Rede:
ID0115208700

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Schroeder.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 152. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1961 6025 152. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6026A, 6073C Genesung der Abg. Frau Thiele 6026B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) 6026B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6026B, 6029A Willenberg (Z) 6027A Frau Thiele (KPD) 6027D Dr. Kreyssig (SPD) 6028C Beschlußfassung 6029C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2263 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen (Nr. 2282 der Drucksachen) 6029C Seuffert (SPD) 6029D, 6031D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6030D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6031A Ausschußüberweisung 6032A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr 2260 der Drucksachen) 6032A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 6032B, 6051D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6035B Dr. Laforet (CSU) 6038A Dr. Greve (SPD) 6040A Dr. Fink (BP) 6042B Fisch (KPD) 6044A Farke (DP) 6045D Dr. Dresbach (CDU) 6047A( Dr. Bertram (Z) 6048A von Thadden (DRP) 6049C Dr. Jaeger (CSU) 6050C Ausschußüberweisung 6053A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2217 der Drucksachen) . . . 6053A Dr. Hoffmann (FDP), Berichterstatter 6053B Beschlußfassung 6054A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nrn. 2296, 2215 der Drucksachen) 6054B Kunze (CDU), Berichterstatter . . 6054B Beschlußfassung 6054A Beratung des Ersten Berichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (42. Ausschuß) (Nrn. 2275, 523 der Drucksachen) 6054D Dr. Hasemann (FDP) : als Berichterstatter 6054D als Abgeordneter 6064D Renner (KPD) 6055D Erler (SPD) 6057C Hoogen (CDU) 6061D Ewers (DP) 6067B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6067D Beschlußfassung 6068C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Nr. 2292 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2312 der Drucksachen) 6068C Dr. Tillmanns (CDU), Berichterstatter 6068D Bielig (SPD), Berichterstatter . . . 6069B Brookmann (CDU) 6069C Dr. Reif (FDP) 6070B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6070C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 60'71C Beschlußfassung 6072A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nrn. 2163 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2290 der Drucksachen) 6072B Gibbert (CDU), Berichterstatter . 6072B Beschlußfassung 6072C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2293 der Drucksachen) 6072D Lange (SPD), Berichterstatter . . . 6072D Beschlußfassung 6073A Nächste Sitzung 6073C Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Reif


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Akt der Solidarität aller Deutschen, wenn Sie der Ausdehnung des Notaufnahmegesetzes auf Berlin zustimmen. Damit ist zwar auch eine Hilfe für Berlin verbunden, aber ich glaube, daß der Hilfscharakter hierbei eine weniger entscheidende Rolle spielt als die organisatorische Bedeutung der Tatsache, daß nämlich die Bedingungen der Aufnahme vereinheitlich werden. Von Herrn Dr. Tillmanns ist hier schon darauf hingewiesen worden, daß wir auch aus der Schwierigkeit unserer Lage heraus gezwungen gewesen sind, in Berlin einen viel schärferen Maßstab bei der Auslese der politischen Flüchtlinge anzuwenden. Das ist aber nicht nur ein Akt der Sparsamkeit, sondern wir haben in Berlin auch die Möglichkeit, die Frage des politischen Charakters der Flucht sehr viel kritischer zu prüfen. Wir — und ich glaube, auch unsere deutschen Landsleute in der sowjetischen Besatzungszone — sehen manchmal mit Verwunderung und Besorgnis manchen hier in Westdeutschland herumlaufen, von dem wir uns gar nicht recht denken können, wieso der eigentlich durch die Prüfung in bezug auf den Charakter als
    politischer Flüchtling hat durchkommen können. Ich glaube, das kann in Berlin nicht passieren. Deshalb, meine Damen und Herren, wird mit der Erstreckung des Gesetzes auf Berlin nicht nur eine Rechtsvereinheitlichung, nicht nur eine Vereinheitlichung der Organisation, geschaffen, sondern Berlin selbst wird auch mehr als bisher in den Dienst der Gesamtorganisation gestellt. Ich glaube, daß die Möglichkeiten, die Berlin in der Beurteilung von Personen als politische Flüchtlinge hat, durch diese Vereinheitlichung dem Ganzen zugute kommen werden. Worauf es letzten Endes ankommt, ist doch dieses: Wir wollen keinen Anreiz dafür schaffen, daß Menschen — aus verständlichen Gründen —, denen es in der sowjetischen Zone nicht mehr gefällt, nach dem Westen kommen. Das können wir uns auch nicht leisten. Wir wollen aber denen, die im Freiheitskampf als Verwundete — d. h. Verwundete an ihrer Existenz — auf der Strecke geblieben sind, helfen. Deshalb müssen wir gerade um dieser Menschen willen die Maßstäbe der Auslese besonders scharf wählen. Das ist bisher im Westen vielfach nicht geschehen. Berlin wird, wenn es jetzt in die Gesamtorganisation eingeordnet ist, mit dazu beitragen können, daß hier allmählich wirklich eine echte Auslese entwickelt wird. Denn auf die kommt es an. Das sind wir denen schuldig, die wirklich Leib und Leben und ihre Existenz riskiert haben und für die die Solidarität der deutschen Nation einzustehen hat.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.

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    Rede von Louise Schroeder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich freue mich außerordentlich über die einheitliche Meinung, die sich bisher in diesem Hause über die absolute Notwendigkeit dargetan hat, daß Lasten, wie sie das Schicksal den Flüchtlingen in Deutschland auferlegt hat, von allen gemeinsam getragen werden müssen, soweit sie eben im Augenblick in Deutschland getragen werden können. Ich hätte allerdings gewünscht, daß auch von seiten der Regierung ein Wort zu diesem Problem gesagt worden wäre. Denn, meine Herren und Damen, es handelt sich ja hier um die allertragischste Kriegsfolgeerscheinung. Wenn es heute, 6 Jahre nach Beendigung des Krieges, noch möglich ist, daß aus einem Teil Deutschlands täglich Menschen fliehen müssen, aus Angst um ihr Leben, um ihre Freiheit, um ihre Gesundheit, dann, glaube ich, ist das ein Zeichen für die Schwere der Kriegsfolgen, die wir heute zu tragen haben, wie es schlimmer überhaupt nicht gedacht werden kann.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    Es ist ganz klar, daß das Los dieser Flüchtlinge das
    gleiche ist, ob sie nach Berlin oder ob sie nach
    Westdeutschland kommen. Aber es ist ebenso
    selbstverständlich, daß die 2-Millionen-Stadt Berlin,
    die unter der Spaltung, unter den Gefährdungen
    der Ostzone, von der sie umgeben ist, täglich zu
    leiden hat, mit diesem Problem nicht allein fertig
    werden kann. Denn wie sieht es in der Tat aus?
    Jede politische Maßnahme im Osten, ob es sich um
    irgendeine Abstimmung oder um Vorgänge dreht,
    wo Menschen den Mut haben, nicht unehrlich zu
    sein, ob es sich um den Zwang dreht, die Kinder
    in die Ostschulen zu schicken und sie dort der
    ganzen Tragödie dieser Schulen preiszugeben, ob es
    sich um Enteignungen oder politische Verfolgungen


    (Frau Sychroeder [Berlin])

    dreht, ob es sich darum dreht, daß die Männer gegen ihren Willen nach Aue verpflichtet werden, immer wirkt es sich in der Zahl der nach Berlin und natürlich auch nach dem Westen kommenden Flüchtlinge aus. Nicht nur haben wir bis Ende März dieses Jahres über 142 000 Flüchtlinge in Berlin zu verzeichnen gehabt, sondern auch im April und im Mai sind es jeweilig über 4000 Menschen — Männer, Frauen, Kinder, Jugendliche —, die täglich nach Berlin kommen. Nun soll dieses Berlin — ohne landwirtschaftliches Hinterland, denn es ist ja doch so, daß wider alles Recht in den letzten Monaten Berlin immer noch wieder Güter weggenommen worden sind, die zu West-Berlin gehörten —, nun soll dieses Berlin mit seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ohne Landwirtschaft und umgeben von den sowjetischen Grenzen, nun soll dieses Berlin mit seinen Währungsschwierigkeiten mit diesem Problem fertig werden.
    Es ist, ich glaube, schon von Herrn Dr. Tillmanns darauf hingewiesen worden, daß wir in Berlin gezwungen waren, härtere Bestimmungen für die Anerkennung politischer Flüchtlinge zu erlassen. Das ist ein Unrecht gegen diese Menschen. Denn es ist ganz selbstverständlich, daß die Flüchtlinge genau so gleich behandelt werden müssen, wie auch ihr Schicksal das gleiche ist. Aber Berlin war nicht in der Lage, es zu tun. Denn wie sollen wir mit unserer Arbeitslosigkeit auch nur annähernd diesen Menschen helfen können? Denn wir wissen, daß wir von der Zahl von 300 000 Arbeitslosen— obgleich wir rund 50 000 Arbeitsplätze neu geschaffen haben — infolge dieses Zustroms aus dem Osten nicht herunterkommen. Unter diesen Flüchtlingen sind die Arbeiter, die Angestellten, die Landwirte, die Selbständigen, die in Berlin keine Arbeit finden hönnen, und da sind die Jugendlichen ohne Angehörige, die nun allein dastehen in der größten Großstadt Deutschlands mit ihren ungeheueren Trümmern, mit ihren Ruinen, mit der ganzen Gefahr, meine Herren und Damen, die sich immer wieder in den furchtbarsten Ereignissen ausdrückt — ich erinnere Sie an die Zeitungsmeldungen in der letzten Zeit —, die sich immer gerade in diesen Ruinen abspielen.
    Von diesen 142 279 Flüchtlingen, die bis Ende März nach Berlin gekommen sind, sind ganze 11 200 nach Westdeutschland abgeflogen worden, d. h. 8 %. Deshalb ist es notwendig und begrüße ich es, daß die großen Parteien dieses Hauses — und ich hoffe, daß sich alle anderen Parteien anschließen werden — bereit sind, durch Einschluß in die Flüchtlingsverordnung bezw. in die Ausführungsverordnungen eine gemeinsame Arbeit für die Flüchtlinge zu leisten.
    Trotzdem, meine Herren und Damen, dürfen wir darüber nicht im unklaren sein, daß wir die Not der Flüchtlinge dadurch noch nicht beheben. Ich möchte auch von dieser Stelle aus und gerade im Hinblick auf Ausführungen, die wir in der vorigen Woche bei der Frage des Bundesaufsichtsamts für Privatversicherung gehört haben, noch einmal sagen, daß wir darüber hinaus alles tun müssen, um Berlin wieder in den Stand zu setzen, seine Menschen zu ernähren; denn dann können wir den Flüchtlingen auch ganz anders helfen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.) -

    Darüber hinaus müssen wir, wie wir es ja im Europarat bereits getan haben, dafür sorgen — Herr Präsident Spaak, der vor kurzem von diesem Platz gesprochen hat, hat es auch in seinem Bericht
    von seinem Besuch in Westdeutschland ausdrücklick ausgeführt —, daß den Flüchtlingen auf internationaler Basis geholfen wird. Denn dieses Problem ist kein Berliner Problem, ist kein deutsches Problem, sondern ein europäisches und ein internationales Problem.

    (Beifall bei der SPD und 'den Regierungsparteien.)