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ID0115303600

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    Deutscher Bundestag — 153. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 6075 153. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 Geschäftliche Mitteilungen 6076A Änderungen der Tagesordnung 6076B Anfrage Nr. 190 der Fraktion der DP. betr finanzielle Lage des Rundfunksenders „Radio Bremen" (Nrn. 2272, 2342 der Drucksachen) 6076B Beratung der Interpellation der Abg. Strauß u. Gen. betr. ERP-Mittel für den Fremdenverkehr (Nr. 1990 der Drucksachen) 6076C Strauß (CSU), Interpellant 6076C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6078D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nrn. 2320, 2089 der Drucksachen) . . . 6076B, 6079C Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 6079C Beschlußfassung 6080B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2328 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nr. 2340 der Drucksachen) 6076B, 6080D Ausschußüberweisung 6080D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2303 der Drucksachen) 6080D, 6090D Beratung abgesetzt 6090D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 2281 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Lücke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschaffung von Bauland (Baulandbeschaffungsgesetz) (Nr. 2300 der Drucksachen) 6081A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6081A Funk (CDU), Antragsteller 6082C Meyer (Bremen) (SPD) 6083D Wirths (FDP) 6085B Dr. Leuchtgens (DP) . . 6087B Dr. Reismann (Z) 6087D Dr. Brönner (CDU) 6089C Ausschußüberweisung 6090C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen) 6090D Ausschußüberweisung 6090D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2299 der Drucksachen) 6091A Hoogen (CDU), Berichterstatter 6091A, 6092D Schuler (CDU) 6091D Dr.-Ing. Decker (BP) 6092D Abstimmungen 6093C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Dr. 2130 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2316 der Drucksachen) 6093D Tenhagen (SPD) : als Berichterstatter 6094A als Abgeordneter . . . 6096B, D, 6098B Dr. Dresbach (CDU) 6097B Strauß (CSU) 6098A Dr. Wellhausen (FDP) (zur Abstimmung) 6098C Abstimmungen 6096A, D, 6098B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Protest gegen Beschlagnahme (Nr. 2235 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Annullierung aller Verpflichtungen der Bundesregierung betr. Remilitarisierung (Nr. 2238 der Drucksachen) . . . 6099A, D Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 6099A Frau Strohbach (KPD), Antragstellerin 6100A Strauß (CSU) 6102C Renner (KPD) 6102D Übergang zur Tagesordnung 6103A Beratung der Übersichten Nr. 30 und Nr. 31 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 204, 225) 6103C Beschlußfassung 6103C Nächste Sitzung 6103C Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Tenhagen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu Ziffer 23 b haben wir die dringende Bitte — und unterstreichen das durch einen Antrag —, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich habe eben davon gesprochen, daß die finanziellen Auswirkungen, die mit dem vorhergehenden Antrag, dem Sie sich angeschlossen haben, ausgeräumt wurden, für die Gemeinden eine nicht vertretbare Belastung bedeuten. Das gilt in diesem Falle in wesentlich größerem Umfang erst recht.
    Meine Damen und Herren! Im Ausschuß haben wir uns zunächst dem Antrag, die Formulierung so zu wählen, wie sie jetzt vorliegt, angeschlossen, und zwar aus wohlerwogenen Gründen. Ich erinnere daran; daß es sich dabei um die Freistellung der Beträge, die an Lehrlinge, an Schwerbeschädigte und an über 60 Jahre alte Arbeiter gezahlt werden, von der Lohnsummensteuer handelt. Wir haben uns im Ausschuß zu dieser Formulierung zunächst


    (Tenhagen)

    einmal deswegen bekannt, weil wir der Auffassung sind, daß auch die Gemeinden einen Beitrag zur zusätzlichen Schaffung von Lehrstellen leisten sollten — eine Frage, die für die Allgemeinheit zweifellos von sehr großem Interesse ist —, um auch ihrerseits einen Anreiz dazu zu bieten, über 60 Jahre alte Arbeiter neu einzustellen oder weiter zu beschäftigen. Dasselbe gilt auch für die Schwerbeschädigten.
    Wenn wir jetzt eine andere Auffassung vertreten, dann bedeutet das nicht, daß wir die von uns anfänglich vorgebrachten Gründe etwa nicht mehr als stichhaltig anerkennen würden. Daran hat sich für uns im Grundsatz nichts geändert. Die Änderung unserer Auffassung ist vielmehr dadurch bedingt, daß uns die finanzielle Auswirkung dieser Neufassung in vollem Umfange erst nachträglich bekanntgeworden ist. Nach sehr zuverlässigen und vorsichtigen Schätzungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, die von dem Experten auf diesem Gebiete, Herrn Dr. Adenauer, aufgestellt wurden.

    (Abg. Dr. Dresbach: Dem kleinen Adenauer!)

    - dem kleinen Adenauer, einen großen haben wir ja nur —

    (Heiterkeit und Beifall in der Mitte)

    beträgt der Steuerausfall allein im Lande Nordrhein-Westfalen, und zwar für die Gemeinden wohlverstanden, zirka 12 bis 14 Millionen DM.

    (Abg. Mellies: Hört! Hört!)

    Wenn ich Ihnen eine Zahl nennen darf, dann soll diese nur zur Erhärtung der Tatsache dienen, daß es sich wirklich um Summen in dieser Größenordnung handelt. Für die Stadt Dortmund würde die jetzige Fassung einen Steuerausfall von 1,4 Millionen, genau gerechnet 1 471 000 DM zur Folge haben, eine Belastung, die sich auch auf eine Stadt wie Dortmund bei deren angespannter Finanzlage, obwohl sich unser verehrter Freund Henßler größte Mühe gibt, einen ausgeglichenen Etat aufzustellen, einfach ruinös auswirken muß.
    Ich bitte also, meine verehrten Damen und Herren, auch in diesem Falle den wirklich berechtigten Wünschen der Gemeinden Rechnung zu tragen. Wir erkennen nach wir vor den Gesichtspunkt an, der uns zunächst zu einer Zustimmung veranlaßt hat. Aber die finanziellen Bedenken scheinen uns doch so schwerwiegend zu sein, daß wir unsere erst andersgearteten Wünsche ihnen glauben unterordnen zu müssen. Ich darf Sie also herzlich und dringend bitten, auch diesem unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach. — Nun, wollen Sie oder wollen Sie nicht? Sie haben seit einer Minute das Wort!

(Abg. Dr. Dresbach: Ja, ich komme auch! — Heiterkeit.)


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    Rede von Dr. August Dresbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht etwa, weil der Herr Kollege Tenhagen den Neffen des Herrn Bundeskanzlers als Kronzeugen aufgerufen hat, stimme ich seiner Auffassung zu, sondern aus allgemein sachlichen Erwägungen.

    (Heiterkeit. — Glocke des Präsidenten.)