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ID0115504800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951 6141 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6142C, 6170D, 6174B, 6177D Anfrage Nr. 195 der Fraktion der SPD betr. Elternrente (Nrn. 2308, 2376 der Drucksachen) 6142C Änderungen der Tagesordnung 6142C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen) . . 6142D Ausschußüberweisung 6142D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Nr. 2303 der Drucksachen) 6142D Dr. Wagner (SPD), Antragsteller . 6143A, 6148A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6144B Ewers (DP) 6145C Renner (KPD) 6146B Dr. Reismann (Z) 6147C Ausschußüberweisung 6150A Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nm. 231, 233) . . . . 6150A Even (CDU), Berichterstatter . . . . 6150A Dr. Atzenroth (FDP) 6151C Hartmann, Staatssekretär im Bundes- ministerium der Finanzen . . . 6152B Bergmann (SPD) 6152C Sabel (CDU) 6153C Günther (CDU) 6154C Neuenkirch, Senator von Hamburg 6155C Willenberg (Z) 6156B Abstimmungen 6156C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nrn. 2365, 1982, 2212, zu 2212, 2321 der Drucksachen) . 6142C, 6157B Dr. Ringelmann, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Berichterstatter . . . . 6157B Dr. Wellhausen (FDP): zur Abgabe einer Erklärung . . . 6159D zur Abstimmung 6160B, C Kiesinger (CDU) 6160A Abstimmungen 6160B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2377 der Drucksachen) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 [neu] der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der DP betr. volle deutsche Gerichtshoheit (Nr. 2367 der Drucksachen) und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) 6160D Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter 6161A Dr. Tillmanns (CDU) 6161C Dr. Wellhausen (FDP) 6162A Beschlußfassung 6162B Wahl des Abg. Dr. von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Oellers 6162C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen) 6162C Beratung abgesetzt 6162D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6162D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 6162D Kriedemann (SPD) 6163A Beschlußfassung 6163C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen i(11. Ausschuß) über den von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art (Nrn. 2214, 2363 der Drucksachen) 6152D, 6163D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6164A, 6168C Peters (SPD) 6166C, 6168C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6167B Neber (CDU) 6167C Abstimmungen 6169A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, 1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr 232) 6169C Leibfried (CDU), Berichterstatter . 6169C Langer (FDP) 6170A Frau Dr. Probst (CSU) 6170B Bazille (SPD) 6170B Abstimmungen 6170C Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/Westfalen (Nrn. 2325, 2111 der Drucksachen) 6170D Ribbeheger (Z) 6170D, 6172B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 6171C, 6172D Hoppe (CDU) 6171D Heiland (SPD) . 6172C Beschlußfassung 6173B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster (Nrn. 2360, 2246 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln (Nrn. 2364, 2343 der Drucksachen) 6173B Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6173C Beschlußfassung 6174A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nachkriegsschulden (Nr. 2301 der Drucksachen) 6174A Fisch (KPD), Antragsteller 6174A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6176B Übergang zur Tagesordnung 6176C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2311 der Drucksachen) 6176C Diel (SPD), Antragsteller 6176C Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit . . 6177B Frau Dr. Probst (CSU) 6177C Beschlußfassung 6177D Nächste Sitzung 6177D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Laforet

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht unterbreite ich folgende Anträge, die im Rechtsausschuß allgemeine Zustimmung gefunden haben. Ihnen liegt unser Mündlicher Bericht auf Drucksache Nr. 2377, die soeben verteilt worden ist, vor.
    Die Anträge lauten:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    1. Die Bundesregierung wird ersucht, bei dem Herrn Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten von Amerika Verwahrung wegen der Eingriffe in die deutsche Rechtspflege einzulegen, wie sie im Fall Kemritz erfolgt sind.
    2. Der Bundestag ist der Überzeugung, daß die Verwirklichung des Rechts nicht Erwägungen der Staatsraison geopfert werden darf.
    3. Der Bundestag erwartet, daß Eingriffe' der Besatzungsmächte unterbleiben, durch die Personen der deutschen Justiz entzogen werden, welche eines Verbrechens beschuldigt sind.
    4. Im Fall Kemritz müssen die ehrengerichtlichen Befugnisse der Anwaltschaft und der Ansprüche der geschädigten Hinterbliebenen gewahrt bleiben.
    5. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, dahin zu wirken, daß im Zuge der Verhandlungen über die Wiederherstellung des normalen rechtlichen und politischen Standes Deutschlands die Einschränkungen der deutschen Gerichtshoheit beseitigt werden, insbesondere daß das Recht der Besatzungsmächte entfällt, in die deutsche Rechtspflege einzugreifen.
    Ich beantrage entsprechend der einmütigen Beschlußfassung des Rechtsausschusses,
    6. dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit mit der nachstehenden Änderung, im übrigen unverändert nach der Vorlage Nr. 2344 zuzustimmen:
    Die Änderung lautet:
    Artikel 2
    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
    Der Rechtsausschuß bittet das Plenum, seinen Anträgen beizutreten.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Ziffern 1 bis 5 in der Aussprache getrennt von Ziffer 6 zu behandeln. Bei Ziffer 6 haben wir ja einfach die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes vorzunehmen. Die Ziffern 1 bis 5 sind mehr politisch-programmatischer Natur. Ich bitte also die Damen und Herren, die sich zu den Ziffern 1 bis 5 zum Wort melden wollen, dies jetzt zu tun, die Damen und Herren, die nur zum Gesetz sprechen wollen, sich dann zum Wort zu melden, wenn ich die einzelnen Artikel des Gesetzes aufrufe.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Fall Kemritz handelt es sich um eine sehr ernste und wichtige Angelegenheit, um die Frage, inwieweit elementare Rechtsgrundsätze auch gegenüber politischen Zweckgesichtspunkten Geltung haben. Der Abgeordnete Richter hat gestern als letzter Redner einem unglückseligen Hang zur Übertreibung und Maßlosigkeit folgend diese Debatte dazu benutzt, allgemeine Verunglimpfungen gegenüber dem amerikanischen Volke auszusprechen. Er hat in der Form einer rhetorischen Frage behauptet, es sei nicht länger möglich, daß der Bundespräsident und der Bundeskanzler die Ehrendoktorwürde einer amerikanischen Universität trügen.

    (Zuruf von der Mitte: Ausgerechnet Richter!)

    Wir brauchen an sich die Auffassung eines so unbelehrbaren Mannes nicht zu beachten.

    (Zuruf von der SPD: Dummheit!) Trotzdem darf sie nicht unwidersprochen bleiben. Das ist dieses Haus sich selbst schuldig; das sind wir aber vor allem der Sache schuldig, über die wir hier verhandeln.


    (Lebhafter Beifall.)

    Herr Richter hat durch seine Ausführungen dieser Sache nicht nur nicht genützt, sondern er hat ihr schwer geschadet.

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Mayer [Stuttgart]: Das wird er nie begreifen!)

    Die Auseinandersetzung um den Fall Kemritz kann nur dann zum Guten führen, wenn sie von dem Willen getragen ist, Gegensätzlichkeiten zu überwinden, nicht aber, wenn sie dazu mißbraucht wird, neue Klüfte aufzureißen.

    (Lebhafte Zustimmung.)

    Die allgemeine Verunglimpfung anderer Völker sollte endgültig aus unserem politischen Sprachgebrauch verbannt werden.

    (Lebhafter Beifall. — Abg. Renner: A 11 er anderen Völker!)

    Wir Deutschen haben in vielfacher Hinsicht die Hilfe des amerikanischen Volkes erfahren. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben viel dazu beigetragen, daß unsere Wirtschaft sich wieder entwickeln konnte.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ihrem obersten Repräsentanten hier in Deutschland bringen wir Achtung und menschlichen Respekt entgegen.

    (Bravo! in der Mitte.)

    Wir sehen in der Verleihung der Ehrendoktorwürde einer amerikanischen Universität an den Herrn Bundespräsidenten und den Herrn Bundeskanzler ein Zeichen des guten Willens, das wir dankbar begrüßen.

    (Lebhafter Beifall.)

    Über Fragen von Recht und Rechtlichkeit sollten überhaupt nur diejenigen sprechen, die selber bereit sind, diese Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Lebens unverbrüchlich zu achten.

    (Erneuter lebhafter Beifall.)

    Über diese Dinge sollte als Deutscher auch nur derjenige sprechen, der sich der Last bewußt ist, die uns das vergangene Naziregime des Unrechts und der Gewalt auferlegt hat.

    (Erneuter lebhafter Beifall.)

    Herr Richter hat durch seine gestrige Rede wieder


    (Dr. Tillmanns)

    bewiesen, daß er von der entgegengesetzten Gesinnung erfüllt ist.

    (Lebhafte Rufe: Sehr richtig!)

    Wenn Kollege Brandt gestern Herrn Renner das Recht abgesprochen hat, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen,

    (Zuruf von der SPD: Der gehört mit dazu!)

    so erklären wir mit gleicher Bestimmtheit, daß die Herren Richter, Dorls und Genossen dieses Recht vor dem deutschen Volke verwirkt haben.

    (Langanhaltender stürmischer Beifall.)