Rede:
ID0115406100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. :: 1
    2. Ich: 1
    3. danke: 1
    4. dem: 1
    5. Herrn: 1
    6. Berichterstatter.Das: 1
    7. Wort: 1
    8. hat: 1
    9. Herr: 1
    10. Bundesminister: 1
    11. Kaiser.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 154. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951 6105 154. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6106B, 6129B, 6132C, 6139C Eintritt des Abg. Dr. Hoffman (Lübeck) in den Bundestag 6106C Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung über Lebensmittelbevorratung 6106C Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes 6106C Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 6106C Ergänzung der Tagesordnung 6106C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Fall Kemritz (Nr. 2345 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), ferner mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 der Drucksachen) 6106D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . . 6106D Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Interpellant und Antragsteller 6110A Euler (FDP), Antragsteller: zur Sache 6111B zur Abstimmung 6122A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6113A Dr. von Merkatz (DP) 6115C Renner (KPD): zur Sache 6116C zur Geschäftsordnung 6121C Dr. Reismann (Z) 6118A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6118D Brandt (SPD) 6119B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 6120D Ausschußüberweisung 6122B. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der neuen deutschen Filmproduktion (Spielquotengesetz) (Nr. 2336 der Drucksachen) 6122C Dr. Vogel (CDU), Antragsteller 6122C, 6128D Brunner (SPD) 6124C Dr. Mende (FDP) 6127A Ewers (DP) 6128A Ausschußüberweisung 6129A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) (Nr. 2326 der Drucksachen) 6129B Ausschußüberweisung 6129B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Auwschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2341 der Drucksachen) 6129C Lausen (SPD), Berichterstatter . . . 6129C Dr. Besold (BP) 6130C, D, 6131D Abstimmungen 6131C, 6132B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2339 der Drucksachen) 6132C Beschlußfassung 6132D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gebührnisansprüche ehemaliger deutscher Kriegsgefangener in Norwegen (Nrn. 2313, 828 der Drucksachen) 6132D Merten (SPD): als Berichterstatter 6133A als Abgeordneter 6134C Kohl (Stuttgart) (KPD) 6134A Ausschußüberweisung 6135A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Mehs, Kemper u. Gen: betr. Wiederaufbau des Pleiner Viaduktes (Nrn. 2324, 2067 der Drucksachen) . . 6135A Beschlußfassung 6135B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Freiwillige des Internationalen Zivildienstes (Nrn. 1929, 1891 der Drucksachen) . . . 6135B Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 6135C Beschlußfassung 6136B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin (9. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin (Nrn. 2322, 1963 der Drucksachen) 6136C Brandt (SPD), Berichterstatter . . . . 6136C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 6137D Loritz (WAV) 6138D Beschlußfassung 6139A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln an die Moellner Textilwerke GmbH (Nr. 2343 der Drucksachen) . . 6139A Ausschußüberweisung 6139 C Nächste Sitzung 6139C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Brandt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Als der Antrag gemäß Drucksache Nr. 1963 im Ausschuß für Berlin behandelt wurde, ergab sich, daß der dem Antrag zugrunde liegende Gedanke, zum Teil in weitergehender Form, schon von den im Ausschuß vertretenen Fraktionen erörtert worden war. Es ergab sich zweitens, daß eine der im Antragstext getroffenen Feststellungen schon überholt war, nämlich die, es sollten außer dem Berlin-Ausschuß auch andere Ausschüsse von Fall zu Fall in Berlin tagen. Nach den Mitteilungen, die dem Ausschuß vom Büro des Hauses gemacht worden sind, haben im bisherigen Verlauf der Wahlperiode dieses Hauses der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films je eine Sitzung, der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zwei Sitzungen in Berlin abgehalten, und der Ausschuß für Berlin war im Laufe der Wahlperiode bisher dreimal in Berlin.
    Im übrigen waren alle Mitglieder der Meinung, daß es richtig wäre, dem Hause oder den Ausschüssen zu empfehlen, bei Erörterung von Berliner Fragen und von Fragen grundsätzlicher gesamtdeutscher Bedeutung in Berlin zu tagen.
    Drittens ergab sich, daß der Ausschuß einmütig die bereits früher erwogene Möglichkeit befürwortete, bei besonderen Anlässen Plenarsitzungen des Bundestages in Berlin abzuhalten. Die im Antrag vorgeschlagene Formel, jährlich mindestens eine solcher Sitzungen durchzuführen, wurde jedoch nicht für zweckmäßig gehalten.
    Der dem Berlin-Ausschuß überwiesene Antrag sprach von der Betonung der Zusammengehörigkeit Westdeutschlands mit Berlin. Im Berlin-Ausschuß wird über die Betonung einer solchen Zusammengehörigkeit hinaus als deutsche Rechtsauffassung vertreten, daß Berlin nicht nur irgendwie mit dem Bunde verbunden ist, sondern rechtens zum Bunde gehört. Dem Ausschuß für Berlin war auch im Zusammenhang mit der heute dem Haus zu unterbreitenden Empfehlung daran gelegen, ein erneutes Bekenntnis zur Hauptstadt des gesamtdeutschen Staates und zu dem, wenn auch nicht gleichgestellten und durch äußere Gewalt schwer bedrängten Lande Berlin abzulegen. Eine solche Unterstreichung erscheint besonders angebracht, nachdem in den vergangenen Tagen wieder durch äußere Gewalt Schikanen angewendet wurden, um den Handel und Verkehr zwischen Berlin und dem westlichen Bundesgebiet zu beeinträchtigen.


    (Brandt)

    Es handelt sich nach Meinung des Ausschusses hierbei heute nicht eigentlich um ein Problem der Berlinhilfe, wenngleich die sichtbare und tätige Verknüpfung zwischen Bonn und Berlin zweifellos eine wichtige moralische Stütze für ganz Berlin und für die Bevölkerung der Berlin umgebenden sowjetischen Besatzungszone darstellt. Jedes Auftreten der verfassungsmäßigen Organe des Bundes in Berlin, jedes Wirken des Bundestages oder von Ausschüssen des Bundestages in Berlin unterstreicht den Anspruch der Bundesrepublik auf das ganze Deutschland, auf Freiheit für das ganze Deutschland. In der Empfehlung des Berlin-Ausschusses, Drucksache Nr. 2322, kommt nicht nur ein Bekenntnis und eine Aufforderung zu einer gesamtdeutschen Manifestation zum Ausdruck. Der Ausschuß möchte, daß gesamtdeutsche Manifestationen in einem angemessenen Verhältnis zu sachlicher Arbeit im gesamtdeutschen Sinne stehen.
    Die Vertrautheit mit der Berliner Problematik und von dort aus auch mit der sowjetzonalen Problematik ist für die Arbeit und die Entscheidungen dieses Hauses und seiner Ausschüsse aber sicherlich nicht ohne Belang. Mehrere Ausschüsse — in den letzten Tagen der Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film — haben auf Tagungen in Berlin wertvolle Eindrücke und Anregungen gewonnen. Die verstärkte Weiterführung der bisherigen Praxis der Ausschüsse ist im Interesse der Arbeit dieses Hauses zu befürworten. Eine solche Praxis wird dazu beitragen können, daß der gesamtdeutsche Aspekt bei der laufenden gesetzgeberischen Tätigkeit hier in Bonn nicht verlorengeht.
    Der Ausschuß möchte mit seiner Empfehlung zugunsten gelegentlicher Plenarsitzungen keine falschen Eindrücke erwecken. Er möchte einer Enttäuschung in Berlin und in Mitteldeutschland vorbeugen, die dann kommen müßte, wenn die heutigen Erörterungen so verstanden würden, daß der Bundestag nun im Begriff stünde, nach Berlin aufzubrechen, während vielleicht noch einige Monate bis zur ersten Plenarsitzung der hier in Aussicht genommenen Art vergehen können. Mancher in diesem Hause mag der Meinung sein, der Bundestag hätte schon einmal den Weg nach Berlin antreten sollen. Die Meinung des Ausschusses für Berlin ging aber dahin, daß der Zeitpunkt und der Anlaß künftiger Sitzungen dieser Art sehr genau überlegt sein wollen. Bei entscheidenden nationalpolitischen Manifestationen und bei besonders wichtigen Entscheidungen gesamtdeutschen Charakters dürfte jedoch das in Berlin gesprochene Wort der deutschen Volksvertretung ein besonderes Gewicht haben, und zwar für das ganze deutsche Volk über den gegenwärtigen Geltungsbereich des Grundgesetzes hinaus sowie auch für die von Deutschland anzusprechende Umwelt.
    Der Berlin-Ausschuß möchte die von ihm unterbreitete Empfehlung so aufgefaßt wissen, daß dieses Hohe Haus sich prinzipiell bereiterklärt und seinen zuständigen Vertretungskörperschaften die Vollmacht erteilt, bei einer sich sicherlich noch in diesem Jahr bietenden nationalpolitischen Gelegenheit eine erste Plenarsitzung in Berlin durchzuführen. Es versteht sich von selbst — das ist auch im Ausschuß zum Ausdruck gekommen —, daß in Berlin und nicht nur in Berlin die Hoffnung lebt, daß einer ersten Sitzung weitere folgen mögen und daß das deutsche Parlament und die deutsche Regierung eines Tages wieder in Berlin ihren Sitz nehmen werden.
    Die praktischen Fragen, die sich aus dem hier empfohlenen Antrag ergeben, sind nicht unlösbar. Die Schwierigkeiten des Verkehrs zwischen dem westlichen Bundesgebiet und Berlin werden vielfach übeischätzt. Die Probleme der Unterbringung und eines geeigneten Tagungsortes in Berlin sind zu meistern.
    In diesem Zusammenhang wurde im Ausschuß für Berlin auch das Problem des alten Reichstagsgebäudes zur Sprache gebracht. Dem Herrn Minister für gesamtdeutsche Fragen, der vor geraumer Zeit einen Wiederaufbau dieses Gebäudes von Bundes wegen angekündigt hatte, ist durch den Ausschuß nahegelegt worden, die Voraussetzungen und Möglichkeiten des Aufbaus, Umbaus oder Neubaus dieses Gebäudes sachkundig klären zu lassen. Im Ausschuß ist dabei die Auffassung vertreten worden, daß eine nationale Verpflichtung für jenes Gebäude gegeben sei, das als Arbeitsstätte des Reichstages der Weimarer Republik von den Nationalsozialisten angesteckt und dann durch Kriegseinwirkungen schwer mitgenommen Wurde und vor dem — in unmittelbarer Nähe des sowjetischen Sektors — während der letzten Jahre einige der großartigen Freiheitskundgebungen stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang ist auch der Gesichtspunkt mit in den Kreis der Betrachtungen einbezogen worden, daß dem künftigen gesamtdeutschen Parlament, wenn es wieder in Berlin tagen kann, eine würdige Arbeitsstätte geschaffen werden sollte.
    Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, Sie im Auftrage des 9. Ausschusses zu bitten, dem Bericht des Ausschusse gemäß Druckache Nr. 2322:
    Ausschüsse des Bundestages sollen bei Erörterungen von Berliner Angelegenheiten und bei Fragen von grundsätzlich gesamtdeutscher Bedeutung in Berlin tagen.
    Ebenso sollen nach Möglichkeit bei besonderen Anlässen Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin stattfinden.
    Ihre Zustimmung geben zu wollen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Bundesminister Kaiser.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jakob Kaiser


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Als Mitglied der Bundesregierung kann ich nur wünschen, daß der Bundestag dem vom Kollegen Brandt begründeten Antrag des Berlin-Ausschusses einmütig zustimmt. Ebenso würde ich es begrüßen, wenn in Beachtung einer solchen Willenskundgebung des Hohen Hauses weitere Ausschüsse des Parlaments zu Beratungen von gesamtdeutscher Bedeutung für den einen oder anderen Tag nach Berlin gingen. Der Berlin-Ausschuß und der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen haben das, wie wir eben schon gehört haben, längst in sinnvoller Weise zu ihrer Gewohnheit gemacht. Daß gerade der Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film in den jüngsten Tagen dem Beispiel der genannten Ausschüsse gefolgt ist, ist ganz besonders begrüßenswert. Denn, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: es wird nicht zuletzt für diesen Ausschuß von beson-


    (Bundesminister Kaiser)

    derem Wert gewesen sein, in Berlin dem Grundproblem deutscher Sorge und deutscher Politik unmittelbar zu begegnen, der Sorge um die Einheit Deutschlands.

    (Sehr richtig!)

    Es ist ja ganz selbstverständlich, daß die Sorge um die Einheit Deutschlands nirgends so brennend und nirgends so drängend empfunden wird wie in Berlin. Deshalb sind Begegnungen mit dieser Stadt und mit ihrer Bevölkerung für jeden notwendig, der irgendwie deutscher Politik verpflichtet ist.
    Der Herr Berichterstatter hat in diesen Tagen an anderer Stelle gemeint zum Ausdruck bringen zu dürfen, Berlin würde von dem offiziellen Bonn als karitatives Problem und nicht als erstrangige nationalpolitische Aufgabe gesehen. Ich weiß nicht, wen der Kollege Brandt, als er das sagte oder niederschrieb, als das „offizielle" Bonn angesehen hat. Ich will das auch nicht näher untersuchen. Eines ist jedenfalls Tatsache: Wer der Stadt Berlin in dieser Zeit begegnet, fühlt etwas von der Aufgabe, ich möchte sogar sagen, von der Sendung, die dieser Stadt für ganz Deutschland und, wie die Dinge in der -Welt nun einmal liegen, für ganz Europa aufgegeben ist. Ich kann deshalb nur jedem Politiker den unmittelbaren Kontakt mit Berlin und mit der Bevölkerung von Berlin wünschen.

    (Sehr richtig!)

    Ich darf dabei wiederholen, was ich in den letzten Tagen schon so oft gesagt habe: Wer immer in diesem Lande den öffentlichen Angelegenheiten verpflichtet ist, muß notwendigerweise der Stadt Berlin und ihrer Bevölkerung immer wieder begegnen.
    Was die in dem Antrag für besondere Anlässe gewünschten Plenarsitzungen des Bundestages in Berlin angeht, so hätten wir nach meiner Meinung schon günstige Gelegenheit gehabt, in Berlin zu tagen. Es war in Übereinstimmung mit vielen meiner engeren Freunde in diesem Hause ein drängendes und ein wichtiges Anliegen, schon der Tagung vom 9. März ein besonderes Gewicht dadurch zu geben, daß man sie in Berlin abhielt. Ich stehe noch heute auf dem Standpunkt, daß jene Demonstration des Bundestages für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden in Berlin noch weit wirksamer gewesen wäre,

    (Sehr richtig!)

    insbesondere auch in `ihrer Ausstrahlung auf die 18 Millionen Menschen in der Sowjetzone.
    Das Reichstagsgebäude, meine Damen und Herren, liegt zwar immer noch in Trümmern. Aber bis es wieder benutzbar wird, stehen in Berlin für Tagungen des Bundestages genug würdige Räume zur Verfügung. Auf jeden Fall — das ist meine Überzeugung — soll uns der vorliegende Antrag für den nächsten außerordentlichen Anlaß den Weg nach Berlin weisen. Ich bin gewiß, ja ich bin davon überzeugt, daß dieser Anlaß nicht allzu lange auf sich warten lassen wird.
    Was nun das Reichstagsgebäude selbst angeht — Kollege Brandt hat eben schon davon gesprochen —, so habe ich bereits vor Jahresfrist seinen Wiederaufbau angeregt. Die Anregung geschah aus dem politischen Impuls, ein Symbol mehr für unseren zuversichtlichen Glauben an die Wiederherstellung der deutschen Einheit zu schaffen, nicht zuletzt auch im Denken an die Sowjetzone und an ihre Bevölkerung. Wir haben in der Zwischenzeit die technischen Möglichkeiten der Wiederherstellung und auch die Kostenfrage prüfen lassen. Ich will nicht
    verhehlen und brauche es hier auch nicht zu verhehlen, daß sehr viele technische und auch sehr viele künstlerische Einwände gemacht worden sind. Für mich bleibt aber der politische Gesichtspunkt maßgebend. Deshalb wird der Plan der Wiederherstellung des zerstörten Reichstagsgebäudes weiterverfolgt.

    (Abg. Dr. Pünder: Bravo!)

    Ich brauche weiter nicht zu verhehlen, daß bei der Finanzlage des Bundes die Kostenfrage natürlich einige Sorge macht. Aber ich meine, auch das wird gemeistert werden.

    (Abg. Dr. Pünder: Sehr richtig!)

    Ich bin vom Vorsitzenden des Berlin-Ausschusses gebeten worden, in der nächsten Ausschußsitzung über den Stand der gesamten Frage Bericht zu erstatten bzw. Rede und Antwort zu stehen. Es würde auch zu weit führen, hier vor dem Plenum des Hauses über Feststellungen und Ergebnisse von Beratungen mit Sachverständigen und Architekten zu berichten.
    Im übrigen, meine Damen und Herren — ich glaube, es verdient bekanntgegeben zu werden —, hat sich die Berliner Bevölkerung in einem einfach bewundernswerten Akt; in einem prachtvollen Impuls ans Werk begeben, um schon einmal Vorarbeit im Reichstagsgebäude zu leisten. Ich habe es mir gestern noch einmal bestätigen lassen, daß rund 500 Berliner, darunter 50 Frauen, sich bereiterklärt haben, freiwillig Aufräumungsarbeiten vorzunehmen und das Gebäude zu enttrümmern. Sie sind dabei, das zu tun, darunter viele Beamte, auch Leute, die früher im Auswärtigen Amt usw. tätig waren. Sie leisten diese Arbeit unentgeltlich, nur für ein Mittagessen; diejenigen, die es brauchen, bekommen außerdem das Fahrgeld vergütet. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß dieses Beispiel für die Bevölkerung im Bundesgebiet ein Ansporn mehr ist, auch zu ihrem Teil das Werk, das uns hier aufgegeben ist, schaffen zu helfen. So oder so wird der Anruf zum Wiederaufbau des Gebäudes ergehen.

    (Abg. Dr. Pünder: Bravo!)

    Abschließend möchte ich nur noch einmal sagen, daß ich dem Antrag die möglichst einmütige Zustimmung des Hauses wünsche.

    (Lebhafter Beifall.)