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ID0115304500

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    Deutscher Bundestag — 153. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 6075 153. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 Geschäftliche Mitteilungen 6076A Änderungen der Tagesordnung 6076B Anfrage Nr. 190 der Fraktion der DP. betr finanzielle Lage des Rundfunksenders „Radio Bremen" (Nrn. 2272, 2342 der Drucksachen) 6076B Beratung der Interpellation der Abg. Strauß u. Gen. betr. ERP-Mittel für den Fremdenverkehr (Nr. 1990 der Drucksachen) 6076C Strauß (CSU), Interpellant 6076C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6078D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nrn. 2320, 2089 der Drucksachen) . . . 6076B, 6079C Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 6079C Beschlußfassung 6080B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2328 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nr. 2340 der Drucksachen) 6076B, 6080D Ausschußüberweisung 6080D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2303 der Drucksachen) 6080D, 6090D Beratung abgesetzt 6090D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 2281 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Lücke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschaffung von Bauland (Baulandbeschaffungsgesetz) (Nr. 2300 der Drucksachen) 6081A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6081A Funk (CDU), Antragsteller 6082C Meyer (Bremen) (SPD) 6083D Wirths (FDP) 6085B Dr. Leuchtgens (DP) . . 6087B Dr. Reismann (Z) 6087D Dr. Brönner (CDU) 6089C Ausschußüberweisung 6090C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen) 6090D Ausschußüberweisung 6090D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2299 der Drucksachen) 6091A Hoogen (CDU), Berichterstatter 6091A, 6092D Schuler (CDU) 6091D Dr.-Ing. Decker (BP) 6092D Abstimmungen 6093C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Dr. 2130 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2316 der Drucksachen) 6093D Tenhagen (SPD) : als Berichterstatter 6094A als Abgeordneter . . . 6096B, D, 6098B Dr. Dresbach (CDU) 6097B Strauß (CSU) 6098A Dr. Wellhausen (FDP) (zur Abstimmung) 6098C Abstimmungen 6096A, D, 6098B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Protest gegen Beschlagnahme (Nr. 2235 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Annullierung aller Verpflichtungen der Bundesregierung betr. Remilitarisierung (Nr. 2238 der Drucksachen) . . . 6099A, D Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 6099A Frau Strohbach (KPD), Antragstellerin 6100A Strauß (CSU) 6102C Renner (KPD) 6102D Übergang zur Tagesordnung 6103A Beratung der Übersichten Nr. 30 und Nr. 31 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 204, 225) 6103C Beschlußfassung 6103C Nächste Sitzung 6103C Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Keine weiteren Wortmeldungen? — Dann stimmen wir ab. — Abstimmungstechnisch ist es aber nicht ganz einfach.

    (Abg. Schoettle: Ist doch sehr einfach! — Weitere Zurufe: b und c streichen!)

    — Wir müssen dahin ändern, b und c unter Ziffer 1 des Abs. 3 von § 24 zu streichen. — Sind die Antragsteller einverstanden, daß ich ihren Antrag so uminterpretiere?

    (Zustimmung.)

    — Der Antrag lautet also jetzt so: die Fassung unter den Buchstaben b und c zu streichen.

    (Abg. Tenhagen: Einschließlich ides Nachsatzes unter c!)

    — Also den Rest der Ziffer 1 des Abs. 3 von § 24!

    (Abg. Strauß: Buchstabe a verschwindet dann!)

    — Der Buchstabe a wird gestrichen; das ist eine rein redaktionelle Angelegenheit.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Herr Präsident, zur Abstimmung!)

    — Zur Abstimmung Herr Dr. Wellhausen.


Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich beantrage, auch über die Buchstaben b und c getrennt abzustimmen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Von der Regierung her wird eben mitgeteilt, der letzte Satz müsse bleiben: „wenn beim einzelnen Arbeitnehmer ..." usw.

    (Abg. Mellies: Das geschieht doch besser in der dritten Lesung!)

    — Wir können vielleicht bis zur dritten Lesung alles so weit fertig machen, daß wir dann einen klaren Text haben.
    Dann lasse ich abstimmen: Antrag auf 'Streichung des Buchstaben b. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Buchstabe b ist gestrichen.
    Weiter: Antrag auf Streichung des Buchstaben c. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Das erste war -die Mehrheit. Der Buchstabe c ist gestrichen.
    Nunmehr lasse ich abstimmen über die Ziffer 23 der Ausschußbeschlüsse in der neuen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ziffern 24, — 25, — 26, — 27, — 28, — 29, —30, — 311, — 32, — 33, — 34. Damit ist der Art. I erschöpft. — Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. -
    Art. II: § 2, — § 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe.
    — Die Bestimmungen sind angenommen.
    Art. III: § 4, — § 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe. - Angenommen.
    Art. IV: § 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Die Bestimmungen sind angenommen.
    Art. V: § 7; — Art. VI: § 8 — § 9, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe!
    — Die Bestimmungen sind angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
    Ich rufe auf zur
    dritten Beratung
    und eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Einzelbesprechung. — Ist der Text jetzt fertig?
    Ich rufe auf Art. I § 1. — Wir können in Ziffer 23 zu § 1 auch den Nachsatz streichen. Es genügt, wie eben von der Regierungsbank erklärt wird, wenn der bisherige Buchstabe a stehen bleibt; das andere brauchen wir dann nicht. Wir können dies wohl, ohne es besonders zu beschließen, als redaktionelle Bemerkung annehmen.
    Wer für die Annahme des Art. I ist, der die Bestimmungen des § 1 enthält, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Angenommen.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Art. II, — III, — IV, — V, — VI, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Nun zur Schlußabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, .die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
    Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung. Werden 8 a und b gemeinsam begründet?

    (Widerspruch.)

    — Also zunächst Punkt 8 a:
    Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Protest gegen Beschlagnahme (Nr. 2235 der Drucksachen).
    Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kohl.
    Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Stadt Heilbronn wurde durch eine Verfügung des württembergisch-badischen Innenministeriums, die auf einer Anweisung der amerikanischen Armee beruht und die in Verhandlungen mit der deutschen zuständigen Stelle Blank zustande gekommen ist, angewiesen, ein weiteres Gelände für Besatzungszwecke zur Verfügung zu stellen. Heilbronn sowohl wie Weinsberg — um diese Städte handelt es sich hierbei — haben unter den Kriegseinwirkungen wie selten eine deutsche Stadt gelitten, und die Tatsache der Beschlagnahme dieses Geländes durch die amerikanische Armee löste in der Heilbronner und Weinsberger Bevölkerung berechtigte Empörung aus.
    Bereits vor einiger Zeit wurden die in Heilbronn stehenden Kasernen, die zum Teil zerstört waren, wieder neu hergerichtet und das gegenüberliegende Gelände — bester Ackerboden — ohne Rücksicht auf den Einspruch der Stadtverwaltung und der Bevölkerung für Wohnungsbauten der Besatzungsmacht beschlagnahmt. Bei der in Heilbronn herrschenden ungeheuren Wohnungsnot und in Rücksicht auf die Tatsache, daß das Krankenhaus in Heilbronn restlos zerstört ist und als Ersatz ein Teil der Irrenanstalt in Weinsberg in Anspruch genommen wird, wäre es viel zweckmäßiger und sozial gerechter gewesen, diese Kaserne zu verwenden, um diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen, als ausgerechnet große amerikanische Truppenverbände in das Gebiet dieser schwergeprüften Stadt zu verlagern.
    Die Stadt Heilbronn hat sich infolge der Verluste, die sie in den letzten Kriegsjahren erlitten hat, weitgehend verschulden müssen. Diese Verschuldung wird auf Jahrzehnte hinaus als schwerer Druck auf der gesamten Bevölkerung lasten. Im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme der Kasernen für Wohnbauzwecke der amerikanischen Armee wurden 25 Hektar städtischer und privater Grundbesitz beschlagnahmt. Bei der neuen Beschlagnahme handelt es sich um eine bedeutende Erweiterung des seit 1914 bestehenden Exerzierplatzes, was einer völligen Zerstörung des Heilbrönner und Weinsberger Waldbesitzes gleichkommt.
    Die Besatzungsmacht verlangt zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Exerzierplatzgelände die Beschlagnahme von weiteren 450 Hektar Land, so daß praktisch für beide Städte nur noch ein Waldbesitz von 185 Hektar zu verzeichnen wäre, also etwa 20 °/o des Bestandes vom Jahre 1914. Die bisher für die Aufforstung dieses Waldes aufgewendeten Mittel sind bei dieser Beschlagnahm natürlich als verloren zu betrachen.
    Nach bereits vorliegenden einwandfreien Gutachten ergibt sich,, ,daß bei einer Durchführung dieser Beschlagnahme klimatisch ungünstig sich auswirkende Veränderungen eintreten, und zwar vor allem auf die an den Wald angrenzenden Weinberggebiete. Ebenso besteht die Gefahr einer Versteppung; eine 'katastrophale Auswirkung auf die Was'serversorgu'ng und damit auf die hygienischen und wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der Bevölkerung wären die unausbleibliche Folge. Der Heilbronner und Weinsberger Stadtwald ist, nebenbei gesagt, noch das einzige Erholungsgebiet der dort ansässigen Bevölkerung.
    Man 'muß in diesem Zusammenhang eine wirklich schon mehr als interessante Mitteilung des Herrn Bundesinnenministers Dr. Lehr zitieren, der mit stolzgeschwellter Brust am 25. Mai in Düsseldorf erklärte, daß die Bundesrepublik noch in diesem Jahr eine stärkere ausländische Garnison haben werde, als Deutschland in kaiserlichen Zeiten an Truppen hatte. Selbstverständlich hat dabei der Herr Bundesinnenminister vergessen, einmal dem deutschen Volke zu sagen, was diese Tatsache das deutsche Volk kostet.
    Diese Beschlagnahme ist ohne Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung durchgeführt worden. Nehmen wir dazu den gesamten Katalog der Fälle einer Wegnahme guten deutschen Bodens für Zwecke der Errichtung von Exerzierplätzen und Flugplätzen! Ich glaube, daß eine solche Zusammenstellung, wenn sie einmal dem Volke aufgedeckt würde, verheerend wirken wird. Setzen wir ein, daß bereits neue amerikanische Truppen, herzlich von Herrn Dr. Adenauer begrüßt, gelandet sind, setzen wir weiter ein, daß nach einer Notiz der „Passauer Neuen Presse"

    (Abg. Strauß: Schluß! Es reicht!)

    6000 Holländer auf deutsche Kasten in Deutschland, auf deutschem Boden, ausgebildet werden sollen, — —(Erneute Schlußrufe.)

    — Wir haben vorhin auch Ihren Fremdenrverkehrskatalog mit angehört, Herr Strauß! — Nehmen wir auch noch dazu, daß die französischen Truppen in Deutschland um "weitere 5 Divisionen verstärkt werden sollen!

    (Wiederholte Rufe: Schluß!)

    Wir sind der Auffassung, daß der Protest der Bevölkerung in Heilbronn unter allen Umständen beachtet werden sollte. Wir haben bewußt unseren Antrag so gefaßt, daß er nicht erst in einem Ausschuß vergraben zu werden braucht. Wir beantragen eine sofortige Abstimmung über diesen Antrag im Plenum des Bundestags.