Rede:
ID0115209000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1152

  • date_rangeDatum: 14. Juni 1951

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 152. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1961 6025 152. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6026A, 6073C Genesung der Abg. Frau Thiele 6026B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) 6026B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6026B, 6029A Willenberg (Z) 6027A Frau Thiele (KPD) 6027D Dr. Kreyssig (SPD) 6028C Beschlußfassung 6029C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2263 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen (Nr. 2282 der Drucksachen) 6029C Seuffert (SPD) 6029D, 6031D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6030D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6031A Ausschußüberweisung 6032A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr 2260 der Drucksachen) 6032A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 6032B, 6051D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6035B Dr. Laforet (CSU) 6038A Dr. Greve (SPD) 6040A Dr. Fink (BP) 6042B Fisch (KPD) 6044A Farke (DP) 6045D Dr. Dresbach (CDU) 6047A( Dr. Bertram (Z) 6048A von Thadden (DRP) 6049C Dr. Jaeger (CSU) 6050C Ausschußüberweisung 6053A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2217 der Drucksachen) . . . 6053A Dr. Hoffmann (FDP), Berichterstatter 6053B Beschlußfassung 6054A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nrn. 2296, 2215 der Drucksachen) 6054B Kunze (CDU), Berichterstatter . . 6054B Beschlußfassung 6054A Beratung des Ersten Berichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (42. Ausschuß) (Nrn. 2275, 523 der Drucksachen) 6054D Dr. Hasemann (FDP) : als Berichterstatter 6054D als Abgeordneter 6064D Renner (KPD) 6055D Erler (SPD) 6057C Hoogen (CDU) 6061D Ewers (DP) 6067B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6067D Beschlußfassung 6068C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Nr. 2292 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2312 der Drucksachen) 6068C Dr. Tillmanns (CDU), Berichterstatter 6068D Bielig (SPD), Berichterstatter . . . 6069B Brookmann (CDU) 6069C Dr. Reif (FDP) 6070B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6070C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 60'71C Beschlußfassung 6072A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nrn. 2163 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2290 der Drucksachen) 6072B Gibbert (CDU), Berichterstatter . 6072B Beschlußfassung 6072C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2293 der Drucksachen) 6072D Lange (SPD), Berichterstatter . . . 6072D Beschlußfassung 6073A Nächste Sitzung 6073C Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich sehr langer Ausführungen enthalten; denn dieses Gesetz ist in absolutem Einverständnis mit allen beteiligten Stellen eingebracht worden. Es ist eingebracht worden, weil wir formal die gesetzliche Grundlage brauchen. Sachlich sind wir vom ersten Augenblick an überzeugt gewesen, daß wir Berlin hier helfen müssen. Darüber hat nie ein Zweifel bestanden, und ich darf mich deshalb so kurz fassen, weil ich glücklich bin, feststellen zu können, daß ich in Übereinstimmung mit allen Seiten dieses Hauses dem Gesetz nur zustimmen kann.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.

    (Abg. Renner: Ich bitte ums Wort, Herr Präsident! — Gegenrufe und Unruhe. — Abg. Renner: Ich habe ums Wort gebeten!)

    — Ich habe keine Wortmeldung bekommen. Ich habe die Aussprache geschlossen, Herr Abgeordneter!

    (Abg. Renner: Ich habe rechtzeitig ums Wort gebeten!)

    — Ich habe keine Wortmeldung vorliegen. (Abg. Renner: Ich habe mich gemeldet! Wenn Sie das infolge dieses Kastens, der da steht,
    nicht sehen können, — — !)
    - Ich muß mich da auf die Geschäftsordnung berufen. Wortmeldungen sind hier bei den Schriftführern anzubringen.

    (Beifall.)

    Also ich kann, nachdem ich jetzt die Aussprache

    (Abg. Renner: Das paßt mal wieder in den Kram! Stellt doch eure Sabotagetätigkeit ein, dann habt ihr keine Flüchtlinge mehr! — Gegenrufe bei der SPD, in der Mitte und rechts)

    — Herr Abgeordneter Renner, Sie haben nicht das Wort!

    (Fortgesetzte Zurufe des Abg. Renner. — Glocke des Präsidenten.)

    — Herr Abgeordneter Renner, Sie haben nicht das Wort!

    (Abg. Renner: Ich habe nur Zwischenrufe gemacht! — Heiterkeit. — Zuruf rechts: Wir verzichten auf das Wort der Austreiber! — Weitere Zurufe.)

    Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst der Entwurf eines Gesetzes auf Drucksache Nr. 2292 vor. Ich nehme an, daß die vorausgegangene Aussprache als Generaldebatte der ersten Lesung angesehen werden soll.

    (Weitere Zurufe des Abg. Renner.)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Unter diesen Umständen ist die erste Lesung geschlossen.
    Ich rufe auf zur
    zweiten Beratung.
    Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall.

    (Zurufe und Heiterkeit.)

    Dann rufe ich auf: Einziger Paragraph, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
    Ich rufe auf zur
    dritten Beratung.
    Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.

    (Heiterkeit und Zurufe: Er wollte gar nicht!)

    Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen

    (Zuruf rechts: — der Austreiber!)

    in dritter Beratung angenommen.

    (Weitere Zurufe rechts. — Gegenrufe des Abg. Renner.)

    — Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Gang der Geschäfte auch noch einige Aufmerksamkeit zuzuwenden!
    Wir haben nun über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2312 abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
    Ich rufe nun auf: Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2290 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 138. Sitzung.)

    Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Gilbert.