Rede:
ID0114808400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 148. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951 5883 148. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5884A, 5930B, 5944D, 5945D Änderung der Tagesordnung . . . 5884B, 5945C Zur Geschäftsordnung: betr. Landsberger Hinrichtungen: Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5884B betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler: Hedler (DRP) 5884D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2271 der Drucksachen) 5885A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5885A Ausschußüberweisung 5885B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 'der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185, 194) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5886B Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . 5886C Dr. Tillmanns (CDU), Antragsteller 5887C Dr. Brönner (CDU) 5888C Brandt (SPD) 5889D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5891C, 5894B, 5896A Dr. Reif (FDP) 5892B Walter (DP) - 5893B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5893D Dr. Preusker (FDP) . . . . 5895A, 5896B Dr. Horlacher (CSU) 5895B Beschlußfassung . . ... . . . 5894A, 5896A, D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer u. Gen. betr. Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 2304 der Drucksachen) 5896D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5896D Beschlußfassung 5897B Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) gemäß Antrag der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums (Nrn. 2274, 1397 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Subventionen an die Industrie (Nr. 1594 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags „der Fraktion des Zentrums betr. Zahlungen der Industrie an politische Fonds (Nr. 1595 der Drucksachen) 5897B Zur Sache: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 5897C Dr. Seelos (BP) 5897D Renner (KPD) 5899C Dr. Reismann_ (Z) 5905B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . . 5910D, 5938D Ewers (DP) 5914C Dr. Arndt (SPD) 5917D Dr. Solleder (CSU) 5924C Loritz (WAV) 5929D Donhauser (Unabhängig) 5934B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5934C Fisch (KPD) 5936C Schoettle (SPD) 5939A Strauß (CSU) 5939C Dr. Horlacher (CSU) 5940D Persönliche Bemerkungen: Freiherr v. Fürstenberg (Unabhängig) 5942A Loritz (WAV) 5942A, C Schmitt (Mainz) (CDU) 5942B Rahn (CSU) 5942C Abstimmung vertagt 5930B, 5942D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. April 1951 (Nr. 2261 der Drucksachen) 5942D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5943A Beschlußfassung 5944A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Nr. 2076 [neu] der Drucksachen) 5944B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 5944B Ewers (DP) 5944D Schoettle (SPD) 5945C Abstimmung vertagt 5944B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 217) 5945C Beschlußfassung 5945C Nächste Sitzung 5945D Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Anton Donhauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Denn Sie dürfen mir glauben, daß ich dann den Mit hätte, die Namen zu nennen.

    (Abg. Heiland: Feig sind Sie auch noch!)

    Ich habe in diesem Zusammenhang hier nichts mehr weiter zu sagen als die einzig lapidare Feststellung noch einmal zu wiederholen: man kann und darf nicht das Haus aufreißen in Regierung und Opposition. Es hat hier jedermann, auch wenn er nicht offiziell Mitglied der Regierungsparteien ist, das Recht, sich nur aus seinem Gewissen heraus zu entscheiden, und alle anderen Verdächtigungen, die in dem Zusammenhang von Ihren eigenen Ausschußmitgliedern ausgesprochen worden sind, wenn ich das einmal nach der linken Seite hin sagen darf,

    (Zuruf von der SPD: Frechheit! Das stimmt nicht!)

    sind als nicht fundiert anerkannt worden. (Beifall rechts. — Zurufe links. — Unruhe.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.

(Zuruf links: Aires Geldempfänger!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Günter Goetzendorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Zuruf.)

    — Herr Kollege, ich freue mich, daß Sie Ihre Schlagfertigkeit jetzt plötzlich wiedergefunden haben, deren Verlust Sie sicherlich bei den Ausführungen des Abgeordneten Arndt beklagt haben werden. Herr Kollege Kahn, Sie meine ich!
    Meine Damen und Herren! Keiner in diesem Hause wird sich dem Eindruck entziehen können: auch eine noch so gute Redegabe kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier über gewisse unangenehme Dinge das christlich-soziale Mäntelchen der Nächstenliebe sorgsam gebreitet werden soll.

    (Zuruf von der CDU: Das müssen S i e sagen!)

    Wenn wir den ganzen Verlauf der Debatte nachträglich übersehen, dann müssen wir feststellen,
    daß außer den mahnenden Worten des Abgeordneten Arndt kaum etwas vor dem wertenden und
    prüfenden Blick der Bevölkerung bestehen kann.

    (Zuruf: Auch nicht Ihre Rede!)

    Ich habe vorhin einen Besucher der Tribüne gehört, der zu einem anderen sagte: „Ich gehe; ich habe dieses Theater satt!" Nun, ich glaube, der Ausspruch sollte uns zu denken geben.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU.)

    — Herr Kollege, ereifern Sie sich nicht so, ich fürchte für Ihre Gesundheit!

    (Zuruf von der CDU: Sie hatten doch noch gar nicht gesprochen; da war es noch kein Theater!)

    — Ich tue es eben jetzt.

    (Zuruf: Ausgerechnet Sie!)

    — Warum nicht? „Ausgerechnet Sie!" Wollen Sie vielleicht ein Stichwort, ein Sündenregister Ihrer Fraktion oder Ihrer Partei? Wollen wir darüber reden?

    (Zuruf: Über was denn?)

    Ober Unmoral oder sonst dergleichen?

    (Zuruf von der CDU: Sie haben kein Recht dazu!)

    Seien Sie nicht so intolerant! — Es ist doch eben wieder von dieser Seite des Hauses gesagt worden, man solle ein Gesetz gegen -die politische Lüge, gegen die politische Verleumdung verabschieden. Sie haben es hier vorexerziert im kleinen, daß Sie Gerüchte über Mitglieder dieses Hauses kolportieren, daß Sie einem Gerichtsverfahren vorgreifen, daß Sie die Menschen besudeln, um dann heuchlerisch zu erklären, — —

    (Zuruf von der CDU: Ausgerechnet Sie!)

    — Warum nicht ausgerechnet ich? Warum Sie? (Glocke des Präsidenten.)