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ID0115505400

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    Vokabeln: 6
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    5. Abgeordnete: 1
    6. Kriedemann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951 6141 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6142C, 6170D, 6174B, 6177D Anfrage Nr. 195 der Fraktion der SPD betr. Elternrente (Nrn. 2308, 2376 der Drucksachen) 6142C Änderungen der Tagesordnung 6142C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen) . . 6142D Ausschußüberweisung 6142D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Nr. 2303 der Drucksachen) 6142D Dr. Wagner (SPD), Antragsteller . 6143A, 6148A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6144B Ewers (DP) 6145C Renner (KPD) 6146B Dr. Reismann (Z) 6147C Ausschußüberweisung 6150A Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nm. 231, 233) . . . . 6150A Even (CDU), Berichterstatter . . . . 6150A Dr. Atzenroth (FDP) 6151C Hartmann, Staatssekretär im Bundes- ministerium der Finanzen . . . 6152B Bergmann (SPD) 6152C Sabel (CDU) 6153C Günther (CDU) 6154C Neuenkirch, Senator von Hamburg 6155C Willenberg (Z) 6156B Abstimmungen 6156C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nrn. 2365, 1982, 2212, zu 2212, 2321 der Drucksachen) . 6142C, 6157B Dr. Ringelmann, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Berichterstatter . . . . 6157B Dr. Wellhausen (FDP): zur Abgabe einer Erklärung . . . 6159D zur Abstimmung 6160B, C Kiesinger (CDU) 6160A Abstimmungen 6160B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2377 der Drucksachen) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 [neu] der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der DP betr. volle deutsche Gerichtshoheit (Nr. 2367 der Drucksachen) und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) 6160D Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter 6161A Dr. Tillmanns (CDU) 6161C Dr. Wellhausen (FDP) 6162A Beschlußfassung 6162B Wahl des Abg. Dr. von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Oellers 6162C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen) 6162C Beratung abgesetzt 6162D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6162D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 6162D Kriedemann (SPD) 6163A Beschlußfassung 6163C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen i(11. Ausschuß) über den von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art (Nrn. 2214, 2363 der Drucksachen) 6152D, 6163D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6164A, 6168C Peters (SPD) 6166C, 6168C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6167B Neber (CDU) 6167C Abstimmungen 6169A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, 1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr 232) 6169C Leibfried (CDU), Berichterstatter . 6169C Langer (FDP) 6170A Frau Dr. Probst (CSU) 6170B Bazille (SPD) 6170B Abstimmungen 6170C Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/Westfalen (Nrn. 2325, 2111 der Drucksachen) 6170D Ribbeheger (Z) 6170D, 6172B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 6171C, 6172D Hoppe (CDU) 6171D Heiland (SPD) . 6172C Beschlußfassung 6173B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster (Nrn. 2360, 2246 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln (Nrn. 2364, 2343 der Drucksachen) 6173B Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6173C Beschlußfassung 6174A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nachkriegsschulden (Nr. 2301 der Drucksachen) 6174A Fisch (KPD), Antragsteller 6174A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6176B Übergang zur Tagesordnung 6176C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2311 der Drucksachen) 6176C Diel (SPD), Antragsteller 6176C Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit . . 6177B Frau Dr. Probst (CSU) 6177C Beschlußfassung 6177D Nächste Sitzung 6177D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß der Punkt abgesetzt werden muß, ist selbstverständlich, da der Mündliche Bericht des Ausschusses nicht vorliegt. Aber ich habe die Bitte an das Hohe Haus, folgendes zuzulassen:
    Die Frage ist deswegen auf die Tagesordnung gekommen, weil am 1. Juli eigentlich die neuen Getreidepreise nach dem Getreidegesetz festliegen müßten. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Deswegen bitte ich Sie dringend, folgendem Initiativgesetzentwurf betreffend Weitergeltung der Getreidepreise zuzustimmen:
    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
    Art. 1
    Die durch Verordnung PR Nr. 11/51 vom 16. März 1951 festgesetzten Getreidepreise gelten bis 21. Juli 1951 weiter.
    Art. 2
    Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
    Das ist deswegen nötig, weil sonst ein gesetzloser


    (Dr. Horlacher)

    Zustand eintritt und wir der wilden Spekulation dadurch gewissermaßen legal Tür und Tor öffnen würden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen und ihn in drei Lesungen verabschieden würden. Bis 21. Juli wird dann wahrscheinlich das eigentliche Gesetz für das neue Getreidewirtschaftsjahr, das nach dem Getreidegesetz zu erlassen ist, verabschiedet sein. Ich bitte Sie herzlich darum.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Unterschied von meinem Herrn Vorredner finde ich es gar nicht selbstverständlich, daß dieser Punkt heute leider abgesetzt werden muß. Immerhin stehen wir unmittelbar vor dem 1. Juli, d. h. vor dem Beginn des neuen Getreidewirtschaftsjahres, und da wäre es eigentlich, wenigstens für meinen Geschmack, selbstverständlicher gewesen, wir hätten es in diesem Jahr fertiggebracht, alles, was über das neue Getreidewirtschaftsjahr gesagt werden muß, rechtzeitig vor Beginn eben dieses Getreidewirtschaftsjahres zu sagen.
    Wenn meine Freunde und ich der dritten Lesung des eben hier vorgetragenen Initiativgesetzentwurfes heute nicht widersprechen, dann nur deshalb, weil wir gern darauf verzichten, der Tragikomödie, die sich auch diesmal wieder um die Regelung in der Getreidewirtschaft abspielt, ein komisches Kapitel hinzuzufügen. Wir werden selbstverständlich trotzdem gegen das Gesetz stimmen, wie wir auch gegen diese Preise, die bekanntlich mitten im Getreidewirtschaftsjahr im Zeichen der Unordnung auf diesem Sektor auf die Landwirtschaft und auf die Verbraucher zu beider Schaden losgelassen worden sind, gestimmt haben. Wir werden das auch in dem Bewußtsein tun, daß unsere damalige Haltung durch die Entwicklung in vollem Umfang gerechtfertigt ist. Jedermann in diesem Hause weiß, daß auch nach der Festsetzung des neuen Getreidepreises, dessen Geltung heute verlängert werden soll, Getreide aus inländischer Erzeugung für diesen Preis nicht zu erhalten war, und jedermann weiß auch, warum es nicht zu erhalten war. Im übrigen mußte man schon bei der Zustimmung zu diesem Preis wissen, daß es dazu nie zu erhalten sein würde. An diesem Zustand, der ein Ausdruck der Unordnung ist, wird sich auch dadurch nichts ändern, daß man nun diesen Preis, der sowieso nur auf dem Papier steht, noch vier Wochen gelten läßt. Man hat es leider nicht fertig gebracht, das nötige Maß an Verantwortungsfreude, an Entschlußkraft und die Bereitwilligkeit des Bekenntnisses zu den erforderlichen Mitteln aufzubringen, alles das aufzubringen, was aufgebracht werden muß, wenn wir auch nur die Chance haben wollen, im nächsten Jahre unsere Versorgung mit Brotgetreide und dem, was dazu gehört, durch die sehr erheblichen Gefahren hindurchzusteuern, denen wir dann entgegensehen müssen.

    (Beifall bei der SPD.)