Rede von
Irma
Keilhack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Herren und Damen! Es tut mir leid, daß ich noch einmal das Wort nehmen muß. Herr Minister, Ihre Polemik richtet sich offensichtlich gegen die falsche Seite; denn nicht wir waren die Antragsteller, sondern Herr Dr. Müller und Genossen. Nicht wir haben vorgeschlagen, was auf dem Antrag der CDU steht, sondern Herr Dr. Müller. Wir waren auch nicht der Meinung, daß diese Aufteilung nützlich sei, und mit einer Ausschußbearbeitung wird die akute Notlage in keiner Weise besser. Es nützt auch nichts, Herr Minister, daß Sie uns wieder einmal mit Zahlen überfallen von Mengen, die Sie gekauft haben und die schnell verbraucht sind. Die Lage spricht dagegen, daß die Versorgung so gesichert ist, wie Sie glauben, sie theoretisch gesichert zu haben. Deshalb sagte ich ja auch, daß die von Ihnen errechnete Menge von 11/2 Millionen t eine theoretische Menge ist, weil Sie durch psychologische Reaktionen, die nach unserer Meinung durch die Schuld der Bundesregierung, nämlich durch die dauernden Publikationen über Preiserhöhungen und Fortfall von Zuckersubventionen, durch eine falsche Devisenpolitik und eine falsche Importpolitik entstehen, diese dauernden Einengungs-, Hortungs- und Hamstertendenzen unterstützen. Das geht ja schon seit einem Jahr so. Ich glaube auch, daß wir die Beantwortung der zu diesem Problemkreis gehörenden Fragen nicht von Ihnen, Herr Minister, sondern vom Herrn Finanzminister hätten erwarten sollen. Wir haben eindeutig genug ausgedrückt, daß die Lage, in der wir uns heute in der Zuckerversorgung befinden, weniger einer Fehldisposition des Herrn Ernährungsministers, als vielmehr der des Herrn Finanzministers zu verdanken ist, — oder der Wirtschaftspolitik schlechthin. Ich glaube, daß Sie die Dinge, die wir hier ausgeführt haben, auch in dem Sinne verstehen konnten oder verstehen sollten.
Wir sind also der Meinung, daß mit den Anträgen gar nichts erreicht wird, sondern nur dadurch, daß Sie jetzt und in Zukunft eine entsprechend große Menge an Devisen bereitstellen und sich bemühen, damit wirklich einmal ausreichende Mengen zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung zur Verfügung stehen, damit in Zukunft eine solche Situation, wie wir sie jetzt haben und wie wir sie im nächsten Vierteljahr zweifellos verschärft haben werden, nicht wieder entsteht.