Rede von
Dr.
Victor-Emanuel
Preusker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich muß richtigstellen, daß der Antrag der Fraktion der FDP kein Änderungsantrag, sondern ein Ergänzungsantrag sein soll. Wir sind durchaus gewillt, alle Bemühungen, die auf eine beschleunigte Lösung des Problems der Neugliederung des Bundes gerichtet sind, zu unterstützen und werden deshalb auch von uns aus den Antrag der Fraktion der CDU/CSU annehmen. Dieser Antrag geht aber auf die Einsetzung einer Sachverständigenkommission der Bundesregierung hinaus, und wir sind der Meinung, daß der Bundestag in dieser so wichtigen Frage die Initiative nicht aus der Hand geben darf. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, daß der seinerzeit mit auf unsere Initiative ins Leben gerufene Ausschuß des Bundestages für die innergebietliche Neuordnung gleichfalls mit der Aufgabe der Vorbereitung der innergebietlichen Neuordnung betraut, werden soll. Wir bitten das Hohe Haus, sich unserem Antrag anzuschließen. Der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung soll danach beauftragt werden, Vorschläge für die alsbald nach der Abstimmung über den Südweststaat mögliche Neugliederung des Bundes zu erarbeiten, wenn inzwischen das Veto der Alliierten beseitigt werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle, an der schon so häufig, zuletzt im Zusammenhang mit dem Südweststaatgesetz, über die Frage des Mehr- oderweniger-Föderalismus gesprochen worden ist, nicht eine neue grundsätzliche Debatte über diese Frage auslösen. Ich darf nur das eine als eine Stellungnahme unserer Fraktion noch anfügen: Wir werden bei allen weiteren Opfern, die unserem deutschen Volke im Zusammenhang mit den Anstrengungen um die Sicherung des Friedens irgendwie zugemutet werden müssen, uns sehr daran orientieren, in welcher Weise und mit welcher Energie dieses Problem einer Verringerung des Aufwands und einer Vereinfachung unseres Staatsaufbaus vom Bundestag und von der Bundesregierung angefaßt und verfolgt wird.