Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen mm zur Einzelaussprache. Ich bitte Sie, die Drucksachen Nr. 1500 und Nrn. 1900 bis 1928 und den Umdruck Nr. 218 zur Hand zu nehmen.
Ich rufe auf Einzelplan I Drucksache Nr. 1901. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Einzelplan II, das ist die Drucksache Nr. 1902. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist; den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Gegenprobe! Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Einzelplan III, Drucksache Nr. 1903. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — 'Gegenprobe! — Angenommen.
Einzelplan IV.
— Ich dachte, Sie hätten die Drucksachen vor sich liegen und blättern gleichzeitig mit mir um.
Ich habe bisher noch jedesmal auch die Nummer der Drucksache aufgerufen.
- Aber ich nehme Ihre Anregung gern entgegen.
Einzelplan IV, Drucksache Nr. 1904. Es handelt sich um den Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. — Keine Wortmeldungen? — Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. — Angenommen.
Einzelplan V- Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshall-Plans. Keine Wortmeldungen? — Ich schließe die Aussprache.
— Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Nun haben wir zu Umdruck Nr. 218 Ziffer I Unterziffer 1 einen Beschluß zu fassen. Es handelt sich um einen Antrag zu diesem Einzelplan. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Es handelt sich um den Umdruck Nr. 218 I Ziffer 1. Es heißt dort: „Zum Einzelplan V ..." Das ist schon in zweiter Lesung beschlossen; wir müssen es aber in der dritten Lesung wieder beschließen. Der Antrag steht auf der ersten Seite des Umdrucks Nr. 218. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache dazu und lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Angenommen.
Einzelplan V a, Drucksache Nr. 1906, Haushalt des Deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf. Keine Wortmeldungen? — Dann Schließe ich die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Einzelplan VI, Drucksache Nr. 1907, Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Keine Wortmeldungen? — Dann schließe ich die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!
— Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Nunmehr haben wir abzustimmen über I Ziffer 2 und II Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 218. Das sind zwei Anträge, die zu diesem Einzelplan gehören. — Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Aussprache darüber ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einzelplan VII, Haushalt des Bundesministeriums der Justiz, Drucksache Nr. 1908. — Keine Wortmeldungen? — Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan VII ist angenommen.
Nunmehr ist abzustimmen über einen Entschließungsantrag der SPD Umdruck Nr. 130. Diese Entschließung betrifft die Schaffung eines Arbeitsstabes zur Vorbereitung einer Reform des Strafrechts. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegen-
probe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einzelplan VIII, Drucksache Nr. 1909, Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen. — Keine Wortmeldungen? — Ich schließe die Aussprache Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan VIII ist angenommen.
Einzelplan IX, Drucksache Nr. 1910, Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft. — Keine Wortmeldungen? — Die Aussprache ist geschlossen Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan IX ist angenommen.
Nunmehr ist abzustimmen über I Ziffer 3 des Umdrücks Nr. 2i18, einen Antrag zu diesem Einzelplan IX. - Keine Wortmeldungen? — Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Die Entschließung ist angenommen.
Einzelplan X, Drucksache Nr. 1911, Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. — Keine Wortmeldungen? — Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrages auf Drucksache Nr. 1911 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Nun liegt hier ein Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 153 vor:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Haushalt 1951 einen Betrag von mindestens 60 Millionen DM zur Förderung der ländlichen Siedlung . zur Verfügung zu stellen.
Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, den bite ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! —
Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Es ist sehr schwer, sich ein genaues Bild zu machen, da die Stimmen im Haus ziemlich verstreut sind. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann haben wir bei Drucksache Nr. 1911 noch abzustimmen über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses, nämlich ein Ersuchen an die Bundesregierung, alsbald einen Gesetzentwurf über die Flurbereinigung vorzulegen. Wer für die Annahme dieser Ziffer 2 des Ausschußantrags Drucksache Nr. 1911 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben! — Gegenprobe! — Der Antrag ist angenommen.
Einzelplan XI, Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit, Drucksache Nr. 1912. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Einzelplan XII, Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Drucksache Nr. 1913. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ernzelplans ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan XII ist angenommen.
Einzelplan XIII, Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, Drucksache Nr. 1914. — Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan XIII ist angenommen.
Einzelplan XIV, Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau, Drucksache Nr. 1915. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan XIV ist angenommen.
Einzelplan XV, Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene, Drucksache Nr. 1916. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan XV ist angenommen.
Einzelplan XVI, Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, Drucksache Nr. 1917. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan XVI ist angenommen.
Nunmehr ist abzustimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 218 unter I Ziffer 5. — Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einzelplan XVII, Drucksache Nr. 1918, Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan XVII ist angenommen.
Einzelplan XX, Haushalt des Bundesrechnungshofs, Drucksache Nr. 1919. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für den Einzelplan ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Einzelplan XXI, Haushalt der Bundesschuld, Drucksache Nr. 1920. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für den Einzelplan ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Einzelplan ist angenommen.
Nunmehr haben wir abzustimmen über die in Umdruck Nr. 218 unter I Ziffer 5 vorgeschlagene Änderung. — Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einzelplan XXII, Haushalt der finanziellen Hilfe- für Berlin, Drucksache Nr. 1921. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Einzelplan XXIII, Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung, Drucksache Nr. 1922. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für den Einzelplan ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
Einzelplan XXIV, Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben, Drucksache Nr. 1923; Einzelplan XXV, Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949, Drucksache Nr. 1924; Einzelplan XXVII, Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten, Drucksache. Nr. 1926. Hierzu ist noch ein Beschluß zweiter Lesung zu wiederholen. Es handelt sich um den Umdruck Nr. 218 Ziffer II 2, Unterziffern bis IV. — Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen, und zwar einschließlich des Beschlusses zweiter Lesung auf Umdruck Nr. 218. Der Einzelplan XXIV ist damit erledigt, Einzelplan XXV und Einzelplan XXVII ebenfalls.
Der Einzelplan XXVI, Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten, Drucksache Nr. 1925 ist noch nicht erledigt. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr rufe ich den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1927 auf:
Der Bundestag wolle beschließen,
den neu einzufügenden Einzelplan IV b — Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete für das Rechnungsjahr 1950 — in der anliegenden Fassung anzunehmen.
— Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenpröbe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr haben wir abzustimmen über den Antrag Umdruck Nr. 218 I Ziffer 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Nun kommen wir zur Drucksache Nr. 1928, Ergänzungsvorlagen der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 im ganzen. Ich brauche wohl nicht nach Ziffern aufzurufen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz, Drucksache Nr. 1900, die ich Sie vorzunehmen bitte. Ich rufe auf §§ 1, — 2, — 2 a, — 2 b, — 2 c, — 3, — 4, — 5, — 6, — 7, — 8,-9,— 10 entfällt, — 11, — 12, — 13, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Die einzelnen Bestimmungen sind angenommen.
Nunmehr die Schlußabstimmung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950. Wer für Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Nunmehr haben wir abzustimmen über die beiden Entschließungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 226 und Nr. 227. Ich lasse zunächst abstimmen über die Entschließung auf Umdruck Nr. 226. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse nunmehr abstimmen über die Entschließung auf Umdruck Nr. 227. Wer für die Annahme ist, den
bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit; abgelehnt.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Da Punkt 6 der Tagesordnung abgesetzt ist, rufe ich auf Punkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Preiß, Neber und Genossen betreffend Fortführung der Phosphatdünger-Subventionen im Düngerwirtschaftsjahr 1951/52 .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Gesamtredezeit von 40 Minuten zu beschließen. — Das Haus ist einverstanden. Wer begründet den Antrag? — Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preiß.