Rede von
Dr.
Gerhard
Kreyssig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Ahtrag der Bayernpartei, weil sie die Auffassung teilt, daß auf diesem Gebiete, speziell was unsere Wälder anlangt, Gefahren drohen, wie sie in diesem Antrag aufgezeigt sind. Ich glaube allerdings, daß die Begründung, die hier vorgetragen worden ist, in einigen Punkten doch etwas .an der Sache vorbeigeht, jedenfalls nicht unbedingt den Nagel auf den Kopf trifft. Denn die Sorge, daß das Grubenholz verfeuert wird, wird zum Teil dadurch aufgehoben, daß wir im Bergbau leider eine Politik der Bundesregierung feststellen mußten, die es unmöglich macht, vorhandenes Grubenholz in dem Umfange zu investieren, wie es an sich notwendig wäre.
Vor allem möchte ich aber ein paar Worte zur Hausbrandversorgung sagen. Das Hohe Haus wird sich entsinnen, daß unsere Fraktion im Herbst vorigen Jahres die gleiche Sorge gehabt hat, die wir jetzt offensichtlich mit vielen hier im Hause wieder teilen. Im vorigen Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister — er ist natürlich nicht im Hause, auch keiner seiner Vertreter ist anwesend, obwohl es hier wieder einmal um eine wirtschaftspolitisch außerordentlich wichtige Frage geht — den Verbrauchern den Vorwurf gemacht, sie seien, weil sie nicht rechtzeitig gekauft hätten, selbst schuld daran, daß sie im Winter frieren. Der Herr Bundeswirtschaftsminister — Sie werden sich dessen vielleicht entsinnen — hat am 8. November vorigen Jahres auf einer großen Kundgebung vor dem Bundesverband der deutschen Industrie in Köln erklärt, es könne nach der „statistischen Lage" in der Bundesrepublik zu einem ernsthaften Engpaß bei Kohle gar nicht kommen,
und er hat Mitte November 1950 in seinem eigenen Wahlkreis, vor der Industrie und Handelskammer in Ulm, gesagt, daß die Kohlenkrise in Westdeutschland seiner festen Überzeugung nach im Frühjahr 1951 überwunden sei und niemand mehr davon spreche.
Ich überlasse es Ihnen selbst, gerade im Hinblick auf die große, sagen wir: „Aktivbilanz", die wir heute nachmittag vorgesetzt bekommen haben,
sich einige Gedanken zu machen, wie die „negativen Seiten" der Politik der Bundesregierung aussehen. Ich muß dabei weiter erwähnen, daß der Herr Bundesarbeitsminister Storch im Februar dieses Jahres ebenfalls sehr optimistisch erklärt hat, die Kohlenkrise sei vorüber und wir schafften auch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, — mit dem Ergebnis; daß wir pro Monat so etwa zwanzig- oder dreißig-, vielleicht auch mal fünfzigtausend Menschen in Arbeit gebracht haben und immer noch 1,4 Millionen Arbeitslose vorhanden sind.
Meine Damen und Herren! Im vorigen Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister in der großen Debatte erklärt, die Steigerung der Hausbrandversorgung könne überhaupt nur möglich sein, wenn man zu einem neuen „Gleichgewicht in der Kohlenlage" komme, und erst, wenn die industrielle Produktion ausreichend versorgt sei, könne daran gedacht werden, den Hausbrand etwas besser zu behandeln. Das Ergebnis war, daß in der Winterperiode 1950/51 — theoretisch wohlgemerkt, keineswegs in der Praxis — jedem Haushalt 14 Zentner Kohle zugeteilt worden sind und daß, obwohl der Bundeswirtschaftsminister — eigentlich als einzige Initiative — durch seinen Kohlenkommissar dem Handel empfohlen hat, er möge durch „örtliche Liefergemeinschaften". dafür sorgen, daß vor allem die kleinen Haushalte und die ärmste Bevölkerung versorgt werde, tatsächlich der Zustand eingetreten ist, daß gerade diese Kreise nicht mit Kohle versorgt werden konnten. Sie haben keine Möglichkeit vorauszukaufen, sie haben keine Möglichkeit, Kohlen einzulagern, und nachdem alles, was — nicht nur für den Hausbrand, sondern auch für viele wichtige Industriezweige — seitens des Bundeswirtschaftsministers zugesagt war, nicht eingehalten werden konnte, waren schließlich die ärmsten Kreise der Bevölkerung die Hauptleidtragenden.
In diesem Jahr haben wir als erste und als einzige aktive Handlung der Regierung nichts anderes vorgesetzt bekommen als die Registrierung der Bevolkerung und die Ausgabe von Ausweisen für die Kohlenversorgung. Die Bundesregierung selbst hat ausdrücklich festgestellt, daß man mit dieser Gruppierung des Kundenkreises bei den einzelnen Händlern die Unterlagen bekommen wolle, um eine angemessene Zuteilung an Kohle vornehmen zu können. Sie hat aber in der Beantwortung einer Anfrage der SPD gleichzeitig erklärt, daß mit der Registrierung der einzelnen Haushalte bei einem Kohlenhändler keinerlei rechtlicher Anspruch auf den Bezug von Kohle besteht. Es ist uns bis heute auch darüber nichts Glaubhaftes gesagt worden, wieweit die Versorgung der Bevölkerung fortgeschritten ist. Der tatsächliche Zustand ist der — und das ist typisch dafür, wie die Regierung auch an dieses für die gesamte Bevölkerung schwierige Problem wieder einmal herangeht —, daß der Herr Vizekanzler und ERP-Minister Blücher öffentlich in Reden erklärt, die Kohlenlage sei überaus bedenklich — dabei hatte er natürlich auch die Verhandlungen der Regierung gegenüber den Alliierten im Auge —, während der Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Erhard erklärt, in diesem Winter brauche niemand zu frieren. Als Dr. Erhard darauf aufmerksam gemacht wurde, daß das wohl nicht ganz stimmen könne und außerdem die Erklärungen der beiden immerhin doch recht bemerkenswerten Minister des Kabinetts sich widersprächen, hat er sich dahin berichtigt, daß in diesem Winter niemand frieren solle.
Wenn niemand frieren soll, müßte die Regierung allerdings, abgesehen davon, daß sie die Kohle zur Verfügung stellt, wahrscheinlich auch dafür sorgen, daß sich die Ärmsten die Kohle auch kaufen können. Nach der bisherigen Preisentwicklung und den
neuen Belastungen, die wir bekommen haben, ist es sehr fraglich, ob nicht gerade die ärmste Bevölkerung vor der Frage stehen wird, im kalten Zimmer trocken Brot zu essen, oder aufs Brot zu verzichten und sich ein paar Kohlen für den Ofen zu kaufen. So weit hat sich die „soziale" Situation inzwischen - trotz der grandiosen Aktivbilanz der Regierung — zum Schlechten verändert.
Professor Erhard hat jetzt offensichtlich die Prodagandaformel ausgegeben, daß in diesem Jahre ie „Haushalt-Vorwegbedienung" das Prinzip bei der Kohlegesamtaufteilung sein soll.
Wie sieht nun die Situation bis zum heutigen Tage aus? Es sind nach den uns vorliegenden offiziellen Statistiken — wir haben dazu heute früh im Ausschuß für Wirtschaftspolitik durch den Herrn Staatssekretär Westrick einige Angaben und einiges Material bekommen — bisher im Durchschnitt pro Haushalt zwei Zentner verteilt worden. Das ist an sich eine Menge, über die man kaum zu reden braucht. Beabsichtigt ist, in diesem Winter 24 Zentner pro Haushalt zur Verfügung zu stellen, wobei die Betonung natürlich auf „beabsichtigt" liegt, — denn für das dritte Quartal hat die Regierung die Absicht, pro Haushalt sechs Zentner an die Händler zu geben. Nun ist es eine alte Erfahrung — das ist etwas, was das Bundeswirtschaftsministerium längst wissen müßte, denn das sind Dinge, die praktisch schon im Wirtschaftsrat seit 1947 jedes Jahr, jeden Herbst und jeden Winter, erneut diskutiert worden sind —, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrand nicht reibungslos und auch nicht nur einigermaßen zufriedenstellend durchgeführt werden kann, wenn nicht bis zur Mitte des Jahres mindestens die Hälfte der benötigten Kohlemengen bereits beim Kohlenhandel liegt. Der Kohlenhandel hat aber überhaupt keine Kohle —es sind nur „theoretisch" zwei Zentner pro Haushalt zugewiesen. Wenn Sie in Ihren eigenen Wahlkreisen die Kohlenhändler besuchen, werden Sie mit Erschrecken feststellen, wie katastrophal und gefährlich die Situation augenblicklich ist. Wir haben also nichts anderes als ein Versprechen der Regierung, daß die Bevölkerung in diesem Winter nicht frieren solle oder zumindest — soweit sie das Geld hat, Kohle zu kaufen — nicht zu frieren brauche.
Es steht seit gestern und heute in jeder Tageszeitung, daß wir ein großes Kohlenloch haben. Das wissen wir alle. Ich frage nun - und die Antwort darauf ist, glaube ich, die entscheidende Antwort, die wir von der Regierung möglichst bald erlangen müssen —, wie sie es fertigbringen will, der gesamten Industrie sieben Millionen Tonnen Kohle insgesamt zur Verfügung zu stellen in der spekulativen Hoffnung, daß dann vielleicht mit einer Änderung der Situation im vierten Quartal — die man sich aber schlecht vorstellen kann — oder -mit der Weiterentwicklung der Kohlensituation im ersten Quartal 1952 die Hausbrandversorgung einigermaßen durchgeführt werden kann.
Ich glaube, die Regierung wird nicht darum herumkommen, dieses Defizit von drei Millionen Tonnen zu beseitigen. Sie sollte rechtzeitig daran denken, daß das Kohlenloch vorhanden ist und daß viel zu viel Spekulation in den Berechnungen liegt. Die Regierung sollte auch rechtzeitig daran denken, durch Kohleimporte — wenn es nottut, auch zu hohen Preisen — aus Amerika die Hausbrandversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Zu der augenblicklichen Situation möchte ich die Regierung außerdem noch darauf hinweisen — die Herren können das, damit man im Bundeswirtschaftsministerium weiß, was in diesem Hause zu dieser Frage gesagt wird, immerhin in den Protokollen über unsere Sitzungen nachlesen —, daß wir im Herbst, wenn die Kohlezuteilung für das dritte Quartal nicht jetzt schon erfolgen kann, in die Situation kommen werden, die wir aus jedem Jahre kennen und die sich in jedem Jahre katastrophaler entwickelt hat, daß nämlich die Kohlentransporte für die Versorgung der Haushalte wieder mit den Erntetransporten zusammenfallen und den „Vorrang" vor dem Hausbrand dann nach alter Erfahrung die Ernteprodukte, insbesondere die Kartoffeln, haben.
Soviel gute Absichten die Bundesregierung — auf dem Papier — auch haben mag, die Situation ist die: wir wissen zwar, daß sich ein Optimist bei einer Schilderung der „günstigen Situation" erhitzen kann — wir erleben das bei jeder Rede, die Herr Professor Erhard über ein Wochenende hält, und das bringt auch Herr Wuermeling fertig, sogar noch besser als Herr Professor Erhard —, dürfen aber darüber nicht vergessen, daß eben mit Optimismus leider Gottes kein Zimmer geheizt werden kann. Und die Bundesregierung, und vor allem das Wirtschaftsministerium, sollten sich wirklich ernsthaft bemühen, gegenüber dem Bundesrat die Lage zu klären. Im Bundesrat ist das gleiche Anliegen vorgebracht worden, das hier durch die Bayernpartei vorgebracht worden ist. Wenn sie es nicht getan hätte, hätten wir an die Regierung wieder die gleiche Frage gerichtet wie im vergangenen Herbst, im Hinblick auf die Tatsache nämlich, daß die Bevölkerung nicht nur außerordentlich beunruhigt ist, sondern aus der Erfahrung vieler Winter das Gefühl hat, daß die Bundesregierung redet und Versprechungen macht, ohne diese Versprechungen einhalten zu können.
Wie gesagt, wir unterstützen den Antrag der Bayernpartei, insbesondere im Hinblick auf die Schädigung, die für den Wald und vor allem für den Bayerischen Wald bevorsteht. Um es den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien leichter zu machen, das zu überprüfen, was ich gesagt habe: Alles, was Herrn Professor Erhard, unseren Bundeswirtschaftsminister, anlangt, finden Sie im Protokoll der 102. Bundestagssitzung vom 15. November 1950, die Rede von Herrn Professor Erhard selbst auf Seite 3734.