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ID0114711100

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte hier nicht zu dem Fall gesprochen, wenn mich der Herr Richter nicht um eine Auskunft ersucht hätte.
    Vielleicht darf ich zunächst einen grundsätzlichen Irrtum des Herrn Richter berichtigen. Es ist hier im Hause bei Immunitätsangelegenheiten niemals über Recht oder Unrecht entschieden werden, Herr Richter. Das wäre eine materielle Würdigung, zu der das Parlament nicht berechtigt ist; sie ist einzig und allein Sache der ordentlichen Gerichte. Das Parlament hatte bei der Abwägung der Interessen lediglich zu entscheiden, ob das Interesse an der ungestörten Arbeit des Parlaments oder das Rechtsschutzinteresse des Verletzten den Vorrang haben solle. Die Frage der Aufhebung der Immunität, Herr Richter, ist eine reine Souveränitätsangelegenheit des Parlaments. Im Grunde genommen handelt es sich um eine Entscheidung darüber: legt das Parlament Wert auf die Anwesenheit eines Kollegen,

    (Abg. Renner: Hört! Hört!)

    oder gibt es die Strafverfolgung frei,

    (erneute Rufe des Abg. Renner: Hört! Hört!)

    weil es glaubt, das Rechtsschutzinteresse des Verletzten stehe höher als das Interesse an der ungestörten Arbeit des Parlaments und damit an der
    Anwesenheit des betreffenden Abgeordneten. Es
    ist also niemals über Recht oder Unrecht entschieden worden; das wäre verfassungswidrig. Ich muß
    Sie, Herr Richter, in diesem Sinne berichtigen. Sollten Sie mit Rücksicht auf Ihre ungetrübte Sachkenntnis weitere Einzelheiten wissen wollen, dann
    würde ich Ihnen empfehlen, als Abgeordneter die
    Sitzungen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zu besuchen, was Sie bisher leider nicht getan haben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Richter [Niedersachsen].)

    Zum zweiten! Sie haben mich daraufhin angesprochen, warum ich nicht für diesen Satz „sofern er nicht erscheint" plädiert habe, sondern sogar für die Streichung war. Es ist bisher weder im Reichstag der Weimarer Republik noch hier noch in einem Landtag die Aufhebung der Immunität unter einer suspensiven Bedingung erfolgt. Wenn Sie die Worte hinzugefügt hätten: „sofern er nicht erscheint", hätten Sie eine Bedingung gestellt. Das Parlament kann und darf das nicht; es hat lediglich mit Ja oder mit Nein über den Antrag auf Aufhebung der Immunität zu entscheiden. Es darf die Entscheidung nicht mit Bedingungen verknüpfen und damit der richterlichen Instanz gewisse Direktiven geben.

    (Zuruf rechts.)

    Lediglich aus diesem rein rechtlichen Grundsatz heraus habe ich für die Streichung dieses Satzes plädiert, und ich müßte es jetzt erst recht tun.

    (Zustimmung in der Mitte und bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier nicht in rechtstheoretischen Ausführungen ergehen, halte mich aber doch für verpflichtet, das Haus darauf aufmerksam zu machen, daß in diesem Falle, den ich ohne Ansehen der Person betrachte, ein sehr ernst zu nehmendes Präjudiz geschaffen wird. Mit Rücksicht hierauf — und ich beziehe mich auf die Ausführungen, die ich zur Begründung meiner Stellungnahme anläßlich des ersten Falles der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hedler gemacht habe — halte ich den Vorschlag des Herrn Kollegen von Rechenberg für den richtigen. Es handelt sich hier um die Entscheidung, ob die Würde des Hauses gebietet, die Verhaftung eines Abgeordneten zuzulassen. Die Zustimmung zur Verhaftung könnte nur dann erteilt werden, wenn diese als im Interesse des Hauses notwendig zu erachten wäre. Falls sich Herr Hedler nach Belehrung dem Gericht stellt, besteht kein Anlaß, eine solche Entscheidung zu treffen. Ich möchte mich mit dieser rein praktischen Feststellung und dem Vorschlage, wie ihn der Herr Kollege von Rechenberg gemacht hat, begnügen.

    (Beifall rechts.)