Rede von
Dr.
Viktoria
Steinbiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie auch mich zu diesem Antrag etwas sagen. Meine Partei steht mit ihren Gedanken und ihren Wünschen absolut hinter dem Antrag der SPD. Aber etwas muß doch überlegt werden, und ich habe im Auftrag meiner Fraktion eine Änderung des Antrags vorzuschlagen, die ich nun vorlesen möchte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Möglichkeit einer Hilfe für Indien zu prüfen und dem Bundestag darüber zu berichten.
Meine Herren und Damen von der SPD und von der FDP! Keineswegs soll dem Antrag der SPD der ihm innewohnende Schwung genommen werden.
Aber ich glaube, es sind doch vor allen Dingen zwei Punkte zu beachten. Einmal haben wir den Wunsch, die Regierung nicht so festzulegen, wie das in diesem Antrag geschieht. Die Regierung muß erst prüfen: Was kann ,gewährt werden? und — meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das. sagen —: Wie weit reichen unsere Mittel? Ich sage noch einmal: das darf nicht etwa so ausgelegt werden, daß nun nichts gegeben werden soll. Aber jedes Land kann nur 'im Rahmen des ihm Möglichen geben. Es ist auch schon im SPD-Antrag ausgeführt, daß es hier insbesondere auf die Lieferung von Medikamenten und Ambulanzen — wohl nicht Ambulatorien, wie Sie gesagt haben — hinauskommen soll. Es muß also geprüft werden: Welche Möglichkeiten hat die Regierung? Und 'da möchten wir, daß die Regierung — und das wird sie bestimmt tun; ich bedaure, daß Herr Innenminister Lehr nicht da ist —
sofort prüfen soll, was 'ist, und uns darüber Vorschläge macht.
Zum zweiten wäre noch ein Gesichtspunkt zu erörtern: Seit Mai dieses Jahres haben wir die Freude, in der Weltgesundheitsorganisation wieder als stimmberechtigter Partner mitzuwirken und ich glaube, es wäre nur loyal, wenn wir uns mit der Weltgesundheitsorganisation, die ja in Genf ihren ständigen Sitz hat, darüber beraten würden: Wie gehen die anderen europäischen Länder vor, was tun sie — vielleicht haben sie auf diesem Gebiete schon gewisse Erfahrungen — und wie könnten sie uns da Rat erteilen?
Nur aus diesen beiden Gesichtspunkten, meine Herren und Damen, möchte ich Sie, besonders die Herren und Damen von der FDP und vor allen Dingen auch von der SPD bitten, diesem Abänderungsantrag, der ja inhaltlich nichts anderes besagt als Ihr eigener Antrag, der aber doch der Regierung die Möglichkeit gibt, einmal zu prüfen, zu erwägen und uns dann Vorschläge zu machen, Ihre Zustimmung zu geben.