Rede:
ID0114705900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 78
    1. die: 9
    2. —: 6
    3. ist: 6
    4. der: 5
    5. den: 5
    6. Antrag: 5
    7. lasse: 4
    8. über: 4
    9. ich,: 4
    10. Ziffer: 4
    11. Wort: 3
    12. hat: 3
    13. Wer: 3
    14. für: 3
    15. Annahme: 3
    16. ist,: 3
    17. bitte: 3
    18. Hand: 3
    19. zu: 3
    20. erheben.: 3
    21. weiteren: 2
    22. Gegenprobe!: 2
    23. Letzteres: 2
    24. Der: 2
    25. abgelehnt.Ich: 2
    26. abstimmen: 2
    27. Umdruck: 2
    28. Nr.: 2
    29. Das: 1
    30. Abgeordnete.: 1
    31. Pelster.\n: 1
    32. Keine: 1
    33. Wortmeldungen.: 1
    34. Die: 1
    35. Aussprache: 1
    36. geschlossen.Ich: 1
    37. abstimmen,: 1
    38. zunächst: 1
    39. des: 1
    40. Zentrums,: 1
    41. am: 1
    42. weitesten: 1
    43. geht.: 1
    44. dieses: 1
    45. Antrages: 1
    46. Mehrheit.: 1
    47. nun: 1
    48. Schmücker: 1
    49. und: 1
    50. Genossen: 1
    51. 210.: 1
    52. Mohrheit.: 1
    53. nunmehr: 1
    54. 4,: 1
    55. Ausschußfassung.: 1
    56. Gegenprobe!-Angenommen.Ich: 1
    57. rufe: 1
    58. auf: 1
    59. 5.: 1
    60. Hier: 1
    61. ein: 1
    62. SPD: 1
    63. angekündigt,: 1
    64. 169: 1
    65. 3.Das: 1
    66. zur: 1
    67. Begründung: 1
    68. Abgeordnete: 1
    69. Koch.\n: 1
    70. Dann: 1
    71. wenn: 1
    72. keine: 1
    73. Wortmeldungen: 1
    74. erfolgen,: 1
    75. 5: 1
    76. abstimmen.Das: 1
    77. Herr: 1
    78. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage hatte vorgesehen, daß sich der künftige Steuersatz auch beim Großhandel, also bei Warenhäusern und Konsumvereinen, nur auf 4 %
    5862 Deutscher Bundestag — 147, Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951

    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    und nicht. darüber hinaus erhöhen solle. In der Regierungsbegründung war schon .dargelegt, warum dies erfolgen muß. Es war dargelegt, daß es erfolgen soll, um eine preisregulierende Wirkung gerade dieser Einrichtungen herbeizuführen und damit die Gefahr. einer Übersteigerung in der Preisbildung zu verhindern, die aus dem Steuersatz erwachsen könnte.

    (Zuruf rechts: Deshalb lehnen wir den Antrag ab!)

    Ich habe in den Ausschußberatungen darauf hingewiesen, die Regierungsvorlage erscheine um so mehr begründet, als ja die Regierung beabsichtige, von der ihr gegebenen Ermächtigung im § 8 des Umsatzsteuergesetzes Gebrauch zu machen, also daß sie daran denkt, daß bei den fabrikmäßig hergestellten Waren in dem Augenblick, in dem diese das Fabriktor verlassen, eine Umsatzsteuer anfällt, auch wenn sie dann im Einzelhandel desselben Eigentümers an den Verbraucher abgesetzt werden. Das ist der Grundgedanke.
    Der Antrag des Zentrums enthält in Ziffer 1 einen Abänderungsantrag zu § 7 Abs. 4 und in Ziffer 2 einen Abänderungsantrag zu § 8. Ich darf bemerken, daß der Abänderungsantrag zu § 8, der in seiner ganzen Formulierung im inneren Zusammenhang steht, ein Programm darstellt, aber in dieser Formulierung unmöglich in ein Gesetz aufgenommen werden könnte, weil ein Gesetz klare, für die Verwaltung vollziehbare Begriffe voraussetzt. Aber es ist hier in dem Abänderungsantrag der sachliche innere Zusammenhang gesehen.
    Nun muß ich sagen: Ich habe mich im Vorjahr seinerzeit gegen die Bestimmung gewandt, daß damals unter den Verhältnissen, wie sie damals lagen, der Satz herabgesetzt werden sollte. Unter den Verhältnissen, wie sie heute bei der Umsatzsteuer liegen, und insbesondere angesichts des Umstandes, daß die Bundesregierung daran denken muß, von dem §3 des Umsatzsteuergesetzes Gebrauch zu machen, und vielleicht daran denken muß, nachdem in der Fachpresse ja schon darüber geschrieben wird, ob sich die steuerliche Begünstigung der Warenrückvergütungen in dem Maße, in dem sie besteht, halten läßt oder revisionsbedürftig ist, muß ich sagen:. Eine Erhöhung des Steuersatzes, die logisch nicht auf 4 3/4, sondern auf 5 % lauten müßte, und die Anwendung der Ermächtigung nach § 8 und eine etwaige Überprüfung der Bestimmungen über die Warenrückvergütungen erscheinen mir zuviel.
    Der Bundesfinanzminister ist erfreut, wenn ihm aus der Mitte dieses Hauses eine Anregung gegeben wird, die eine Steuererhöhung bringt,

    (Zuruf rechts: Kommt selten genug vor!)

    und insofern verstehen Sie es, wenn ich an sich jedem Antrag, der eine neue Steuerquelle eröffnet, gern zustimmen möchte. Ich kann es aber unter diesen Umständen nicht unterlassen, auf die Bedenken hinzuweisen, die darin bestehen, daß von der Ermächtigung des § 8 Gebrauch gemacht werden soll. Wenn dieser Antrag heute angenommen würde, fürchte ich, daß der Regierung Schwierigkeiten erwachsen, wenn sie von der Ermächtigung des § 8 wirklich Gebrauch machen will. Wenn Sie mich fragen, welche Bestimmung ich für wirkungsvoller halte, dann muß ich erklären: Ich halte die
    Anwendung der Ermächtigung des § 8 des Umsatzsteuergesetzes für das wirkungsvollere.

    (Abg. Neuburger: Und ausreichend!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete. Pelster.

(Abg. Pelster: Ich verzichte!)

— Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen, zunächst über den Antrag des Zentrums, der am weitesten geht. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag Schmücker und Genossen Umdruck Nr. 210. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mohrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die Ziffer 4, Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!-
Angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 5. Hier ist ein Antrag der SPD angekündigt, Umdruck Nr. 169 Ziffer 3.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Koch.

(Abg. Dr. Koch: Der Antrag entfällt; nachdem Ziffer 1 unseres Antrags abgelehnt ist!)

Dann lasse ich, wenn keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, über Ziffer 5 abstimmen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    In der Ausschußberatung ist in Ziffer 5 ein Satz eingefügt worden, der sich auf die Bestimmung bezieht, die augenblicklich in der zweiten Losung gestrichen worden ist. Es wird also vorerst wohl notwendig sein, die Fassung der Regierungsverlage wiederherzustellen.