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ID0115402700

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    Deutscher Bundestag 154. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951 6105 154. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6106B, 6129B, 6132C, 6139C Eintritt des Abg. Dr. Hoffman (Lübeck) in den Bundestag 6106C Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung über Lebensmittelbevorratung 6106C Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes 6106C Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 6106C Ergänzung der Tagesordnung 6106C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Fall Kemritz (Nr. 2345 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), ferner mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 der Drucksachen) 6106D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . . 6106D Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Interpellant und Antragsteller 6110A Euler (FDP), Antragsteller: zur Sache 6111B zur Abstimmung 6122A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6113A Dr. von Merkatz (DP) 6115C Renner (KPD): zur Sache 6116C zur Geschäftsordnung 6121C Dr. Reismann (Z) 6118A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6118D Brandt (SPD) 6119B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 6120D Ausschußüberweisung 6122B. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der neuen deutschen Filmproduktion (Spielquotengesetz) (Nr. 2336 der Drucksachen) 6122C Dr. Vogel (CDU), Antragsteller 6122C, 6128D Brunner (SPD) 6124C Dr. Mende (FDP) 6127A Ewers (DP) 6128A Ausschußüberweisung 6129A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) (Nr. 2326 der Drucksachen) 6129B Ausschußüberweisung 6129B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Auwschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2341 der Drucksachen) 6129C Lausen (SPD), Berichterstatter . . . 6129C Dr. Besold (BP) 6130C, D, 6131D Abstimmungen 6131C, 6132B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2339 der Drucksachen) 6132C Beschlußfassung 6132D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gebührnisansprüche ehemaliger deutscher Kriegsgefangener in Norwegen (Nrn. 2313, 828 der Drucksachen) 6132D Merten (SPD): als Berichterstatter 6133A als Abgeordneter 6134C Kohl (Stuttgart) (KPD) 6134A Ausschußüberweisung 6135A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Mehs, Kemper u. Gen: betr. Wiederaufbau des Pleiner Viaduktes (Nrn. 2324, 2067 der Drucksachen) . . 6135A Beschlußfassung 6135B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Freiwillige des Internationalen Zivildienstes (Nrn. 1929, 1891 der Drucksachen) . . . 6135B Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 6135C Beschlußfassung 6136B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin (9. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin (Nrn. 2322, 1963 der Drucksachen) 6136C Brandt (SPD), Berichterstatter . . . . 6136C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 6137D Loritz (WAV) 6138D Beschlußfassung 6139A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln an die Moellner Textilwerke GmbH (Nr. 2343 der Drucksachen) . . 6139A Ausschußüberweisung 6139 C Nächste Sitzung 6139C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Prasident! Meine Damen und Herren! Nach Pressemitteilungen hat der Herr Bundeskanzler vor einigen Wochen in Straßburg erklärt, daß die Bundesrepublik zu 90% souverän sei. Abgesehen davon, daß es, wie ich persönlich meine, nur 100%ig souveräne, also freie Staaten gibt, glaube ich, daß gerade unter die fehlenden 10% unter anderem jene Rechte fallen, die die Bundesrepublik zu einem Staate machen, der wirklich die Möglichkeit hat, Verbrechen, wie sie heute lang und breit erörtert worden sind, abzuurteilen.
    Ich möchte einige wenige Dinge, die meiner Ansicht nach vergessen worden sind, hinzufügen, um jene Stellen zu kennzeichnen, die es der Regierung nicht ermöglichen, aus diesem Staat einen 100%igen Rechtsstaat zu machen. Ich erwähne hier die Äußerungen, die aus der Illustrierten des an sich sattsam bekannten und in etwa doch alliiertenhörigen „Tagesspiegel" stammen, wonach der Leiter des sogenannten „Rechts-Amtes" — was dieses Amt mit Recht zu tun hat, ist mir vollkommen unklar — beim Hohen Kommissar gelegentlich der Erörterung des Falles Kemritz erklärt hat: „Es wird nicht viel Sinn haben, daß wir uns unterhalten. Ich bin der Meinung, es gibt in Deutschland kein Schwurgericht, das diesen Fall unvoreingenommen verhandeln kann." Nach Meinung des Berichterstatters war die Lage bei seiner Unterredung so, daß es für jedermanns Haupt


    (Dr. Richter [Niedersachsen» besser wäre, wenn man die Finger von dieser Sache ließe. Kollege Reismann hat schon einen Hinweis gegeben. Aber ich glaube, dieser Hinweis ist insofern fehl am Platze, als diese „Gesetze" für eine Volksvertretung nicht gelten können, die immerhin des Glaubens ist, frei gewählt zu sein. Wir haben durchaus das Recht und die Pflicht, in aller Deutlichkeit und Klarheit Unrecht als Unrecht anzuprangern. Nach den „Stuttgarter Nachrichten" haben die Alliierten aber darüber hinaus erklärt, daß der russische Staatssicherheitsdienst, der die Verhaftungen, von denen heute die Rede ist, durchtuhrte, zu jener Geit eine Dienststelle der Besatzungsmacht gewesen ist. Ich glaube, daß damit von 1945 bis zum Fall Kemritz eine ganz klare Linie führt. Wir haben im Jahre 1949 seitens der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Niedersachsen die Verhaftung des „Henkers von Joachimsthal", des Massenmörders Kroupa gefordert. Als die Alliierten darauf nicht reagierten, habe ich am 21. Oktober desselben Jahres an den Herrn Bundeskanzler geschrieben und durch Herrn Blankenhorn die Mitteilung bekommen, man wolle sich der Sache annehmen. Die Antwort lautete dahin: Der „Massenmörder Kroupa" — dieser Ausdruck stammt jetzt von mir — sei ein Angehöriger der Alliierten, und die angeblichen Verbrechen seien außerhalb des amerikanischen Hoheitsgebietes begangen worden, so daß die amerikanischen Gerichte nicht zuständig seien; im übrigen seien, weil er ein Angehöriger der Alliierten sei, auch die deutschen Gerichte nicht zuständig. Von diesem Fall Kroupa an läuft eine gerade Linie über Kouril, den sie, die Alliierten, bezeichnenderweise oder, besser gesagt, unerklärlicherweise den deutschen Gerichten freigegeben hatten, bis zur Errichtung des sogenannten „Freien Europa"-Senders, der zwischen jenem Landsberg, in dem heute noch deutsche Menschen zum Teil auf Grund von Verfahren schmachten, die jedem Recht widersprechen, und jenem Murnau am Staffelsee liegt; in dem sich heute noch Kroupa auf Kosten der deutschen Steuerzahler sonnt und ein gutes, ja sogar ein arrogantes Leben führen kann. Dieser Sender wurde mit amerikanischen Spenden errichtet. Er kann heute unerhört hohe Gehälter ausgeben und beschäftigt Leute, die die engsten Mitarbeiter Beneschs waren, die dessen Parole folgten, der Parole jenes Erzbetrügers, der glaubte, er könne Stalin betrügen, der aber in Stalin seinen Meister gefunden hatte; er hatte die Parole ausgegeben, daß nur ein toter Deutscher ein guter Deutscher sei. Es sollte diesem Hohen Hause doch zu denken geben, daß dieser Sender heute glaubt, mit Hilfe der Gastfreundschaft, die man ihm in Deutschland gewährt, sogar Propaganda gegen Deutschland machen zu können. Sehen Sie, meine Damen und Herren, der Weg nicht nur von Kemritz zu Kroupa und zu den anderen Verbrechern, zu Ripka und wie sie alle heißen, die sich heute in der Sonne der sogenannten demokratischen Freiheit wieder wohlfühlen können, sondern auch bis zu der Debatte von heute ist eine ganz klare Linie. Ich glaube, es müßte dem Hohen Hause auch zu denken geben, daß sich ein Mann, der zu den abscheulichsten Mordhetzern dieser Erde überhaupt gerechnet werden muß und der heute wieder versucht, einem anderen rechtmäßig erworbenes Eigentum abzubetrügen, bereit erklärt hat, für den Verbrecher Kemritz als Verteidiger aufzutreten. Das ist jener Mann, den man als angeblichen Verteidiger der sogenannten „geschändeten" Menschheit nach Deutschland sandte, wie die „Hamburger Freie Presse" mit Recht schrieb, der sattsam bekannte Herr Kempner. Wir haben nur noch die eine Frage an die Bundesregierung zu richten: Wie lange glauben wohl Herr Bundespräsident Heuß, Herr Bundeskanzler Adenauer, Herr Professor Reuter ehrenhalber Doktorhüte einer Universität tragen zu können, deren Land derartige Menschen, derartige Verbrecher gegen die Menschlichkeit nach .Deutschland schickt! (Abg. Schoettle: Man kann die Demokratie auf jede Weise kompromittieren! Sie tun es auf Ihre! — Weitere Zurufe: Unerhört!)


    (Abg. Dr. Greve: Wie Sie, Herr Richter!)


    (Unruhe — Glocke des Präsidenten)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen zur Sache liegen nicht vor.

(Abg. Renner: Zur Geschäftsordnung!)

— Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für eine selbstverständliche Pflicht des Hauses, mir Gelegenheit zu verschaffen, hier etwas zu den letzten Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern zu sagen.

    (Zurufe: Nein!)

    Ich halte es für meine Pflicht, da dieser Herr Bundesinnenminister sich zu der ungeheuerlichen Behauptung verstiegen hat,

    (erneute Zurufe: Nein! Unerhört! Abtreten! Zur Geschäftsordnung!)

    daß die jungen Menschen, die dort im Siebengebirge für den Frieden demonstriert haben,

    (Lachen in der Mitte)

    „die Prügel bekommen haben, die sie verdienten".

    (Zuruf aus der Mitte: Die hätten Sie verdient!)

    Ich beantrage also, mir die Redezeit zu geben, die notwendig ist, um diese und auch andere Unwahrhaftigkeiten in der Darstellung des Herrn Ministers zu korrigieren, u. a. auch die Behauptung über die aufgewendeten Geldmittel, die, wie ich glaube, Herrn Mayer zu der Bemerkung veranlaßt hat:

    (Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    Der rollende Rubel. Was hier in Westdeutschland an Geld rollt,

    (erneute Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    das haben wir in der vorigen Woche gesehen. Das sind die Korruptionsgelder, die Sie von der Koalition durch den Herrn Abgeordneten Pferdmenges erhalten haben und laufend erhalten.