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ID0115100800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951 5993 151. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5993D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Oellers 5994A Änderungen der Tagesordnung 5994A Rücktritt des Schriftführers Abg. Freiherrn von Aretin und Benennung des Abg. Dr. Fink als Schriftführer 5994B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2234 der Drucksachen) 5994B Beschlußfassung 5994C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. UKW-Programm Westfalen (Nr. 2225 der Drucksachen) 5994D Dr. Bertram (Z) 5994D, 5996A Dr. Vogel (CDU) 5995C Brunner (SPD) 5995D Dr. Horlacher (CSU) 5996A Übergang zur Tagesordnung 5996B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU betr. Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 2222 der Drucksachen; Änderungsantrag (Umdruck Nr 224) 5996B Dr. Preusker (FDP) 5996B, D Heiland (SPD) 5997A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5997B Beschlußfassung 5997C Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092, 1928 der Drucksachen), in Verbindung mit der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1500, 1900 bis 1927 der Drucksachen; Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung; Umdruck Nr. 218) . 5997D, 5998A Dr. Wuermeling (CDU) 5997D Schoettle (SPD) 6003D Dr. Schäfer (FDP) 6010C Renner (KPD) 6013C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6016B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6017B Abstimmungen 6018B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber u. Gen. betr. Fortführung der Phosphatdünger-Subventionen im Düngerwirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2294 der Drucksachen) 6020C Dr. Preiß (FDP), Antragsteller . . 6020C Beschlußfassung 6021B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) . . 6021B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP), Antragsteller 6021B Dr. Kreyssig (SPD) 6022A Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 6023D Matthes (FDP) 6024A Weiterberatung vertagt 6024C Beratung der Übersicht Nr. 29 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 203) 6024C Beschlußfassung 6024C Nächste Sitzung 6024C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich verstehe ich nicht ganz das Anliegen der Zentrumspartei, gerade diese Materie dem Hohen Hause vorzutragen. Bei aller Berücksichtigung der sicherlich berechtigten Beschwerden der westfälischen Bevölkerung über eine mangelhafte Dichte der dortigen Sendeanlagen hat die Zentrumspartei doch jederzeit die Möglichkeit, über ihre Fraktionen im Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtag dieses Anliegen an Ort und Stelle dort vorzubringen, wo es hingehört.

    (Abg. Dr. Horlacher: Sehr richtig!)

    Hierher gehört es nämlich noch nicht, und es hat keinen Zweck, hier aus irgendwelchen Beweggründen, die ich nicht näher definieren will, den Antrag vorzubringen und damit dem Hohen Hause lediglich die Zeit zu nehmen, die es für kostbarere Aufgaben und für andere Zwecke verwenden sollte. Die Gesamtlage des deutschen Rundfunks, der Mangel an Wellen, der Mangel an Sendeanlagen sind durch die letzten Debatten hinreichend bekanntgeworden. Diese Mängel sind kaum sofort abzustellen. Das ist eine Sache der nächsten ein oder zwei Jahre. Wir alle wissen, daß das Rundfunkgesetz notwendig ist und in nächster Zeit kommen muß und kommen wird. Aber ich bezweifle sehr stark, ob selbst ein solches Anliegen, wie es heute vorgetragen worden ist, in den Rahmen eines Rundfunkgesetzes hieingehören würde. Aus diesem Grunde fehlender Zuständigkeit des Hohen Hauses bitte ich, den Antrag der Zentrumspartei abzulehnen.

    (Abg. Dr. Horlacher: Zur Tagesordnung übergehen!)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete 'Brunner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Brunner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Vorschlag meines Vorredners, des sehr verehrten Herrn Kollegen Vogel anschließen. Ich möchte mir in diesem Zusammenhang die Frage erlauben, ob wir uns, d. h. dem Hohen Hause wie überhaupt der deutschen Publizistik einen Dienst erweisen, wenn wir immer wieder versuchen, die Bundesregierung zu einer Instanz zu erheben, die in Rund-


    (Brunner)

    funkfragen irgendeinen Einfluß auszuüben und irgendwelche Weisungen zu erteilen hätte.

    (Abg. Dr. Horlacher: Ich bitte ums Wort!)