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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Conrad Fink

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte sich schon bei dem Antrag auf Umdruck Nr. 208 des Eindrucks nicht erwehren, daß hier dem Positiven, das nun in dem Entwurf eines neuen Zolltarifgesetzes vor uns liegt, noch einmal erhebliche Schwierigkeiten entgegengesetzt werden sollen. Der gleiche peinliche Eindruck entsteht leider auch bei dem Antrag auf Umdruck Nr. 206. Ich möchte mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Serres voll und ganz anschließen, die er eben gemacht hat, und darauf hinweisen, daß der Unterausschuß Zolltarif sich monatelang in wirklich sachlicher und eingehender Arbeit mit allem befaßt hat, daß alles Für und Wider eingehend erwogen und diskutiert worden ist und daß auch die Fraktion der SPD reichlich Gelegenheit gehabt hat, im Ausschuß selbst zu all den Positionen Stellung zu nehmen, und diese Gelegenheit auch reichlich benützt hat.

    (Abg. Schoettle: Das ist doch Unsinn! Deshalb kann die Fraktion doch Anträge stellen!)

    — Natürlich kann sie Anträge stellen; aber man
    sieht den Sinn eines solchen Antrages, nachdem
    alles breitgetreten worden ist, nicht mehr ein. Ich
    möchte jedenfalls an das Hohe Haus die Bitte richten, den Antrag auf Umdruck Nr. 206 abzulehnen.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Zuruf von der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Lange.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Erwin Lange

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, wenn der Präsident sagt: „Zur Abstimmung"; aber die letzte Bemerkung des Herrn Kollegen Fink kann ich nicht unwidersprochen lassen. Man darf ja nun nicht so verfahren, daß man sagt: „Im Ausschuß habt ihr die Dinge ausbrüten können, da habt ihr eure Meinung sagen können, und jetzt habt ihr hier" — ich will jetzt keinen unparlamentarischen Ausdruck gebrauchen — „die Dinge so passieren zu lassen." Ich glaube, es ist unser gutes Recht und das Recht jedes einzelnen Abgeordneten und jeder einzelnen Fraktion, hier ihre Meinung, wenn sie im Ausschuß nicht zum Zuge gekommen ist, noch einmal zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, das sollte sich auch der


    (Lange)

    Kollege Fink sagen, der ja nun wirklich weiß, wie wir im Ausschuß mitgearbeitet haben.

    (Zuruf von der SPD: Weiß er ja nicht! Er war nicht dabei!)

    Na ja, so ab und zu war er dabei. Herr Kollege
    Fink, Sie waren ja nicht immer dabei, nicht wahr?
    (Abg. Dr. Fink: Nur dann nicht, wenn ein
    anderer Ausschuß tagte oder ich durch eine
    andere wichtige Sache verhindert war!
    Nun aber zur Abstimmung selbst. Ich bitte das Hohe Haus — oder, besser gesagt, den Präsidenten —, bei der Abstimmung wie folgt zu verfahren: die Positionen 1, 2 und 3 getrennt, d. h. jede für sich; die Positionen 4 bis 23 en bloc; die Position 24 für sich; die Positionen 25-36 en bloc; die Positionen 37 bis 39 en bloc; die Position 40 für sich; die Positionen 41 bis 44 en bloc und die Positionen 45 und 46 gemeinsam.
    Ich bitte also, in diesem Sinne die Abstimmung vorzunehmen. Dann haben wir nämlich die Gruppen zusammengefaßt, auf die es uns hier in diesem Zusammenhang ankommt.