Rede:
ID0115400100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 154. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951 6105 154. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6106B, 6129B, 6132C, 6139C Eintritt des Abg. Dr. Hoffman (Lübeck) in den Bundestag 6106C Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung über Lebensmittelbevorratung 6106C Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes 6106C Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 6106C Ergänzung der Tagesordnung 6106C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Fall Kemritz (Nr. 2345 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), ferner mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 der Drucksachen) 6106D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . . 6106D Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Interpellant und Antragsteller 6110A Euler (FDP), Antragsteller: zur Sache 6111B zur Abstimmung 6122A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6113A Dr. von Merkatz (DP) 6115C Renner (KPD): zur Sache 6116C zur Geschäftsordnung 6121C Dr. Reismann (Z) 6118A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6118D Brandt (SPD) 6119B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 6120D Ausschußüberweisung 6122B. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der neuen deutschen Filmproduktion (Spielquotengesetz) (Nr. 2336 der Drucksachen) 6122C Dr. Vogel (CDU), Antragsteller 6122C, 6128D Brunner (SPD) 6124C Dr. Mende (FDP) 6127A Ewers (DP) 6128A Ausschußüberweisung 6129A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) (Nr. 2326 der Drucksachen) 6129B Ausschußüberweisung 6129B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Auwschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2341 der Drucksachen) 6129C Lausen (SPD), Berichterstatter . . . 6129C Dr. Besold (BP) 6130C, D, 6131D Abstimmungen 6131C, 6132B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2339 der Drucksachen) 6132C Beschlußfassung 6132D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gebührnisansprüche ehemaliger deutscher Kriegsgefangener in Norwegen (Nrn. 2313, 828 der Drucksachen) 6132D Merten (SPD): als Berichterstatter 6133A als Abgeordneter 6134C Kohl (Stuttgart) (KPD) 6134A Ausschußüberweisung 6135A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Mehs, Kemper u. Gen: betr. Wiederaufbau des Pleiner Viaduktes (Nrn. 2324, 2067 der Drucksachen) . . 6135A Beschlußfassung 6135B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Freiwillige des Internationalen Zivildienstes (Nrn. 1929, 1891 der Drucksachen) . . . 6135B Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 6135C Beschlußfassung 6136B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin (9. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin (Nrn. 2322, 1963 der Drucksachen) 6136C Brandt (SPD), Berichterstatter . . . . 6136C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 6137D Loritz (WAV) 6138D Beschlußfassung 6139A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln an die Moellner Textilwerke GmbH (Nr. 2343 der Drucksachen) . . 6139A Ausschußüberweisung 6139 C Nächste Sitzung 6139C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 154. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
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Rede von Luise Albertz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Baade, Wallner, Kuhlemann, Pohle, Dr. Mießner, Neumann, Paul (Düsseldorf), Harig, Rische, Niebergall und Gundelach. Für zwei Wochen sucht um Urlaub nach der Abgeordnete Dirscherl wegen Krankheit. Entschuldigt sind die Abgeordneten Brookmann, Dr. Pferdmenges, Dr. Orth, Wittenburg, Fisch und Gockeln.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und. Herren, ich darf unterstellen, daß Sie mit der Erteilung des über eine Woche hinausgehenden Urlaubs einverstanden sind.
    An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers ist der Abgeordnete Dr. Hoffmann (Lübeck) in den Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn in unserem Kreise herzlich willkommen und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit.
    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ahne Verlesung ins Protokoll aufgenommen:
    Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 1951 beschlossen, zu den folgenden Gesetzen einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
    Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung,
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes. Hinsichtlich des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 hat er beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu verlangen.
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mich gebeten, Ihnen die Beratung des Antrags des Herrn Bundesfinanzministers betreffend Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln in Lauenburg, Drucksache Nr. 2343, vorzuschlagen — Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind, daß dieser Punkt der Tagesordnung heute erledigt wird.
    Zu Punkt 1 der Tagesordnung ist ein weiterer Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache Nr. 2359, eingegangen. Ich darf Ihr Einverständnis voraussetzen, daß auch dieser Antrag gemeinsam mit den übrigen Gegenständen des Punktes 1 der Tagesordnung erledigt wird.
    Ich rufe also zunächst Punkt 1 der Tagesordnung auf:
    a) Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betreffend Fall Kemritz (Nr. 2345 der Drucksachen);
    b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen);
    c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen);
    d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 der Drucksachen).
    Die Fraktion der CDU/CSU hat mir mitgeteilt, daß sie angesichts der Tatsache, daß der Antrag der Fraktion der SPD zuerst eingegangen ist, damit einverstanden ist, daß zunächst der Antrag der Fraktion der SPD begründet wird.
    Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Arndt!