Rede:
ID0115200600

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    Vokabeln: 6
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    2. Wort: 1
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    4. Frau: 1
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    6. Thiele.: 1
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    Deutscher Bundestag — 152. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1961 6025 152. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6026A, 6073C Genesung der Abg. Frau Thiele 6026B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) 6026B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6026B, 6029A Willenberg (Z) 6027A Frau Thiele (KPD) 6027D Dr. Kreyssig (SPD) 6028C Beschlußfassung 6029C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2263 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen (Nr. 2282 der Drucksachen) 6029C Seuffert (SPD) 6029D, 6031D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6030D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6031A Ausschußüberweisung 6032A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr 2260 der Drucksachen) 6032A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 6032B, 6051D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6035B Dr. Laforet (CSU) 6038A Dr. Greve (SPD) 6040A Dr. Fink (BP) 6042B Fisch (KPD) 6044A Farke (DP) 6045D Dr. Dresbach (CDU) 6047A( Dr. Bertram (Z) 6048A von Thadden (DRP) 6049C Dr. Jaeger (CSU) 6050C Ausschußüberweisung 6053A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2217 der Drucksachen) . . . 6053A Dr. Hoffmann (FDP), Berichterstatter 6053B Beschlußfassung 6054A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nrn. 2296, 2215 der Drucksachen) 6054B Kunze (CDU), Berichterstatter . . 6054B Beschlußfassung 6054A Beratung des Ersten Berichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (42. Ausschuß) (Nrn. 2275, 523 der Drucksachen) 6054D Dr. Hasemann (FDP) : als Berichterstatter 6054D als Abgeordneter 6064D Renner (KPD) 6055D Erler (SPD) 6057C Hoogen (CDU) 6061D Ewers (DP) 6067B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6067D Beschlußfassung 6068C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Nr. 2292 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2312 der Drucksachen) 6068C Dr. Tillmanns (CDU), Berichterstatter 6068D Bielig (SPD), Berichterstatter . . . 6069B Brookmann (CDU) 6069C Dr. Reif (FDP) 6070B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6070C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 60'71C Beschlußfassung 6072A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nrn. 2163 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2290 der Drucksachen) 6072B Gibbert (CDU), Berichterstatter . 6072B Beschlußfassung 6072C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2293 der Drucksachen) 6072D Lange (SPD), Berichterstatter . . . 6072D Beschlußfassung 6073A Nächste Sitzung 6073C Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Alex Willenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der Bevölkerung erhobene Forderung auf bessere Versorgung mit Hausbrandkohle ist berechtigt. Selbst mit der Menge, die der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt bekanntgegeben hat — wobei es aber noch zweifelhaft ist, ob sie in den kommenden Monaten auch wirklich geliefert werden kann —, bleibt die Versorgung mit Hausbrandkohle unzureichend. Die Verhältnisse, wie wir sie im vergangenen Winter selbst im Ruhrgebiet erlebten, wo wir, obwohl wir auf der Kohle wohnen, trotzdem nicht oder nur sehr mangelhaft mit Kohle beliefert wurden, dürfen sich nicht wiederholen.

    (Abg. Stücklen: Wie wollen Sie es denn machen?)

    Eine der Ursachen ist sicherlich die Höhe der Exportquote.

    (Zuruf von der Mitte: Der weiß doch Be-. scheid!)

    Wenn dieser Mangel nicht behoben wird, bleibt eben kein anderer Ausweg, als zu erhöhter Kohlenförderung überzugehen.

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    — Sie lachen darüber, meine Herren? Ich glaube, Sie haben keinen Anlaß, über dieses hochwichtige wirtschaftliche Problem, das wir im Kohlenbergbau haben und von dem die Bevölkerung und die Bergarbeiter stärkstens betroffen sind, zu lachen!

    (Zuruf von der Mitte: Über das, was Sie sagen, lachen wir!)

    Es ist unbedingt notwendig, daß unsere Bergwerke modernisiert werden. Diese Modernisierung ist aber nur dann möglich, wenn wir im Kohlenbergbau eine ausreichende Investierung vornehmen, um ihn in die Lage zu versetzen, genügend Kohle zu fördern. Früher war für die Errichtung eines modernen Bergwerks mit allen seinen Nebenanlagen ein Kostenaufwand von ungefähr 60 Millionen Mark notwendig. Ein solches modernes Bergwerk mit seinen Anlagen kostet zur Zeit etwas mehr als 200 Millionen Mark. Wenn also mehr Kohle gefördert werden soll, dann müssen wir die Werke auch technisch entsprechend ausrüsten.
    Die zweite Ursache ist, daß die Lebensverhältnisse der Bergleute nicht so sind, wie sie sein müßten. Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Altersversorgung der Bergleute müssen so gestalte sein, daß sie einen Anreiz zur Aufnahme der Grubenarbeit bilden. Ist das nicht der Fall, treten die bekannten Schwierigkeiten auf. Wir haben im Ruhrbergbau in den verflossenen Jahren eine ungeheuer große Zahl von Neubergleuten beschäftigt. Infolge der unglücklichen Verhältnisse im Bergbau, vor allen Dingen auf dem Wohnungsmarkt, haben im letzten Jahr 80 000 Bergleute dem Ruhrbergbau wieder den Rücken gekehrt. Hinzu kommt, daß nach dem Stand vom 15. Mai dieses Jahres noch 35 000 Bergleute in Baracken wohnen mußten. 15% dieser Leute sind verheiratet und haben naturgemäß das Bestreben, ihre Familie ins Ruhrgebiet zu bekommen. Wenn nicht neu gebaut wird, und zwar noch mehr als bisher, besteht die Gefahr, daß die Bergleute wieder weggehen und dort eine Beschäftigung aufnehmen, wo sie auch eine Wohnung finden. Die jungen, unverheirateten Bergleute, die wir ins Ruhrgebiet bekommen, halten dort ein oder zwei Jahre aus. Wenn sie dann aber sehen, daß für sie keine Möglichkeit besteht, eine Wohnung zu bekommen, um heiraten zu können, wandern sie wieder ab. Die Folge davon ist ein großer Mangel an guten Arbeitskräften.
    Interessante Zahlen liefert ein Einblick in die Altersgliederung im Ruhrbergbau. Im vergangenen Jahr waren 14,72% der Gesamtzahl der Beschäftigten in einem Alter von 21 bis 25 Jahren, im Alter von 26 bis 30 Jahren waren es 11,12%, im Alter von 31 bis 35 Jahren nur 6,72% und im Alter von 35 bis 40 Jahren 9,62 %. Meine Damen und Herren, was besagen diese Zahlen? Sie besagen, daß die jungen Bergleute infolge der Wohnungsnot abwandern, d. h. dem Bergbau wieder den Rücken kehren und gerade da ausfallen, wo sie am notwendigsten gebraucht werden. Diese Zahlen sollten uns zu denken geben. Wir werden im Ruhrbergbau nur dann mit einer erhöhten Förderung rechnen können, wenn wir diejenigen Altersgruppen beschäftigen, die noch im Vollbesitz ihrer Arbeitskraft sind.
    Für Mann und Betrieb müssen daher die Fehlerquellen beseitigt werden. Die viel zu hohe Exportquote muß gesenkt werden, und der Erlös muß vergrößert werden, damit der Bergbau die Mittel bekommt, die ihn noch leistungsfähiger gestalten, und damit auf der andern Seite für die Bergleute Lebensbedingungen geschaffen werden, die ihnen das Leben erträglich machen. Nur wenn wir einen gesunden Stand von Bergleuten bekommen, werden wir in der Lage sein, die Förderung zu steigern und in der Zukunft aus dieser Kohlenmisere glücklich herauszukommen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Grete Thiele


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Herren und Damen! Wieder einmal wird in diesem Hause über die Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrandkohle geredet. Von diesen Debatten sind im vergangenen Winter die Wohnungen, die Schulen, die Krankenhäuser nicht warm geworden, und sie werden auch in Zukunft von diesen Debatten nicht warm werden, wenn man nicht einmal energisch an die Beseitigung der Ursachen der Kohlenknappheit herangeht. Die Ursachen dieser Kohlenknappheit liegen in der Aufrüstungs- und Remilitarisierungspolitik der Regierung Adenauer.

    (Lachen und lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts.)

    — Das können Sie nicht bestreiten, meine Herren. Die Zustimmung der großen Mehrheit dieses Hau-


    (Frau Thiele)

    ses zu den New Yorker Beschlüssen und zum Schumanplan ist der materielle Beitrag zur Kriegsvorbereitung und ist auch der Grund dafür, daß die Menschen im Lande draußen frieren müssen. 6,3 Millionen t Kohle im Vierteljahr müssen auf Befehl der internationalen Ruhrbehörde ausgeführt werden. Der Bundeswirtschaftsminister Erhard mußte selbst zugeben, daß die amerikanische Kohle zu einem Preise eingeführt wird, der doppelt so hoch ist wie der Preis der Exportkohle, die weit unter dem Weltmarktpreis verkauft wird; und zwar ist diese Differenz so groß, daß für die eingeführte Kohle ein Viertel des Erlöses aus der Kohlenausfuhr verwandt werden muß, um nur dieses Defizit zu decken. Ich denke, das ist ein ausgezeichnetes Geschäft für die amerikanischen Kohlenkönige. Man muß sich fragen — und das Volk hat ein Recht, das zu fragen —, wieso deutsche Vertreter dazu kommen, anstatt Einstellung des Zwangsexportes die Einfuhr .weiterer amerikanischer Kohle zu fordern. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu fragen: Was kostet diese 1 Million t Kohle, von der der Wirtschaftsminister hier gesprochen hat?
    Unter diesen Umständen ist es sehr eigenartig, daß der Sprecher der SPD-Fraktion gefordert hat — ich habe ihn so verstanden —, zur Deckung des Defizits weitere amerikanische Kohle einzuführen. Die Forderung der DKBL auf Erhöhung der Inlandspreise — angeblich, um die Lohnforderungen damit zu decken — liegt auf der gleichen Linie der Abwälzung aller Lasten auf die Werktätigen. Auch hier sind wir gegenüber der Erklärung, die der Bundeswirtschaftsminister abgegeben hat, sehr skeptisch. Damit soll die gerechte Forderung der Bergarbeiter auf eine Lohnerhöhung von 3 DM pro Schicht und 50 DM Teuerungszulage abgewürgt
    werden.
    Es ist auch sehr bezeichnend, daß die „Wirtschaftszeitung" vom 17. Januar in einer Notiz sagen muß, daß pro Kopf der Bevölkerung beispielsweise im Januar nur 34 kg Kohle ausgegeben werden konnten, während ein Besatzungsangehöriger 1600 kg erhielt.
    Alle diejenigen, die ihre Zustimmung zu den
    New Yorker Beschlüssen und dem Schumanplan
    gegeben haben, die ihren sogenannten „Sicherheitsbeitrag" anbieten — und das ist die große Mehrheit dieses Hauses —, sollten auch den Mut haben,
    vor der ganzen Bevölkerung die Verantwortung
    für die sich daraus ergebenden Verschlechterungen
    in der Lebenshaltung zu übernehmen, anstatt hier
    Reden zu halten, die vom wahren Tatbestand ablenken und die dazu dienen, die Bevölkerung zu
    vertrösten. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt vor einigen Tagen verkündet hat, daß
    keiner mehr frieren solle, so muß ich sagen, daß
    wir diese Tonart in früherer Zeit schon einmal gehört haben, und zwar zu einer Zeit, als der Bevölkerung statt Butter Kanonen gegeben wurden.

    (Abg. Dr. Horlacher: Wo ist die Butter in der Ostzone?)

    Auch damals gab es solche Reden: „Keiner soll hungern, keiner soll frieren!" Wir haben großes Mißtrauen gegenüber solchen Erklärungen, und auch die Bevölkerung hat kein Vertrauen zu diesen Versprechungen, noch dazu, wenn sowohl von seiten der Regierung als auch vom letzten Sprecher hier wiederum gefordert wird, daß diese Versprechungen auf Kosten der Leistung der Bergarbeiter erfüllt werden sollen, wenn wieder einmal die Bergarbeiter angespornt werden sollen, höhere Leistungen dafür zu geben.
    Die Forderung der KPD-Fraktion wurde bereits im November vorigen Jahres mit Antrag Drucksache Nr. 1642 dem Hohen Hause vorgelegt. Der einzige Weg, den man beschreiten kann, ist die Einstellung des Zwangsexports. Unsere Forderung — und das ist die Forderung aller Menschen, die erkennen, daß Ihre Versprechungen ihnen keine warme Stube geben — lautet: Keine Tonne Kohle für den Export, bevor nicht der Bedarf der deutschen Wirtschaft und der Haushaltungen an Kohle gedeckt ist!

    (Beifall bei der KPD. — Zuruf rechts: Auf in den Osten!)