Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zu den Ziffern 1 bis 5 der Drucksache Nr. 2377. Ich lasse über diese Ziffern abstimmen. Ich kann wohl im ganzen abstimmen lassen.
Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nun rufe ich auf Ziffer 6 betreffend den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit. Wir treten in die
zweite Lesung
ein. Ich rufe auf Art. 1. — Keine Wortmeldungen. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der kommunistischen Fraktion angenommen.
Art. 2 mit der Fassung: „Dieses Gestz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft"! Wer für Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Angenommen. Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Ich rufe auf die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung: Art. 1, — Art. 2, — Einleitung und Überschrift. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -
Gegenprobe! —
— Ich habe Sie nicht gesehen, Sie müssen sich dann schon melden. Ich gebe Ihnen das Wort zur Abstimmung vor der Schlußabstimmung.
— Wir haben doch vorhin über die Ziffern 1 bis 5 im ganzen abgestimmt! — Wer für die Anahme des e Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? —
— Gegen Enthaltung der kommunistischen Fraktion angenommen.
Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um die Genehmigung, nun einen Wahlakt auf die Tagesordnung setzen zu dürfen. Die Fraktion der FDP bittet, an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Fritz Oellers den Abgeordneten Dr. Hubertus von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe zu wählen. Ich nehme an, daß sich kein Widerspruch erhebt. — Wir können also zur Wahl schreiten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. Herr Dr. Hubertus von Golitschek ist damit Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe.
Nun rufe ich auf Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das. Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller , Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen).
— Ich wollte eben sagen: dieser Punkt kann nicht besprochen werden, weil der Mündliche Bericht fehlt. Aber Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Horlacher. Wir wollen uns das nicht entgehen lassen.