Rede von
Richard
Freudenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich will nicht grundsätzlich zu den Fragen des Zolltarifs sprechen, sondern möchte nur Ihnen, Herr Kalbitzer,
antworten.
Selbstverständlich ist das Zolltarifgesetz ein Wirtschaftsgesetz, und selbstverständlich ändert sich an unserem Standpunkt nichts,
daß dieses Zolltarifgesetz nicht fiskalisch mißbraucht werden darf, wie Sie sich ausgedrückt haben. Aber, Herr Kalbitzer, darüber waren wir uns, glaube ich, im Ausschuß klar, und jeder, der sich mit der Sache ernsthaft befaßt hat, mußte sich klar sein, daß jeder Zoll eine Verteuerung des Einfuhrgutes bringen muß, wenn er eine wirtschaftliche Wirkung haben soll. Wenn das nicht die wirtschaftliche Wirkung eines Zolls sein würde, dann brauchten wir j a Zolltarifgesetze schlechthin überhaupt nicht.
Deswegen können wir Ihrer Entschließung auf keinen Fall zustimmen, insbesondere nicht dem letzten Satz, der da sagt:
daß bei Inkraftsetzung des neuen Zolltarifs keine weiteren Kosumbelastungen durch Zollerhöhungen eintreten sollen.
— Nein, Herr Kollege Lange, darüber waren wir uns nicht klar, sondern wir waren uns vielmehr darüber klar, daß mit Inkrafttreten dieses neuen Zolltarifgesetzes eine sehr schmerzliche Lücke unserer Wirtschaftspolitik geschlossen wird. Es hat sich gerade in den hinter uns liegenden Monaten gezeigt, daß wir den Weg der Liberalisierung innerhalb Europas sehr viel ruhiger hätten gehen können, wenn wir ein wirkliches Zolltarifinstrument
— wirtschaftlich, nicht fiskalisch! — zur Hand gehabt hätten.
Zum Schluß darf ich noch folgendes sagen. Eines ist durch die ganzen Verhandlungen über den Zolltarif hindurchgeklungen: Wir und alle, die sich um die Ausarbeitung des Zolltarifgesetzes bemüht haben —auch die Interessenten —, waren einer Meinung: daß wir, nachdem wir nun ein gleichgeartetes Instrument der Wirtschaftspolitik auch für Deutschland haben, unsere Regierung auffordern sollten, an allen Bemühungen mitzuarbeiten, in internationalen Verhandlungen die Zolltarife abzusenken. Denn wir sind uns alle miteinander darüber klar — und Gott sei Dank auch mindestens die deutsche gewerbliche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit —, daß letzten Endes nur durch Zollsenkungen mit dem Ziel voller Zollbefreiungen eines Tages der wirtschaftliche Zusammenschluß Europas gesichert sein kann.