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ID0114710700

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Frommhold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube mit den meisten von Ihnen darin einig 2u gehen daß wir über die juristische Vorgeschichte des Falles, über den jetzt verhandelt werden soll, nicht so genau informiert sind, daß wir uns ein Urteil darüber bilden könnten. Ich darf in diesem Zusammenhang eines feststellen: Sie haben aus dem Munde des Abgeordneten Hedler selbst gehört, daß er nicht die Absicht hat, sich seinen Richtern zu entziehen.

    (Große Unruhe.)

    Des weiteren, meine Damen und Herren, steht fest, daß' der Abgeordnete Hedler sofort nach Erhalt der Anklageschrift und nach Bekanntwerden des angesetzten Termins durch seinen Anwalt den Antrag gestellt hat, die Verhandlung in die Zeit der Parlamentsferien zu legen.

    (Abg. Stücklen: Wir vermissen ihn nicht!)

    Ich glaube, daß dieser Antrag zum mindesten der Beachtung durch das Gericht wert gewesen wäre.
    Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, sine ira et studio, Ihrem Gewissen folgend, dem Antrag des Immunitätsausschusses, der einstimmig — das möchte ich bezweifeln — gefaßt worden ist, die Zustimmung zu verweigern.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Rechenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Freiherr Hans Albrecht von Rechenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine sehr unangenehme Situation, daß dieses Haus die Ge-


    (Dr. Freiherr von Rechenberg)

    nehmigung dazu geben soll, eines seiner Mitglieder zu verhaften. Der Abgeordnete Hedler hat erklärt, er beabsichtige nicht, sich seinen Richtern zu entziehen.

    (Zuruf des Abg. Renner. — Zuruf von der SPD: Hat er doch getan!)

    Er ist auch darüber belehrt worden, daß die Behauptungen, die er als Gründe für die Ablehnung des Gerichts angegeben hat, nicht richtig sind; denn in der Tat ist diese vierte — oder weiß der Kuckuck, die wievielte Strafkammer schon längst vorher aufgelöst worden. Die Auflösung hat also nichts mit seinem Fall zu tun.
    Ich bin der Meinung, wir sollten an den Abgeordneten Hedler hier die Frage richten, ob er bereit ist, sich zum nächsten Termin dem Gericht zu stellen. Wir brauchen dann einen solchen scheußlichen Antrag nicht anzunehmen.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Wenn sich der Abgeordnete Hedler dazu verpflichtet, dann sollte nach meiner Meinung dieser Antrag zunächst zurückgestellt werden.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Wollen Sie etwas dagegen sagen? Das ist doch das einzig Anständige! — Zuruf links: Nicht so „vornehm"! — Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Vornehm in der Gesinnung sein, ist immer das Entscheidende, meine Herren! — Abg. Renner: Das ist eine Ausnahmeerscheinung bei Ihnen! — Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Das verstehen Sie gar nicht!)