Rede von
Dr.
Rudolf
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich verstehe ich nicht ganz das Anliegen der Zentrumspartei, gerade diese Materie dem Hohen Hause vorzutragen. Bei aller Berücksichtigung der sicherlich berechtigten Beschwerden der westfälischen Bevölkerung über eine mangelhafte Dichte der dortigen Sendeanlagen hat die Zentrumspartei doch jederzeit die Möglichkeit, über ihre Fraktionen im Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtag dieses Anliegen an Ort und Stelle dort vorzubringen, wo es hingehört.
Hierher gehört es nämlich noch nicht, und es hat keinen Zweck, hier aus irgendwelchen Beweggründen, die ich nicht näher definieren will, den Antrag vorzubringen und damit dem Hohen Hause lediglich die Zeit zu nehmen, die es für kostbarere Aufgaben und für andere Zwecke verwenden sollte. Die Gesamtlage des deutschen Rundfunks, der Mangel an Wellen, der Mangel an Sendeanlagen sind durch die letzten Debatten hinreichend bekanntgeworden. Diese Mängel sind kaum sofort abzustellen. Das ist eine Sache der nächsten ein oder zwei Jahre. Wir alle wissen, daß das Rundfunkgesetz notwendig ist und in nächster Zeit kommen muß und kommen wird. Aber ich bezweifle sehr stark, ob selbst ein solches Anliegen, wie es heute vorgetragen worden ist, in den Rahmen eines Rundfunkgesetzes hieingehören würde. Aus diesem Grunde fehlender Zuständigkeit des Hohen Hauses bitte ich, den Antrag der Zentrumspartei abzulehnen.