Rede von
Dr.
Franz
Richter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Was heißt „vorlesen, wo er will"? Ich würde Ihnen den guten Rat geben, einmal die Protokolle dieses Bundestages etwas genauer zu studieren. Dann würden Sie nicht einen so deplacierten Zwischenruf machen, wie Sie es eben getan haben.
Ich möchte Ihnen aber, ohne daß ich mich noch weiter auf die 25. Sitzung des Bundestages, die nachzulesen ich Ihnen sehr empfehlen würde,
berufen muß, nur eines sagen: bei dieser Sitzung konnte man genau so wie heute erleben, daß dieses Hohe Haus von dem sonst als verbindlich angesehenen Grundsatz, daß ein Politikum nicht zur Aufhebung der Immunität führen darf, immer wieder dann abweicht, wenn es sich um Abgeordnete handelt, die der Mehrheit, die den großen Kollektivs dieses Hauses nicht passen.
— Ich habe gesagt „Kollektivs", wenn Sie es nicht verstanden haben sollten. Hinten hängt ein „s" dran, — zweites Schuljahr!
Noch ein Zweites! Man hat seit längerer Zeit in diesem Hause vernommen, daß die Kriminalbeamten draußen bereits auf den Augenblick warten, in dem dieses Haus die Genehmigung erteilt,
den Abgeordneten Hedler aus der Mitte der vom deutschen Volk gewählten deutschen Bundestagsabgeordneten heraus zu verhaften.
Bitte, tun Sie das! Damit beweisen Sie nämlich nur das eine: daß Sie Recht und Unrecht nicht unterscheiden können.
Sie haben das schon oft bei den Immunitätsdebatten bewiesen. Ausgesprochene Schläger, Menschen, die wegen gefährlicher Körperverletzung verklagt sind, werden ihrer Immunität nicht beraubt, wohl aber die, die Ihnen wegen politischer Äußerungen unangenehm sind.