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ID0115209300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 152. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1961 6025 152. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6026A, 6073C Genesung der Abg. Frau Thiele 6026B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) 6026B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6026B, 6029A Willenberg (Z) 6027A Frau Thiele (KPD) 6027D Dr. Kreyssig (SPD) 6028C Beschlußfassung 6029C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2263 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen (Nr. 2282 der Drucksachen) 6029C Seuffert (SPD) 6029D, 6031D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6030D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6031A Ausschußüberweisung 6032A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr 2260 der Drucksachen) 6032A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 6032B, 6051D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6035B Dr. Laforet (CSU) 6038A Dr. Greve (SPD) 6040A Dr. Fink (BP) 6042B Fisch (KPD) 6044A Farke (DP) 6045D Dr. Dresbach (CDU) 6047A( Dr. Bertram (Z) 6048A von Thadden (DRP) 6049C Dr. Jaeger (CSU) 6050C Ausschußüberweisung 6053A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2217 der Drucksachen) . . . 6053A Dr. Hoffmann (FDP), Berichterstatter 6053B Beschlußfassung 6054A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nrn. 2296, 2215 der Drucksachen) 6054B Kunze (CDU), Berichterstatter . . 6054B Beschlußfassung 6054A Beratung des Ersten Berichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (42. Ausschuß) (Nrn. 2275, 523 der Drucksachen) 6054D Dr. Hasemann (FDP) : als Berichterstatter 6054D als Abgeordneter 6064D Renner (KPD) 6055D Erler (SPD) 6057C Hoogen (CDU) 6061D Ewers (DP) 6067B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6067D Beschlußfassung 6068C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Nr. 2292 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2312 der Drucksachen) 6068C Dr. Tillmanns (CDU), Berichterstatter 6068D Bielig (SPD), Berichterstatter . . . 6069B Brookmann (CDU) 6069C Dr. Reif (FDP) 6070B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6070C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 60'71C Beschlußfassung 6072A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nrn. 2163 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2290 der Drucksachen) 6072B Gibbert (CDU), Berichterstatter . 6072B Beschlußfassung 6072C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2293 der Drucksachen) 6072D Lange (SPD), Berichterstatter . . . 6072D Beschlußfassung 6073A Nächste Sitzung 6073C Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Gibbert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht in jedem Jahre scheint die liebe Sonne auf unsere deutschen Weinbaugebiete so, daß alle deutschen Weine in naturreinem Zustand dem Geschmack des Weintrinkers entsprechen. Nach unserem Weingesetz kann nun eine Verbesserung, eine notwendige Verbesserung von solchen Mosten und Weinen vorgenommen werden, die ein Übermaß von Säure und einen Mangel an natürlichem Zucker haben, und zwar eine Verbesserung durch eine Zuckerung.
    Um einer Verfälschung von Weinen nach Möglichkeit vorzubeugen, hat der Gesetzgeber diese Zuckerung mengenmäßig und zeitlich begrenzt. Die Zuckerung darf nur in der Zeit vom Beginn der Ernte bis 15. Januar des folgenden Jahres stattfinden. Bei der Ernte des Jahres 1950 war es nun unmöglich, die gesamte Zuckerung in dieser Zeit vorzunehmen. Die Erntemenge war ziemlich groß, und ein erheblicher Teil der Ernte mußte gezuckert werden. Insbesondere der deutsche Weinhandel. konnte aus finanziellen Gründen in dieser vorgeschriebenen Zeit nicht die benötigten Mengen
    Erntegutes und Zuckers einlagern. Dadurch wurde eine Zuckerung in späterer Zeit notwendig. Diese stillschweigend geduldete Überschrelitung der gesetzlichen Zuckerungsfrist und die später vorgenommenen Zuckerungen sollen durch den § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs legalisiert werden.
    In § 2 wird den zuständigen Ministern, dem Minister des Innern und dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Ermächtigung erteilt, künftig bei Vorliegen besonderer Verhältnisse durch Rechtsverordnung die Zuckerungsfrist um zwei Monate zu verlängern. Da es sich um Ausnahmefälle handeln muß, darf dem Wunsche und der Erwartung Ausdruck gegeben werden, daß von dieser Ermächtigung sparsamster Gebrauch gemacht wird.
    Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigt und schlägt dem Hohen Hause vor, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 2163 zu beschließen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, von einer Aussprache zu diesem Punkt der Tagesordnung abzusehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Ich kann also die Aussprache für geschlossen erklären.
Wir kommen zur Einzelberatung. Dazu rufe ich auf: § 1, — § 2, — § 3, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in der zweiten Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die überwiegende Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels-und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen);
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen 04. Ausschuß) (Nr. 2293 der Drucksachen).

(Erste Beratung: 138. Sitzung).

Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Lange.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Lange

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner 138. Sitzung hat das Plenum die Drucksache Nr. 2150 ohne Aussprache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen verwiesen. Dieser Ausschuß hat sich am 31. Mai mit dem Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island befaßt. Er schließt sich der in der angeführten Drucksache von


    (Lange)

    der Regierung gegebenen Begründung an und empfiehlt aus diesem Grunde, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
    Ich habe nur die eine Aufgabe, Sie entsprechend dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 2293 zu bitten, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.

    (Beifall.)