Rede:
ID0115100100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1151

  • date_rangeDatum: 13. Juni 1951

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951 5993 151. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5993D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Oellers 5994A Änderungen der Tagesordnung 5994A Rücktritt des Schriftführers Abg. Freiherrn von Aretin und Benennung des Abg. Dr. Fink als Schriftführer 5994B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2234 der Drucksachen) 5994B Beschlußfassung 5994C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. UKW-Programm Westfalen (Nr. 2225 der Drucksachen) 5994D Dr. Bertram (Z) 5994D, 5996A Dr. Vogel (CDU) 5995C Brunner (SPD) 5995D Dr. Horlacher (CSU) 5996A Übergang zur Tagesordnung 5996B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU betr. Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 2222 der Drucksachen; Änderungsantrag (Umdruck Nr 224) 5996B Dr. Preusker (FDP) 5996B, D Heiland (SPD) 5997A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5997B Beschlußfassung 5997C Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092, 1928 der Drucksachen), in Verbindung mit der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1500, 1900 bis 1927 der Drucksachen; Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung; Umdruck Nr. 218) . 5997D, 5998A Dr. Wuermeling (CDU) 5997D Schoettle (SPD) 6003D Dr. Schäfer (FDP) 6010C Renner (KPD) 6013C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6016B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6017B Abstimmungen 6018B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber u. Gen. betr. Fortführung der Phosphatdünger-Subventionen im Düngerwirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2294 der Drucksachen) 6020C Dr. Preiß (FDP), Antragsteller . . 6020C Beschlußfassung 6021B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) . . 6021B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP), Antragsteller 6021B Dr. Kreyssig (SPD) 6022A Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 6023D Matthes (FDP) 6024A Weiterberatung vertagt 6024C Beratung der Übersicht Nr. 29 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 203) 6024C Beschlußfassung 6024C Nächste Sitzung 6024C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 151. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag dem Abgeordneten Strauß, für zwei Tage den Abgeordneten Günther, Dr. Richter (Niedersachsen), Jacobi, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) und Wartner. Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Rademacher, Wönner, Dr. von Brentano, Mensing, Wittenburg, Agatz, Rische, Niebergall, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Stegner, Schmitt (Mainz), Determann und Kinat. Entschuldigt sind die Abgeordneten Glüsing, Henßler, Arnholz, Dr. Solleder, Gockeln und Fisch. Für längere Zeit suchen um Urlaub nach die Abgeordneten Freiherr von


(Dr. Hasemann)

Aretin für zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Freiherr von Rechenberg und Frühwald für drei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Parzinger für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich annehmen, daß das Haus mit den über eine Woche hinausgehenden Beurlaubungen einverstanden ist?

    (Zustimmung.)

    Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Oellers hat unterm 5. Juni 1951 mitgeteilt, daß er sich auf Grund seiner Berufung in den diplomatischen Dienst der Bundesrepublik leider gezwungen sehe, sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags niederzulegen. Ich gebe das dem Haus zur Kenntnis und darf wohl gleichzeitig der gemeinsamen Überzeugung des Hauses Ausdruck geben, daß wir die positive Mitarbeit des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers sehr vermissen werden.

    (Bravo! rechts.)

    Die heutige Tagesordnung verändert sich insofern, als ich gebeten worden bin, einmal die Beratung der Punkte 3 a) und b) betreffend Protest gegen Beschlagnahme und Annullierung aller Verpflichtungen der Bundesregierung betreffend Remilitarisierung — die beiden Anträge der Fraktion der KPD, die auch von der letzten Tagesordnung übernommen waren — auf die Sitzung vom Freitag zu verschieben. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. —
    Zum andern haben die Herren Interpellanten zu Punkt 6 der Tagesordnung — Beratung der Interpellation der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend ERP-Mittel für den Fremdenverkehr — gebeten, die Beratung dieses Punktes der , Tagesordnung ebenfalls bis zur Freitagsitzung zurückzustellen, da Herr Abgeordneter Strauß, der die Interpellation begründen sollte, heute dienst- lich verhindert ist, die Begründung vorzutragen. — Ich nehme an, daß das Haus mit der Zurückstellung einverstanden ist.
    Ich habe weiterhin mitzuteilen, daß der Abgeordnete Freiherr von Aretin gebeten hat, ihn von dem Amt des Schriftführers des Bundestags zu entbinden. Die Fraktion der Bayernpartei hat den Herrn Abgeordneten Dr. Fink als Schriftführer namhaft gemacht. Ich darf gemäß § 18 der vorläufigen Geschäftsordnung das Einverständnis des Hauses erbitten.

    (Zustimmung.)

    — Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist. Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu Punkt 1 der Tagesordnung:
    Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2234 der Drucksachen).
    Sie erinnern sich, daß sich in der letzten Sitzung bei der Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt hatte. Gemäß der Geschäftsordnung bleibt der Antrag auf namentliche Abstimmung jedoch in Kraft. Wir müssen also über diesen Antrag der Fraktion der DP jetzt namentlich abstimmen lassen. Ich darf Sie bitten, — —

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Der Antrag auf namentliche Abstimmung kann doch zurückgezogen werden!)

    — Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung aufrechterhalten?

    (Zurufe von der Mitte: Nein!)

    — Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird also nicht aufrechterhalten.

    (Abg. Renner: Das war euch vorigen Freitag wohl zu teuer? — Unruhe.)

    Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeit. In der letzten Sitzung ist die namentliche Abstimmung beschlossen worden.

    (Abg. Hilbert: Bei Beschlußunfähigkeit des des Hauses!)

    - Damit keine Zweifel bestehen, möchte ich über den Antrag auf namentliche Abstimmung jetzt abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die für eine namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
    Ich bitte die Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Drucksache Nr. 2234 sind, die Hand zu erheben. Ich mache dabei darauf aufmerksam, daß der Bundestag die Pflicht hat, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestags sind 101 Abgeordnete. Ich bitte also die Damen und Herren, die für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind, eine Hand zu erheben. - Es sind keine 101 Abgeordnete für den Antrag. Da auch die Mehrheit des Hauses nicht erreicht ist, ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt.

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Sehr interessant!) Ich rufe Punkt 1 b) der Tagesordnung auf:

    Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend UKW-Programm Westfalen (Nr. 2225 der Drucksachen).
    Herr Abgeordneter Dr. Bertram wünscht dazu das Wort zu nehmen. Bitte, Herr Abgeordneter.