Rede von
Dr.
Franz
Richter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Ich möchte hierzu nur noch das eine sagen. Meine Damen und Herren, wir haben nichts dagegen, daß der HedlerProzeß durchgeführt wird. Ich glaube aber, daß
auch denen, gegen die der Vorwurf erhoben worden ist, Landesverräter zu sein — wobei noch gar nicht bewiesen ist, ob dieser Vorwurf wirklich von Hedler erhoben worden ist —, die Möglichkeit eingeräumt werden muß, nachzuweisen, daß sie es nicht gewesen sind; oder es muß ermöglicht werden, daß vor dem Gericht der Beweis dafür erbracht wird, daß sie es gewesen sind. Ich glaube, daß dann manche Partei vor der Wahl steht, sich entweder von ihren Leuten zu trennen oder hier im Bundestag ein pater peccavi zu sprechen. Wir sind durchaus in der Lage, einige Beweise für die nicht ganz einwandfreie Haltung gewisser in diesem Zusammenhang genannter politischer Persönlichkeiten zu bringen.
Aber ich möchte noch eines betonen. Es ist, wie mir mitgeteilt wurde — ich lasse mich sehr gern korrigieren —, der Antrag gestellt worden, daß die Immunität in dem heute erwähnten Fall Hedlers nur aufgehoben werden soll, wenn er zur nächsten Verhandlung nicht erscheint, und, Herr Dr. Mende — jetzt komme ich auf Sie zu sprechen —, es wurde mir mitgeteilt, Sie hätten dem widersprochen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das hier einmal begründeten; denn ich glaube, das ist sehr notwendig.
Darüber hinaus möchte ich noch eines gesagt haben. Nicht nur die Namen, .die hier zur Debatte stehen, sind von entscheidender Wichtigkeit. Nein, ich glaube, es müßte — und das möchte ich Ihnen sagen, meine Herren von der Sozialdemokratie — auch Herrn Dr. Grimme einmal daran gelegen sein, nachzuweisen, von wem er die 2 000 Mark bezogen hat, von denen ja in der letzten Zeit in der Presse genügend geredet worden ist.