Rede von
Ernst
Mayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Fisch für die Sauberkeit in der Demokratie plädiert hat und Herr Kollege Goetzendorff für die Moral, können wir, glaube ich,. der Entwicklung getrost entgegensehen.
Aber ich will hier nicht wieder kabarettistisch werden, sondern sehr ernst.
— Über die Ursache können wir einmal reden, aber das will ich nicht jetzt mit Ihnen tun.
Ich will Herrn Dr. Arndt sehr ernstlich bitten, doch einmal das Protokoll nachzulesen. Dort wird er nämlich finden, daß ich genau das nicht gesagt habe, was er mir unterstellt hat oder was er glaubt, versehentlich gehört zu haben; und er wird finden, daß ich genau das gesagt habe, was er in meiner Rede vermißt hat, nämlich die Anerkennung des Opfermuts und der Treue seiner Parteimitglieder.
Aber auch darüber will ich nicht reden, sondern ich will etwas anderes richtigstellen. Kollege Arndt
hat auch vermißt, daß wir, die Regierungsparteien, Folgerungen aus dem Bericht gezogen hätten. Auch das geht aus meinen Ausführungen hervor, daß wir sehr wohl Folgerungen gezogen haben, daß wir es aber verschmäht haben, Anträge zu stellen, weil wir der Meinung sind, daß in die Strafrechtsnovelle und daß im Parteiengesetz der größte Teil von dem aufgenommen werden kann und aufgenommen werden muß, was heute von Ihnen beantragt worden ist.
Daß wir Ihrem Antrag — wir hatten Bedenken, einen gleichen des Inhalts zu stellen, die Herren Sowieso zu bitten, auszuscheiden — inhaltlich zustimmen, ging, glaube ich, aus meinen Ausführungen hinreichend deutlich hervor. Wir stimmen auch grundsätzlich den Absätzen 1 und 2 Ihrer großen Drucksache zu. Wir sind allerdings der Meinung, daß Sie in den zuständigen Ausschüssen zum Schutze der Verfassung und für Rechtswesen und Verfassungsrecht im Hinblick auf die kommende Gesetzgebung sehr eingehend und sehr gründlich beraten werden müßten.
Dem Abs. 3 können wir nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, es gibt außer den Möglichkeiten, zu billigen und zu mißbilligen, auch noch die andere Möglichkeit — und von der machen wir Gebrauch —, Kenntnis zu nehmen.