihrer Interessen vorwirft, hat an diesen beiden Gesetzentwürfen, über die zu sprechen ich gezwungen bin — obwohl hier nur die Ziffer C des Art. 1 des Entwurfs Drucksache Nr. 2242 zur Debatte steht; aber die Dinge gehören ja zusammen —, ein sehr großes Interesse. Bei aller — wie uns so oft vorgeworfen wird — einseitigen Interessenvertretung sehen wir ein, daß es sich nicht allein um die Vertretung der Interessen der Tabakanbauer handeln kann. Auch dieses Problem hat zwei Seiten, und bei seiner Lösung spielt auch die fiskalische Seite eine bestimmte Rolle. Wir sind also geneigt — nachdem wir schon immer bereit waren, dem Vaterlande zu geben, was des Vaterlandes ist —, auch die Argumente, die der Herr Bundesfinanzminister in die Debatte geworfen hat, gebührend in Rechnung zu stellen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Nun darf ich kurz auf die sachliche Seite eingehen, auf die Belange der Landwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ja alle, daß es sich hierbei um 60 000 Tabakanpflanzer in den verschiedenen Teilen des Bundesgebietes handelt, daß es sich um Kleinbauern handelt, die über eine durchschnittliche Bodenfläche von 3,5 Hektar verfügen und die, das hat der Herr Berichterstatter ja schon erwähnt, wegen der leichten Böden nicht imstande sind, etwa auf andere Sonderkulturen auszuweichen. Es handelt sich um Kleinbauern, die auf ihre Tabakanbaufläche von durchschnittlich 18 Ar — ich wiederhole: 18 Ar —, die einen durchschnittlichen Rohertrag von 1500 DM im Jahr einbringen, unter allen Umständen angewiesen sind. Wenn der heute bestehende Zustand — Lebensmöglichkeiten, die mit einem halbwegs anständigen Leben nichts mehr zu tun haben —, nicht zum Vegetieren führen soll, dann ist es unerläßlich, daß die Belange der Tabakanbauer gewahrt werden.
    Steuerbegünstigten Feinschnitt gab es bisher nicht. Wohl wurden den Tabakfabrikaten schon Inlandstabake, und zwar auch ohne Steuerbegünstigung, beigemischt, was nicht gerade zur Erhöhung der Preise des Rohproduktes geführt hat, sondern anderen Zwecken diente. Im allgemeinen hat man idem Tabak — dem Feinschnitt, vor allen Dingen dem Grobschnitt und dem Krüllschnitt — nur 20% Inlandstabak beigemischt, also 80% Auslandstabak verwendet. All diese Umstände führten dazu, daß heute noch 230 000 Zentner der alten Ernte nicht verwertet sind, wovon 30 000 Zentner sich noch 'unverkauft in den Händen der Tabakanbauer befinden.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Wenn hier nicht durch die Einführung des Beimichungszwanges für verschiedene Tabakwaren — nicht nur bei dem steuerbegünstigten Feinschnitt —


    (Neber)

    Abhilfe geschaffen wird, dann besteht die Gefahr, daß die Tabakernte 1951 überhaupt nicht abzusetzen ist. Was das bedeuten würde, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauche ich Ihnen wohl nicht mehr auseinanderzusetzen. Wir waren deshalb von jeher der Meinung — und damit gebe ich die Meinung der Tabakbauverbände wieder; der Herr Berichterstatter hat diesen Gedanken ja ebenfalls schon gestreift —, daß es unerläßlich sei, nun endlich den Beimischungszwang und, wenn er einen Sinn und Zweck haben soll, mit ihm auch die Steuerbegünstigung einzuführen. Ursprünglich waren wir durchaus der Meinung, die auch von dem Vertreter der Sozialdemokratie hier vorgetragen wurde. Um den entsprechenden Absatz zu sichern, sollte, so schien es uns, in der untersten Klasse ein steuerbegünstigter Feinschnitt zu einem Satz von 30 DM, bei dem nächst höheren von 40 DM, angesetzt werden. Wir haben uns aber davon überzeugen müssen — und hier befinde ich mich im Gegensatz zu dem, was der Herr Berichterstatter über die Qualität der heimischen Tabake sagte —, daß auch die Qualität des heimischen Tabaks seit Jahren ständig verbessert wurde,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    und daß es auch da verschiedene Qualitäten gibt. Ich darf Ihnen berichten, daß ich selbst von je, seit meiner Jugendzeit, seitdem ich das Rauchen — unter Schmerzen — gelernt habe,

    (Heiterkeit)

    diesen steuerbegünstigten Feinschnitt geraucht
    habe, und ich bin bis heute nicht daran gestorben.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Ich darf weiter 'beispielsweise anführen, daß ich mir, als ich im Jahre 1945 kurz vor dem Zusammenbruch meinen Sohn bei Wiesloch in Baden besucht habe, 5 Pfund heimischen Tabak — es war damals so, es gab ja nur etwas unter ,der Hand — in seinem Urzustand mitgenommen habe. Und ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, ich glaube, im Leben noch keinen besseren Tabak geraucht zu haben!

    (Zuruf von der Mitte: Das fällt unter die Amnestie! — Heiterkeit.)

    Deshalb sind wir, unter Würdigung der Argumente, die der Herr Bundesfinanzminister vorgetragen hat, und bestärkt durch die Auffassung unserer Tabakbauvereinigungen, der Tabakbauverbände und auch unserer landwirtschaftlichen Organisationen, zu dem Entschluß gekommen, diesem Vorschlag, wie er nun durch den Ausschuß unterbreitet wurde, auch für die Landwirtschaft zuzustimmen. Wir sind der Meinung, man sollte auf der Basis des Ausschußbeschlusses — Zwang zur Beimischung von 50 % einheimischen Tabaks bei steuerbegünstigtem Feinschnitt bei einer unteren Klasse von 32 DM und bei einer zweiten Klasse von 36 DM — versuchen, diese Maßnahmen durchzuführen. Ich betone ausdrücklich: versuchen. Diese 2. Klasse kann nach unserem Dafürhalten durchaus in der gleichen Packung verabreicht werden. Sie kann gegenüber der Sorte zu 32 DM noch durch einen besseren Inlandstabak oder durch die Verwendung von teurerem Auslandstabak verbessert werden. Darüber hinaus soll unter Umständen — ein Zustand, der in der französischen Zone schon längst besteht und nun legalisiert werden soll — ein Rippentabak zu 6 und 8 DM eingeführt werden. Ferner sollen dem Rauchtabak zu 15 DM, dem sogenannten Krüllschnitt, 50 % Inlandstabakblätter
    beigemischt werden. Daneben muß der sogenannte Strangtabak, der zwar eine sehr sekundäre Rolle spielt, immerhin noch erwähnt werden.
    Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint es nach unserer Meinung notwendig, den Versuch zu unternehmen, die Dinge auf der Basis des Ausschußbeschlusses in Ordnung zu bringen. Ich bitte Sie auch meinerseits als Vertreter der Landwirtschaft, diesem Ausschußantrag zuzustimmen.