Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Nachdem sich auch der Herr Minister um die Formulierung des SPD-Antrages bemüht hat, schlage ich vor, daß wir davon absehen, weiter darüber zu diskutieren. Es scheint mir Einmütigkeit darüber zu bestehen, daß der SPD-Antrag das Ziel hat, vor den Worten „die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände" die Worte einzufügen: „die Umsätze aus der Tätigkeit der Krankenhäuser usw.".
— Aber es scheint inzwischen klar zu sein.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
) Dr. Wellhausen : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich es noch einmal als ein Kuriosum bezeichnen, daß die Bundesregierung anderthalb Jahre gebraucht hat, einen zweimal einmütig gefaßten Beschluß dieses Hauses durchzuführen, die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege in der Weise zu begünstigen, wie ich es vorhin hier als Berichterstatter dargelegt habe. Es hieße, glaube ich, Eulen nach Athen tragen, für diese Begünstigung, die ja von der SPD auch nicht angegriffen wird, etwas zu sagen.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß es mich ein wenig überrascht, wenn nun, erst am Ende dieser anderthalb Jahre, die gemeindlichen Krankenhäuser diesen Zusatz beantragen. Außerdem: nach der jetzt geführten Debatte sieht es so aus, als wenn die Haupttätigkeit der anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege darin bestände, Krankenhäuser zu unterhalten. Das anzunehmen wäre ein großer Irrtum. Vielmehr kommt eine Fülle von einzelnen anderen Aufgaben — Altersheime, Siechenheime, Kinderheime, Versehrtenwerkstätten usw. — hinzu. Nach meiner Schätzung werden bei allen vier großen Verbänden gerade sie die weitaus überwiegenden Umsatzbeträge haben, nicht die Krankenhäuser.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir aber, nun — ich tue es nicht gern — auch noch folgendes zu sagen. Erstens: wir wollen doch die Steuerausfälle, deren Herbeiführung ja nicht der Sinn dieses Gesetzes ist, auf das allergeringste Maß beschränken; zweitens aber bitte ich, doch nicht zu vergessen, daß den Kommunen ja ganz andere Mittel und Wege zur Verfügung stehen, um sich bei Ausfällen zu erholen.
— Es sind natürlich unsympathische Wege; der Weg über die Steuern ist immer unsympathisch, das wissen wir ja. Es stehen also den Gemeinden solche Wege zur Verfügung, die doch keinem der vier Wohlfahrtsverbände, weder der Inneren Mission noch der Caritas noch der Arbeiterwohlfahrt noch dem Roten Kreuz, zur Verfügung stehen.
— In diesem Punkte, Herr Kollege, liegt meines Erachtens überhaupt der sachlich entscheidende Unterschied. Wir sind also zwar betrübt, aber entschlossen, dem Antrage der SPD auf eine Erweiterung dieser Ziffer 1 a nicht zuzustimmen.