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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Wacker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Gesetz soll der Bund eine Bundesbürgschaft in Höhe von 900 Millionen DM übernehmen. Dieser Betrag wird zum Einkauf von Lebensmitteln benötigt, die in den Vorratsstellen gelagert werden. Die Einlagerung ist notwendig geworden, weil infolge des bei den wichtigsten Ernährungsgütern hohen Einfuhrbedarfs die Gefahr besteht, daß wir in Versorgungsschwierigkeiten kommen, wenn ungünstige Ernteergebnisse, vor allem aber die politische Lage oder Transportschwierigkeiten eine laufende Belieferung der Bundesrepublik mit Lebensmitteln unmöglich machen. Um die aufgezeigten Gefahren abzuwehren, wurden entsprechende Vorräte eingelagert. Diese Vorratspolitik auf dem Ernährungssektor verhindert oder mildert nicht nur Versorgungsschwierigkeiten und damit unter Umständen Preissteigerungen, die zu Lasten der Verbraucher


    (Wacker)

    gehen würden, sie gewährleistet darüber hinaus eine gewisse Marktstabilität zugunsten der inländischen Erzeuger, wenn bei einem zeitweiligen Überangebot inländischer Erzeugnisse diese von der öffentlichen Hand für die Anlegung von Vorräten aufgenommen werden können.
    Der Geldbetrag wird von einer für diesen Zweck gegründeten Bankengruppe aufgebracht, die unter der Führung der landwirtschaftlichen Rentenbank steht. Von den Einfuhr- und Vorratsstellen werden Solawechsel ausgegeben werden, die von der jeweiligen Mitgliedsbank an erster Stelle und von der Bankgruppenführerin an zweiter Stelle giriert werden. Die Bank deutscher Länder wird diese Wechsel für die Dauer der Bevorratungsmaßnahmen rediskontieren. Neben Sicherungsübereignung der beliehenen Vorräte wurden diese Zusagen der Banken und der Bank deutscher Länder von der Gewährung einer Bundesbürgschaft für die Kreditsumme abhängig gemacht.
    Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der Gesetzesvorlage mit der Maßgabe zugestimmt, Eier und Zucker mit in die Bevorratung einzubeziehen. Durch die Hereinnahme der vorgenannten Lebensmittel in die Regelung muß in der Vorlage des 10. Ausschusses in § 1 siebente Zeile hinter dem Wort „Fette" eingefügt werden: der Einfuhrstelle Zucker.
    Der Haushaltsausschuß hat der Gesetzesvorlage einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Hohen Hause, sie ebenfalls anzunehmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und I Herren! Im Ältestenrat ist vorgesehen worden, keine Aussprache stattfinden zu lassen. Wortmeldungen liegen auch nicht vor.
Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1 mit dem Zusatz, den der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, — 2, — 3, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. —
Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? —
Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Punkt 11 der Tagesordnung ist, wie zu Beginn der Sitzung mitgeteilt wurde, abgesetzt. Damit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste, die 148. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 7. Juni 1951, 14 Uhr.
Die 147. Sitzung ist damit geschlossen.