Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige ganz kurze Bemerkungen. Die SPD ist die Partei der Planung, und ich halte es für möglich, wenn einer ihrer Hauptplaner, der verehrte Herr Kollege Erler z. B., im September oder Oktober 1949 in Bonn hätte planen sollen, er vielleicht besser vorgeplant hätte, als es denjenigen Leuten gelungen ist, die von der Planung des menschlich irrenden Geistes ohnehin nicht allzu viel halten. Die wesentliche Überschreitung von vorveranschlagten Kosten beruht darauf, daß man für ein Fünfmonatskind, wie es die Bundesrepublik im September/Oktober 1949 war, geplant hat, das sich nachher als ein sehr kräftiges Zehnmonatskind erwiesen und sich nach dem neuesten Etat in einer Weise aufgebläht hat, die schon kaum mehr mitanzusehen ist. Diese Tatsachen wären jedem Planer — er mag sitzen, wo er will — begegnet. Wir alle sitzen hier nicht nur reell, sondern auch symbolisch im Glashaus, und ich warne davor, zu behaupten, daß anderwärts, besonders in Frankfurt, richtiger und besser geplant worden wäre.
Das Erfreuliche an dem Bericht ist, daß er, offenbar einstimmig angenommen, nur zu dem Ergebnis kommt: „Bitte, nehmt mich zur Kenntnis; ich fahre noch fort und komme mit gröberem Geschütz bei den Besatzungskosten". Das Erfreuliche ist, daß die Herren Redner, die hier sehr lange und sehr eingehend gesprochen haben, weitere Konsequenzen aus diesem Bericht nicht ziehen und weitere Anträge nicht vorlegen können. Und das Allererfreulichste ist, daß mit der Schlußfeststellung des Berichts — außer schier drei oder vier schwachen Minuspunkten, darunter dem bemerkenswerten Punkt, daß sich einige Gewerbetreibende bei der Hast der Auftragserteilung Überforderungen haben zuschulden kommen lassen — nun jedenfalls feststeht, daß planmäßig und absichtlich niemand derjenigen, die in der nervösen Hast der ersten Aufbaustunden des neuen Staates hier verantwortlich tätig waren, aus Böswilligkeit oder aus zu beanstandenden Gründen gefehlt hat. Irrtümer sind im Bereich des menschlichen Lebens möglich, und wer sehr rasch näht, sticht sich auch mal in den Finger. Was ich besonders betonen möchte, ist, daß in dem Bericht klar hervorgehoben ist: Wenn es hier schon einen Bundeskanzlersitz geben muß, so bietet sich nach Lage und Bauweise das Palais Schaumburg dermaßen an, daß, wenn man es ausstatten konnte, zwar etwas teurer, als man ursprünglich dachte, es eine schwere Unterlassungssünde gewesen wäre, es nicht so herzurichten, wie es jetzt hergerichtet ist.
Daß das alles sehr teuer war, daß es nicht mit langwierigen Ausschreibungen geschehen konnte, beruht allein darauf, daß der vorläufige Sitz des Herrn Bundeskanzlers einfach gesundheitsschädlich war, was man Anfang September noch nicht genau wußte.
Ich komme zum Abschluß. Ich meine, wenn wir über einen so klaren Sachverhalt, wie er in diesem Bericht dargelegt ist, hier im Bundestag anderthalb bis zwei Stunden sprechen, dann schädigen wir die Demokratie, statt ihr zu nützen. Gerade wenn wir durch diesen Ausschuß der Verwaltung auf die Finger gesehen haben, so wird demgegenüber der Nutzen, den diese Ausschüsse haben, dadurch wieder wettgemacht, daß wir vor einem ziemlich leeren Hause und einer langsam einschlafenden Tribüne über einen so einfachen Sachverhalt stundenlang reden.