Rede:
ID0115100600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951 5993 151. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5993D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Oellers 5994A Änderungen der Tagesordnung 5994A Rücktritt des Schriftführers Abg. Freiherrn von Aretin und Benennung des Abg. Dr. Fink als Schriftführer 5994B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2234 der Drucksachen) 5994B Beschlußfassung 5994C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. UKW-Programm Westfalen (Nr. 2225 der Drucksachen) 5994D Dr. Bertram (Z) 5994D, 5996A Dr. Vogel (CDU) 5995C Brunner (SPD) 5995D Dr. Horlacher (CSU) 5996A Übergang zur Tagesordnung 5996B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU betr. Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 2222 der Drucksachen; Änderungsantrag (Umdruck Nr 224) 5996B Dr. Preusker (FDP) 5996B, D Heiland (SPD) 5997A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5997B Beschlußfassung 5997C Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092, 1928 der Drucksachen), in Verbindung mit der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1500, 1900 bis 1927 der Drucksachen; Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung; Umdruck Nr. 218) . 5997D, 5998A Dr. Wuermeling (CDU) 5997D Schoettle (SPD) 6003D Dr. Schäfer (FDP) 6010C Renner (KPD) 6013C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6016B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6017B Abstimmungen 6018B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber u. Gen. betr. Fortführung der Phosphatdünger-Subventionen im Düngerwirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2294 der Drucksachen) 6020C Dr. Preiß (FDP), Antragsteller . . 6020C Beschlußfassung 6021B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) . . 6021B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP), Antragsteller 6021B Dr. Kreyssig (SPD) 6022A Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 6023D Matthes (FDP) 6024A Weiterberatung vertagt 6024C Beratung der Übersicht Nr. 29 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 203) 6024C Beschlußfassung 6024C Nächste Sitzung 6024C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Die Zentrumsfraktion hat sich zunächst an den Nordwestdeutschen Rundfunk gewandt und ihn gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Nordwestdeutschen Rundfunks hat uns daraufhin mit Schreiben vom 27. Mai 1951 mitgeteilt, daß der Nordwestdeutsche Rundfunk in seiner Sitzung vom 25. April sich mit der Angelegenheit beschäftigt und sich entschlossen habe, weitere Sender im Münsterland und im Sauerland einzurichten. Der Verwaltungsrat hat danach die Forderungen eingehend geprüft. Er erlaubt sich in Ergänzung eines an die Zentrumsfraktion bereits gerichteten Briefes des stellvertretenden Generaldirektors vom 17. Mai mitzuteilen, daß er bereits im Februar dieses Jahres für Münster die Errichtung eines neuen Mittelwellensenders und eines UKW-Senders beschlossen habe. Beide Sender sind im Bau. Neben diesen beiden Sendern werden u. a. weitere UKW-Sender im Teutoburger Wald, in Siegen und bei Lüdenscheid errichtet, so daß für eine sehr wesentliche Verbesserung der Empfangsverhältnisse im westfälischen Raum gesorgt sein wird. Alle diese geplanten Sender werden aber nach den Mitteilungen, die wir von anderer Seite bekommen halben, erst im Laufe des nächsten Jahres fertiggestellt werden. Bis dahin sind insbesondere die Hörer im westfälischen Raum im Hinblick auf ihre Empfangsverhältnisse sehr benachteiligt. Es wäre deshalb die Aufgabe der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß dieses geplante Sendenetz gerade für den Raum Westfalen beschleunigt fertiggestellt wird. Die sendermäßige Versorgung des Raumes um Hamburg, um Berlin und des Kölner Raumes und des engeren Industriereviers ist bevorzugt worden, während wir eben stark benachteiligt werden. Mit dem Antrag der Zentrumsfraktion unter Ziffer 2 wollen wir also auf dem Wege über die Bundesregierung eine Einflußnahme auf den Nordwestdeutschen Rundfunk dahin erreichen, daß das Sendenetz nicht wie vorgesehen in dem Zeitraum von 1 bis 1 1/2 Jahren, sondern umgehend ausgebaut wird und daß der westfälische Hörer nicht mehr so lange darauf zu warten braucht, bis er einen einwandfreien Empfang hat.
    Die zweite Forderung, die wir in unserem Antrag gestellt haben, nämlich daß ein UKW-Programm Westfalen eingerichtet wird, ist eine Frage, die zunächst nur als eine kulturpolitische Frage angesehen und für die die Zuständigkeit des Bundes bezweifelt werden könnte. Tatsächlich aber überschneiden sich gerade beim Rundfunk die kulturpolitischen und sendetechnischen Voraussetzungen so sehr, daß man sie gar nicht voneinander trennen kann. Der gesamte nordwestdeutsche
    Raum ist zur Zeit nur mit einer guten Mittelwelle versorgt, und es ist natürlich nicht möglich, mit dieser einen guten Mittelwelle die Wünsche sämtlicher Hörer zu 'befriedigen. Es bleibt deshalb gar keine andere Möglichkeit, als die Mittelwellen-und die Ultrakurzwellenverteilung, auch wenn man nur die sendetechnischen Voraussetzungen überprüft, nach den kulturpolitischen Bedingungen aufeinander abzustimmen. Wir glauben, daß insbesondere der westfälische Raum, der sich ja nicht mit dem Lande Nordrhein-Westfalen deckt, sondern gegenüber Niedersachsen darüber hinausgreift, stark benachteiligt worden ist. Wir haben deshalb unter Ziffer 1 der Drucksache Nr. 2225 den weiteren Antrag gestellt.
    Ich bitte, diese beiden Anträge dem zuständigen Ausschuß zu überweisen, damit dort die Angelegenheit beraten und alsbald eine entsprechende Maßnahme der Bundesregierung durchgeführt werden kann.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich verstehe ich nicht ganz das Anliegen der Zentrumspartei, gerade diese Materie dem Hohen Hause vorzutragen. Bei aller Berücksichtigung der sicherlich berechtigten Beschwerden der westfälischen Bevölkerung über eine mangelhafte Dichte der dortigen Sendeanlagen hat die Zentrumspartei doch jederzeit die Möglichkeit, über ihre Fraktionen im Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtag dieses Anliegen an Ort und Stelle dort vorzubringen, wo es hingehört.

    (Abg. Dr. Horlacher: Sehr richtig!)

    Hierher gehört es nämlich noch nicht, und es hat keinen Zweck, hier aus irgendwelchen Beweggründen, die ich nicht näher definieren will, den Antrag vorzubringen und damit dem Hohen Hause lediglich die Zeit zu nehmen, die es für kostbarere Aufgaben und für andere Zwecke verwenden sollte. Die Gesamtlage des deutschen Rundfunks, der Mangel an Wellen, der Mangel an Sendeanlagen sind durch die letzten Debatten hinreichend bekanntgeworden. Diese Mängel sind kaum sofort abzustellen. Das ist eine Sache der nächsten ein oder zwei Jahre. Wir alle wissen, daß das Rundfunkgesetz notwendig ist und in nächster Zeit kommen muß und kommen wird. Aber ich bezweifle sehr stark, ob selbst ein solches Anliegen, wie es heute vorgetragen worden ist, in den Rahmen eines Rundfunkgesetzes hieingehören würde. Aus diesem Grunde fehlender Zuständigkeit des Hohen Hauses bitte ich, den Antrag der Zentrumspartei abzulehnen.

    (Abg. Dr. Horlacher: Zur Tagesordnung übergehen!)