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ID0114705100

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Harald Koch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nach der bisherigen Fassung des § 7 Abs. 3 sind Großhandelsumsätze steuerlich begünstigt. Sie sind aber nur dann steuerlich begünstigt, der ermäßigte Steuersatz darf also nur dann angewandt werden, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr — so ist die bisherige 'Fassung — die Lieferungen außerhalb des Großhandels nicht mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes betragen haben. Diese Bestimmung hatte seinerzeit offenbar den Sinn, die Steuererhebung zu vereinfachen. Man wollte nicht Großhandelsumsätze, die unter 25 % des Gesamtumsatzes liegen und sich in kleinen Ziffern bewegen, steuerlich begünstigen und wollte auf diese Weise der Finanzverwaltung Arbeit ersparen. Es ist notwendig, und zwar gerade mit Rücksicht auf die Begründung, die der Herr Bundesfinanzminister bei der ersten Beratung dieses Gesetzes gegeben hatte, nämlich all den Unternehmen zu helfen, die preisregulierend wirken, eine absolute Grenze einzufügen. So ist unser Antrag gedacht.
    Wir bitten also, hinter das letzte Wort des Abs. 3 einzufügen:
    ... oder die Lieferungen im Großhandel den Betrag von 500 000 DM überschritten.
    Wir glauben, daß wir durch diesen Antrag zu einer wesentlichen Vereinfachung der Verwaltung beitragen können. Wir glauben aber auch weiterhin, daß wir durch diesen Antrag gerade den Unternehmen helfen können, die ausgesprochen preisregulierende Wirkung haben. In diesem Funkte beziehen wir uns also, wie gesagt, auf die Begründung, die der Herr Bundesfinanzminister bei der ersten Beratung des Gesetzes gegeben hat.
    Nach Rücksprache mit dem Finanzministerium möchten wir unsern Antrag in einem Punkte nur in den Worten ändern und wie folgt sagen:
    ... so findet der ermäßigte Steuersatz nur
    dann Anwendung, wenn im letzten vo rangegangenen Kalenderjahr
    — und nun kommt das neue Wort —1. entweder die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes nach den Ziffern 1 und 2 betragen oder
    16. die Lieferungen im Großhandel 500 000 Deutsche Mark überschritten haben.
    Das ist lediglich eine Änderung in der Fassung, nicht im Inhalt. Wir bitten, unsern Antrag anzunehmen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen? — Das Wort ,hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.


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    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist von den Herren der Sozialdemokratie bereits im Ausschuß gestellt worden und hat dort keine Mehrheit gefunden. Es ist aber nicht zu verkennen, daß er zu einer Vereinfachung des ganzen Verfahrens führen könnte und daß — soweit man das schätzen kann. — die Steuerausfälle nicht erheblich oder irgendwie ins Gewicht fallend sein werden. Da wir aber, wie hi er heute oft ausgeführt, das Bestreben haben müssen, mit diesem Steueränderungsgesetz nicht Steuerausfälle, deren Höhe man schwer schätzen kann, geradezu herbeizuführen, könnten sich meine Freunde nur dann entschließen, dem Antrag zuzustimmen, wenn bei sonst unverändertem Text im letzten Satz die Zahl 500 000 DM durch die Zahl 1 Million DM ersetzt wird.

    (Abg. Neuburger: Einverstanden!)