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ID0115104400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951 5993 151. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5993D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Oellers 5994A Änderungen der Tagesordnung 5994A Rücktritt des Schriftführers Abg. Freiherrn von Aretin und Benennung des Abg. Dr. Fink als Schriftführer 5994B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2234 der Drucksachen) 5994B Beschlußfassung 5994C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. UKW-Programm Westfalen (Nr. 2225 der Drucksachen) 5994D Dr. Bertram (Z) 5994D, 5996A Dr. Vogel (CDU) 5995C Brunner (SPD) 5995D Dr. Horlacher (CSU) 5996A Übergang zur Tagesordnung 5996B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU betr. Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 2222 der Drucksachen; Änderungsantrag (Umdruck Nr 224) 5996B Dr. Preusker (FDP) 5996B, D Heiland (SPD) 5997A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5997B Beschlußfassung 5997C Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092, 1928 der Drucksachen), in Verbindung mit der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1500, 1900 bis 1927 der Drucksachen; Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung; Umdruck Nr. 218) . 5997D, 5998A Dr. Wuermeling (CDU) 5997D Schoettle (SPD) 6003D Dr. Schäfer (FDP) 6010C Renner (KPD) 6013C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6016B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6017B Abstimmungen 6018B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber u. Gen. betr. Fortführung der Phosphatdünger-Subventionen im Düngerwirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2294 der Drucksachen) 6020C Dr. Preiß (FDP), Antragsteller . . 6020C Beschlußfassung 6021B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) . . 6021B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP), Antragsteller 6021B Dr. Kreyssig (SPD) 6022A Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 6023D Matthes (FDP) 6024A Weiterberatung vertagt 6024C Beratung der Übersicht Nr. 29 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 203) 6024C Beschlußfassung 6024C Nächste Sitzung 6024C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Ludwig Preiß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Kabinettsbeschluß vom 20. März dieses Jahres wurde entschieden, daß, die bisherigen Phosphatsubventionen ab 1. Juli nicht weitergezahlt werden sollen. Entsprechende Hinweise in der Presse und auch mündliche Äußerungen des Bundesfinanzministers sind anschließend ergangen. Die Einstellung dieser Subventionszahlungen würde die Landwirtschaft finanziell empfindlich treffen und würde insbesondere sehr bedenkliche Rückwirkungen auf den derzeitigen Produktions-und Leistungsstand haben.
    Der Subventionsbedarf für Phosphatdüngemittel in Höhe von 80 Millionen für ein Düngejahr verteilt sich auf 7 verschiedene Phosphatdünger, und zwar Import-Thomasmehl, Glühphosphate, Superphosphate, Superphosphatmischdünger, Camaphos, Kampdünger und Moordünger. Der Wegfall dieser Phosphatsubventionen, die der Landwirtschaft bisher auf dem Wege über verbilligte Abgabepreise der Düngerindustrie zugeführt wurden, würde für die Landwirtschaft allein auf diesem Sektor nicht nur einen Mehraufwand von 80 Millionen, sondern, da eine allgemeine Düngerverteuerung zum 1. Juli zu erwarten ist, eine Gesamtverteuerung von nahezu 100 Millionen bedeuten.
    Es ist die Frage zu erheben, ob die Landwirtschaft auf Grund der in jüngster Zeit vorgenommenen Preiserhöhungen für verschiedene landwirtschaftliche Produkte in der Lage wäre, die Mehrausgaben auf diesem Sektor aus eigener Kraft zu tragen. Entgegen irrigen Zahlenangaben über Mehreinnahmen, die in der Öffentlichkeit erschienen und vertreten worden sind, muß festgestellt werden, daß die Landwirtschaft hierzu keineswegs imstande ist. Bedenkt man, daß außerdem zum 1. Juli eine 13prozentige Verteuerung der gesamten Stickstoffdüngemittel zu erwarten ist und daß auch Frachtvergünstigungen bei allen Sparten wegfallen sollen, so ergibt sich, daß für Düngemittel eine Mehrausgabe von 150 bis 160 Millionen anzusetzen wäre.
    Es ist also ohne weiteres zu erwarten, daß diese ganz besonders zu Buche schlagende Verteuerung der Phosphatdüngemittel die Landwirtschaft zu einer starken Zurückhaltung in der Abnahme dieses wichtigen Grundnährstoffes veranlassen würde. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat für die Erhaltung oder die Steigerung des derzeitigen Leistungsstandes eine außerordentlich bedenkliche Seite. Jedem von Ihnen ist sicherlich geläufig, daß die Nährstoffaufnahme unserer Pflanzen sich nach dem Gesetz vom Minimum richtet, d. h. daß niemals nur ein einzelner Nährstoff aufgenommen wird, sondern immer nur in Verbindung der wichtigsten Nährstoffe miteinander, und zwar


    (Dr. Preiß)

    sich anlehnend an den im Minimum vorhandenen Grundnährstoff. Da nun unseren Böden im allgemeinen noch längst nicht soviel an Phosphornährstoffen zugeführt werden können, wie ihnen in den langen Kriegs- und auch in den ersten Nachkriegsjahren über das Maß entzogen worden sind, würde sich eine verminderte Zuführung der Phosphordüngemittel einwandfrei in einem Nachlassen der Erträge niederschlagen.
    Zahlenmäßig, meine Damen und Herren, stellt sich die Verschiebung der Preisrelation zwischen den wichtigsten Düngemitteln wie folgt dar: Während derzeitig die Preise für Stickstoff, Phosphorsäure und Kali sich wie 100 : 32 : 24 verhalten, würde das Preisverhältnis sich nach Wegfall der Subventionen 'wie 100 : 58, 6 : 24 darstellen.
    Mit diesem Problem hat sich kürzlich auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums beschäftigt und sich ebenfalls eindeutig für die Notwendigkeit der Fortführung dieser Verbilligungsaktion ausgesprochen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Dringlichkeit dieser Angelegenheit — da nämlich nur noch 14 Tage vom alten Dünger- und Wirtschaftsjahr anstehen — halten wir es für geboten, daß dieser Antrag heute sofort angenommen und nicht zunächst noch an den Ausschuß überwiesen wird. Ich darf betonen, daß es sich hier tatsächlich um eine der wichtigsten produktionsfördernden Maßnahmen auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft und damit um eine volkswirtschaftliche Maßnahme handelt und keineswegs um einen einseitigen Antrag etwa zugunsten der Landwirtschaft. Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem unserem Antrage zuzustimmen, und zwar gleich in der Form eines endgültigen Beschlusses, also auf eine Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu verzichten.

    (Beifall rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 2294 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten zu beschließen. Ist das Haus mit diesen 60 Minuten einverstanden? — Es ist so beschlossen.
Wer begründet den Antrag? — Das Wort hat der ,Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fürst zu Eugen Oettingen-Wallerstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag meiner Fraktion bezweckt in erster Linie eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrandkohle. Er bezweckt aber auch, zu verhindern, daß ein abermaliger Versuch gemacht wird, die mangelnde Hausbrandkohle durch Brennholz zu ersetzen und auf diese Weise den deutschen Wald weiter auszuplündern, und er bezweckt vor allem auch, daß das für den Kohlenbergbau unentbehrliche Grubenholz nicht in die Öfen wandert, sondern seiner Bestimmung gemäß zu den Kohlenzechen gelangt. Wenn tatsächlich, wie es den Anschein hat, für die kommende Heizperiode pro
    Haushalt eine Zuteilungsmenge von 16 Zentnern gegenüber einem erfahrungsgemäßen Durchschnittsverbrauch von 35 Zentnern vorgesehen ist, so zeigt dies, daß wir voraussichtlich geradezu katastrophalen Zuständen auf dem Gebiet der Hausbrandversorgung entgegengehen, falls nicht rechtzeitige Vorkehrungen für Erhöhung der Hausbrandzuteilung getroffen werden.
    Dieser Mangel an Kohle geht in erster Linie auf die auch heute noch weit überhöhten Ziffern des unfreiwilligen Kohlenexports zurück, der sich, was die Versorgung der deutschen Bevölkerung betrifft, immer noch in den Gedankengängen des berüchtigten Morgenthau-Planes bewegt. Die Exportziffer von 6,2 Millionen Tonnen vierteljährlich und der Bedarf der Besatzung von 1,2 Millionen Tonnen vierteljährlich sprechen eine deutliche Sprache.
    Was sind nun die Folgen, wenn eine derartige Mangelversorgung zwangsläufig durch Brennholz ausgeglichen werden soll? Bei einem ungedeckten Bedarf von etwa 16 Zentner Steinkohle je Haushalt ergibt sich für das Bundesgebiet bei rund 15 Millionen Haushaltungen eine Fehlmenge von etwa 12 Millionen Tonnen. Lufttrockenes Brennholz hat etwa die halbe Heizkraft wie Steinkohle. Um den Ausfall zu decken, ist daher eine Menge von 24 Millionen Tonnen Brennholz oder 38 Millionen Festmetern Holz nötig. Diese Menge stellt bereits 174 % des für dieses Jahr geplanten gesamten Einschlags dar oder über das Doppelte des gesamten Jahreszuwachses im deutschen Wald. Dazu kommt, daß in Mangelzeiten das Holz in der Regel naß verheizt wird und es daher eine ganz wesentlich niedrigere Heizkraft hat. So würde sich voraussichtlich die zu verfeuernde Menge noch sehr erheblich erhöhen, gar nicht zu reden davon, daß die meisten Öfen in den Haushaltungen auf Holzfeuerung nicht eingerichtet sind.
    Nicht genug ernst zu nehmen ist die Gefahr, die sich für die Kohlenforderung daraus ergibt, daß das Grubenholz statt in die Zechen in die Öfen wandert. Während in der Heizperiode 1949 und 1950, als man gar nichts von einer Brennholznot hörte, jedes auch nur einigermaßen verwertbare Holz, sogar das Abfallholz, der Wirtschaft angedient werden konnte und auch von der Wirtschaft verwertet wurde, machte sich bereits in der abgelaufenen Heizperiode der Mangel an Heizmaterial insofern bemerkbar, als das Angebot an Grubenholz ganz wesentlich knapper wurde, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die viel zu niedrig festgesetzten Grubenholzpreise eine Abwanderung des Grubenholzes in das höher bezahlte Faserholz, in idas Stammholz und auch in das Brennholz zur Folge hatten, und zwar auch durch Weiterverkauf des Grubenholzes für die genannten anderen Zwecke. Mit einem verstärkten Run auf Brennholz für die Heizperiode 1951/52 müssen wir aber selbstverständlich, wenn nicht rechtzeitig Wandel geschaffen wird, rechnen. Jeder Festmeter Holz, der in den Ofen wandert, würde in Form von Grubenholz genügen, um die Förderung von 800 Zentnern Kohle zu ermöglichen.

    (Zuruf links: Denkste!)

    Daraus geht zur Genüge hervor, welch volkswirtschaftlichen Irrsinn es bedeutet, Nutzholz statt Kohle zu verfeuern. Hält aber infolge der drohenden Brennstoffnot die mangelnde Andienung von Grubenholz an oder nimmt dieselbe noch weiter zu, so kann man sich leicht ausrechnen, welche Folgen es auf unsere Kohlenförderung haben muß, wenn nicht rechtzeitig der verstärkte Brennholzverbrauch und Brennholzeinschlag verhindert wird.


    (Fürst zu Oettingen-Wallerstein)

    Wir müssen daher die Bundesregierung ersuchen, raschestens Vorkehrungen zu treffen, um die Hausbrandversorgung sicherzustellen und dabei die
    Hausbrandversorgung ganz scharf von der gewerblichen Versorgung zu trennen, da das Gewerbe doch noch immer die Möglichkeit hat, sich zu helfen. Wir dürfen nicht übersehen, welche Verbitterung infolge der Unsicherheit auf diesem Gebiet bereits besteht; sie wird sich verschärfen, wenn nicht rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen getroffen werden. Wir bitten daher das Hohe Haus, unserm Antrage stattzugeben.