Rede von
Dr.
August
Dresbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es kommt jetzt entscheidend darauf an, ob die Länderfinanzverwaltungen diese große Probe bestehen werden, die ihnen der Herr Bundesfinanzminister mit diesem Gesetzentwurf stellt, nämlich über 30 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer unmittelbar an den Bund abzuführen. Herr Höpker-Aschoff, ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Antrag vielleicht noch ein Jahr zurückstellen könnten, um der Landesfinanzverwaltung diese Probezeit zu geben, ob sie wirklich so herrlich ausgebaut und voll so trefflichen Geistes ist, wie die Kameraden von der föderalistischen Front es hier deklariert haben.
Im übrigen schließe ich mich allerdings dem Antrag an, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Steuern und Finanzen zu überweisen. Es ist schon einmal ein Antrag zur Änderung des' Grundgesetzes, und zwar zu Art. 91 betreffend Polizeifragen gestellt worden. Er liegt auf Eis.
— Sie sagen: Gott sei Dank! Na ja, — —
Meine Damen und Herren, damals ist nur der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung mit der Bearbeitung beauftragt worden. Ich würde es persönlich als ein kleines Mißtrauensvotum ansehen, wenn man diesen Gesetzentwurf noch einem anderen Ausschuß, also beispielsweise dem für Verfasungswesen, zuleiten wollte. Lassen wir es doch eindeutig beim Ausschuß für Steuern und Finanzen. Sein Vorsitzender ist zwar Herr Kollege Höpker-Aschoff; aber wir sind von seiner Objektivität überzeugt.