Rede von
Dr.
Günther
Serres
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde bitte ich Sie, dieser soeben von der Fraktion der SPD eingebrachten Entschließung nicht Ihre Zustimmung zu geben.
Wir sind der Auffassung, daß eine Durchführung dieser Entschließung praktisch überhaupt nicht möglich ist. Wir verweisen darauf, daß die Grenze zwischen den handelspolitischen Zöllen und den Fiskalzöllen sehr flüssig ist, daß eine strenge Unterscheidung überhaupt nicht zu machen ist und daß vor allen Dingen auch durchaus die Möglichkeit besteht, daß ein zunächst handelspolitischer Zoll später ein Fiskalzoll wird und umgekehrt. Aus diesen Gründen glauben wir nicht, daß es zweckmäßig ist, diese Grenze aufzuzeigen, wie das hier von der SPD gewünscht wird, sondern wir sind der Meinung, daß das Gesetz unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommen werden muß.
Auch was den letzten Satz der Entschließung der Fraktion der SPD angeht, so sind wir der Meinung, daß hier ebenfalls eine Festlegung nicht erfolgen kann. Wir alle können nicht voraussehen, wie sich das neue Zolltarifgesetz auswirken wird. Sie wissen, daß wir hier eine bedeutungsvolle Änderung insofern herbeiführen, als wir den bisherigen Bülowschen Tarif vom Jahre 1902 in einen Wertzolltarif umgestalten. Wie sich diese Wertzölle in Zukunft auswirken werden, läßt sich nicht sagen.. Wir wissen nicht, ob damit eine Steigerung der Einnahmen des Bundesfinanzministeriums verbunden ist, und müssen zunächst einmal die nächste Entwicklung abwarten.
Im übrigen gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß wir für notwendig werdende Korrekturen, etwa im Sinne der Anträge der SPD, auch eine Möglichkeit haben. Gemäß § 4 des Zolltarifgesetzes
kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages Rechtsverordnungen erlassen, so daß die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden können.
Ich darf meine Ausführungen zusammenfassen und Sie bitten, dem Zolltarifgesetz in der Fassung der zweiten Lesung unverändert zuzustimmen, die Entschließung der SPD aber abzulehnen.