Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Darum, weil Sie ebenso wie heute bei dieser Vorlage das Primat der Bedürfnisse der amerikanischen Aufrüstungspolitik anerkennen; darum, weil Sie das Primat der Eintreibung der Besatzungskosten anerkennen; darum sind Sie letzten Endes in der grundsätzlichen Frage mit der Bundesregierung und mit der FDP einverstanden.
Darum, meine Herren, möchte ich Ihnen empfehlen, auch draußen im Lande so freudig die Verantwortung für die Bundesfinanzpolitik und ihre Methoden der gewaltsamen Eintreibung der Steuergelder zu übernehmen. Dann wird das Volk sehr viel schneller merken, woran es ist und wer mit die Schuld an der Verschlechterung seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation trägt.
Wir lehnen die Vorlage der FDP-Fraktion ab, weil sie ebenso wie seinerzeit die finanzpolitischen Maßnahmen der Hitlerregierung darauf abzielt, den Bedürfnissen der Kriegspolitik den Vorrang einzuräumen.