Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unseren Händen befindet sich der Umdruck Nr. 223, der an zweiter Stelle von Herrn Kollegen Stücklen unterschrieben worden ist und einen ganz anderen Inhalt hat als das, was er soeben vorgetragen hat. Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen.
Ich möchte aber auch die von ihm gestellte Frage beantworten: Was hat sich geändert? An den Finanzen der Bundesregierung hat sich in der Tat nichts geändert. Geändert hat sich aber die Auffassung der, wie ich annehme, Mehrheit dieses Hauses, auf welchem Wege am besten Mißbräuchen, denen die Warenhaussteuer zum Teil abhelfen sollte, in Zukunft vorgebeugt werden kann, sofern diese Steuer aufgehoben wird. Dieser bessere Weg ist der § 8, denn er übernimmt nicht ohne weiteres diese Äpfel-und-Birnen-Aufstellung des § 7 Abs. 4: Konsumgenossenschaften, 2) Warenhäuser, 3) Filialbetriebe, 4) Einzelhändler über eine Million Umsatz, sondern durch ihn ist der Bundesfinanzminister auf Grund dieser Ermächtigung in der Lage, die verschiedenen Gruppen tatsächlich so zu behandeln, wie es ihrer Eigenart entspricht.
Wenn hier immer gesagt wird, man müsse eine Sicherheit haben, dann muß ich Ihnen darauf erwidern: Der Finanz- und Steuerausschuß — und das darf ich als Berichterstatter nachholen, wenn ich es noch nicht gesagt haben sollte — hat den sicheren Eindruck gewonnen, daß der Bundesfinanzminister von diesem § 8, und zwar aus höchst eigensüchtigen Gründen, einen sehr hinreichenden Gebrauch machen wird. Deswegen bitte ich Sie, wie das mein Kollege Freudenberg schon. getan hat, nachher der Entschließung zuzustimmen, dagegen die Anträge sowohl des Kollegen Bertram wie des Kollegen Stücklen abzulehnen.