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ID0114704400

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Unterschied zwischen dem Antrag des 11. Ausschusses und dem Antrag auf Drucksache Nr. 169 besteht in folgendem. Der Ausschußantrag will verhindern, daß die Preise bei den genannten Lebensmitteln sich durch die Umsatzsteuererhöhung ändern. Er will die Preise halten. Dieser Antrag hat Sinn und Zweck. Der Antrag der SPD will einen niedrigeren Satz einführen, als er bisher bestanden hat. Ich glaube, die Antragsteller erwarten selbst nicht, daß der Verbraucher von der Einführung dieses niedrigeren Umsatzsteuersatzes auch nur den geringsten Vorteil haben wird.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Die Differenz von 1 1/2 % zu 3 % wird sich bei den Verbraucherpreisen in gar keiner Weise auswirken.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Sie wird lediglich die Handelsspanne erhöhen,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    und zwar auf Kosten der Allgemeinheit.
    Ich mache Ihnen eine kurze Rechnung auf. Der Antrag der SPD müßte, wenn man bei Zucker einen Umsatz von 800 Millionen DM jährlich zugrunde legt, einen Ausfall von jährlich 38 Millionen DM bringen, bei Nahrungsfetten mit einem Umsatz von jährlich 2 000 Millionen DM einen Ausfall von 95 Millionen DM, bei Milch mit einem Jahresumsatz von 1700 Millionen DM einen Jahresausfall von 43 Millionen DM. Zusammen ergibt das einen Jahresausfall an Steuererträgnis von 176 Millionen DM. Dazu kommt aber, daß die Freistellung bzw. Einbeziehung dieser Nahrungsmittel in den ermäßigten Satz die Überwachung des gemischten Handelsbetriebes, der diese Waren neben anderen Waren verkauft, so erschwert, daß mit einer beträchtlichen Ausweitung des Steuervorteils bei dem Einzelhändler zu rechnen ist. Diesen kann man ruhig mit rund 50 Millionen DM annehmen, so daß sich ein Ausfall von etwa 229 Millionen DM ergeben würde.
    Der Antrag des 11. Ausschusses bedeutet in seiner Auswirkung auch einen Ausfall, aber einen Ausfall von nur ungefähr 91 Millionen DM. Die Differenz beträgt rund 140 Millionen DM. Meine Damen und Herren, ich muß bitten, einen Antrag nicht anzunehmen, der einen Steuerausfall von 140 Millionen DM bringen, aber dem Verbraucher keinen Vorteil bieten und nur eine Erhöhung der Handelsspanne zur Folge haben würde.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Zum Antrag des Herrn Abgeordneten Mensing, „Fleisch- und Wurstwaren" einzufügen, wünscht er selber noch das Wort zu nehmen. Bitte!

(Zuruf links: Jetzt geht's um die Wurst! — Heiterkeit.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen,
    meine Herren! Ich habe den Antrag eingebracht: In § 7 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes wird hinter „Zucker" eingefügt: „Fleisch- und Wurstwaren".

    (Lachen bei der SPD und in der Mitte.)

    — Ja, ich bedauere außerordentlich, meine Herren von der Linken, daß Sie einen solch ernstgemeinten Antrag so höhnisch auffassen.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Gerade Sie, die Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgeben, die Vertreter der Ärmsten der Armen zu sein

    (lebhafte Zurufe von der SPD)

    — ja, das wollen Sie jetzt nicht hören, daß ich Ihnen die Antwort darauf gebe —, Sie hätten jetzt alle Ursache, diesem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall und lebhafte Zurufe von der SPD.) Dieser Antrag sollte aus rein psychologischen und sozialen Gesichtspunkten angenommen werden, um den Bedürfnissen der breiten Masse, der Arbeiterschaft, Rechnung zu tragen.


    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Ich erinnere daran, daß gerade Ihr Lehrmeister Bebel es war,

    (Heiterkeit und Zurufe bei der SPD)

    der bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgeführt hat, es müsse das Ziel der Politik sein, daß jeder Arbeiter für den Sonntag sein Fleisch oder sein Huhn im Topf habe.

    (Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der SPD.)

    Und das ist das, was ich mit meinem Antrag erreichen möchte, und von dieser sozialen Aufgabe lasse ich mich leiten,

    (erneute lebhafte Zurufe von der SPD) wenn ich einen derartigen Antrag stelle.


    (Abg. Dr. Greve: Herr Mensing, wir stimmen ja zu! Sprechen Sie nach der rechten Seite des Hauses!)

    — Dann sorgen Sie dafür, daß derartige höhnische Bemerkungen unterbleiben!
    Meine Damen und Herren, ich bitte also aus den angeführten Gründen, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
    Ich möchte aber im übrigen noch auf folgende Dinge hinweisen. Es handelt sich dabei um eine sehr ernste ernährungswirtschaftliche Angelegenheit. Ich erinnere daran, daß wir mit unseren Schweinebeständen den Vorkriegsstand nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten haben. Wir haben also alle Ursache, daß wir auch unter diesem Gesichtspunkt alles tun, um den Fleischverbrauch zu fördern. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall und Zurufe bei der SPD. — Glocke des Präsidenten.)