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ID0114605600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951 5805 146. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5806C, 5823D Zur Tagesordnung 5806D, 5816D, 5823B Mellies (SPD) 5806C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5806D Welke (SPD), Berichterstatter . . . 5806D Beschlußfassung 5807A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einheitliche Regelung der Niederlassung und über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (Nrn. 2239, 1589 der Drucksachen; Umdruck Nr. 198) 5807B Horn (CDU), Berichterstatter . . . 5807B Pohle (SPD) 5807C Zurückverweisung an die Ausschüsse . 5807C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld — (Nr. 1920 der Drucksachen, Umdruck Nr. 171) in Verbindung mit Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung — (Nr. 1922 der Drucksachen, Umdruck Nr. 187) . . 5807D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 5807D Dr. Bertram (Z) 5810D Abstimmungen 5812D Anteilnahme des Bundestags am Grubenunglück auf Zeche Heinrich-Robert in Hamm-Herringen 5812D Zweite Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1928 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1900 der Drucksachen, Umdruck Nr. 188) 5813A Schoettle (SPD), Berichterstatter . 5813A Dr. Krone (CDU) 5815D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5815D Abstimmungen 5816B Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nrn. 2061, 2213, 2286 der Drucksachen) 5816C Beschlußfassung 5816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt (Nr. 2254 der Drucksachen) 5817A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 5817A Ewers (DP) 5817C Beschlußfassung 5817D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2259 'der Drucksachen) 5818A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 5818A Beschlußfassung 5818B Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5818C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Von der Tagesordnung abgesetzt . . . 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nrn. 2258, 1703 der Drucksachen) 5819A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5819A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5820C Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 5821B, 5823A Schütz (CSU) 5822B Dr. Leuchtgens (DP) 5822C Walter (DP) 5822D Beschlußfassung 5823B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zuckerverteilung (Nr. 2237 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zuckerversorgung (Nr. 2240 der Drucksachen) . . 5823C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 5823C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5824A Frau Keilhack (SPD) 5824B, 5829C Frau Strohbach (KPD) 5826A Dr. Horlacher (CSU) 5826D, 5829B Tobaben (DP) 5827C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5827D Beschlußfassung 5829D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horraeher u. Gen. betr. Europäische Landwirtschaftsunion (Nr. 2232 der Drucksachen) . 5830A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 5830A Beschlußfassung 5832B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf) u. Gen. betr. Beschlagnahme von landwirtschaftlichem Gelände in Hubbelrath (Kreis Düsseldorf-Mettmann) (Nr. 2257 der Drucksachen) 5832B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 5832C, 5836A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5833C Mehs (CDU) 5834A Dr. Frey (CDU) 5834C Renner (KPD): zur Sache 5835A zur Abstimmung 5836B Mellies (SPD) 5835D Muckermann (CDU) 5836A Beschlußfassung 5836D Nächste Sitzung 5836D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meiner Vorrednerin, die ja sehr zahm und gemäßigt aufgetreten ist,

    (Heiterkeit)

    eine Kleinigkeit mit auf den Weg geben. Sie soll dafür sorgen, daß in der Ostzone weniger Volkspolizei aufgestellt wird und daß der Zuckeraustausch zwischen Ost und West hergestellt wird — dieser Austausch . war früher natürlich, und das wäre auch heute eine natürliche Verbindung —, damit wir praktisch hier einmal etwas sehen und nicht immer die Kritik an den Verhältnissen bei uns hören. Derjenige, dem es bei uns nicht gefällt und der meint, unbedingt der Linie folgen zu müssen, hat ja die Wahl, dort hinüberzugehen und drüben Ideen zu vertreten, die er für notwendig erachtet.

    (Abg. Niebergall: Dann gehen Sie nach Amerika, Herr Horlacher!)

    Aber jetzt zur Sache. Der Herr Bundesernährungsminister hat Glück gehabt, daß er jetzt erschienen ist. Denn ich hatte die Absicht, eine Unterbrechung der Sitzung zu beantragen, weil ich als Demokrat — nicht als Angehöriger der CDU/CSU, sondern als Demokrat — der Meinung bin, daß die Regierung hierher gehört, wenn so wichtige Dinge besprochen werden. Er ist also jetzt gekommen. Ich bin zufrieden, die Sache ist erledigt.

    (Abg. Renner: Ist damit auch schon der Zucker da, wenn der Minister da ist?)



    (Dr. Horlacher)

    — Ich kann nicht hören, was Sie da hinten sagen, Herr Kollege Renner.

    (Abg. Renner: Ich habe Ihnen nur die Frage vorgelegt, ob damit auch der Zucker da ist, wenn der Minister da ist!)

    — Das ist eine Frage für sich, Herr Kollege Renner. Ich glaube, der Herr Minister ist dahergerennt, weil er uns auch einige erfreuliche Mitteilungen machen kann. Vielleicht sind Sie dann mit den Verhältnissen zufrieden.
    Lassen Sie mich zur Zuckerversorgung etwas ganz Allgemeines sagen. Wenn es nach dem gegangen wäre, was hier im Plenum und in den Ausschüssen schon alles über die Zuckerversorgung gesagt worden ist, dann hätten wir bereits im Monat Januar keinen Zucker mehr gehabt. Wir sind trotz allem über die Schwierigkeiten hinweggekommen. Ich vertrete auch auf diesem Gebiet den Standpunkt, man sollte die Dinge nicht so schwarz malen, weil sonst andere Leute immer den Nutzen daraus ziehen, sondern sollte dafür sorgen, daß die Versorgung einigermaßen in Ordnung bleibt. Gerade der Zucker ist das allerempfindlichste. Wenn irgendwo außenpolitische oder sonstige Störungen eintreten, — immer ist .die Bevölkerung leicht geneigt, eine Vorversorgung mit Zucker vorzunehmen, und damit wird die Versorgung der Bevölkerung gestört. Da möchte ich der Regierung eines sagen: Wenn auf manchem Gebiet eine Veränderung der Preise notwendig ist, was sich wegen der Verhältnisse auf dem Weltmarkt oft nicht vermeiden läßt — denn auch im Zucker sind wir vom Ausland abhängig —, dann soll man solche Preisveränderungen nicht vorher ankündigen und hintennach auf dem Gebiet doch nichts tun; denn dann zieht die ganze Bevölkerung und ziehen insbesondere die schlechten Elemente, auch in der kaufmännischen Welt, den Schluß daraus, mit der Ware zurückzuhalten, bis eine Entscheidung der Regierung erfolgt ist. Monatelang ist der Markt dadurch beunruhigt worden. Da habe ich also die Bitte, daß solche Entscheidungen, wenn sie notwendig sind, rasch getroffen werden, damit hier keine Störung des Marktes eintritt.
    Nun kommt die Zuckerindustrie. Meine verehrten Damen und Herren, ich bin gezwungen, hier auch für meinen Wahlkreis zu sorgen. Ich habe in meinem Wahlkreis zwei große Fabriken der Süßwarenindustrie und sogar Flüchtlingsbetriebe.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Die helfen sich selber!)

    — Ja, die helfen sich selber. Sie haben da vollkommen recht, Herr Kollege Wellhausen. Aber da habe ich die Bitte, daß der Standpunkt, der von der Zuckerindustrie in der Frage der Einschränkung der Zuckermengen vertreten wird, im Ausschuß noch einmal erörtert werden möchte und daß im Ausschuß auch manche Mitteilungen, insbesondere über die Zuckerversorgung gemacht werden, weil wir ja sonst die Verhältnisse nicht so darlegen können, wie es wünschenswert ist. Ich halte es für notwendig, daß in der nächsten Sitzung des Ernährungsausschusses — die Angelegenheit muß so rasch wie möglich abgeschlossen werden - die Frage noch einmal dargelegt und dann so schnell wie möglich, nämlich in der nächsten Vollsitzung, erledigt wird.

    (Bravo! bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Tobaben


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! meine Damen und Herren! Es gibt bei uns zu Lande ein Sprichwort, das sagt: Der Knüppel liegt immer beim Hund. Dieses Sprichwort trifft, glaube ich, besonders zu, wenn wir uns hier über die Frage der Zuckerversorgung unterhalten. Diese Frage wird ja hier und in den Ausschüssen nicht zum erstenmal besprochen. Ich kann mich deswegen sehr kurz fassen.
    Herr Kollege Dr. Müller hat einige Zahlen genannt und die Lücke aufgezeigt, mit der wir rechnen müssen. Gleichzeitig hat er aber auch darauf hingewiesen, wie ungeheuer groß die Schwierigkeiten sind, zusätzlichen Zucker auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Abs. 3 des Antrages Drucksache Nr. 2240 zeigt auch einen anderen Ausweg, nämlich den, die Zuckerzuteilungen für die zuckerverarbeitende Industrie in den Sommermonaten auf ein Mindestmaß einzuschränken. Ich glaube, daß gerade unsere minderbemittelte Bevölkerung sich sowieso nicht viel Schokolade, Pralinen und dergleichen kaufen kann, daß sie aber den Mundzucker braucht, um die Beeren- und Obsternte zu verwerten. Wir dürfen nicht wieder erleben, daß, wie im vergangenen Jahre, im Alten Land -zigtausend Zentner Pflaumen einfach nicht verwertet werden können, weil der Zucker fehlt. Ich meine, daß eine Verwertung der Obsternte wichtiger ist, als daß alle möglichen Erzeugnisse der Schokoladenindustrie zu einem annehmbaren Preis zu erhalten sind.
    Wir müssen uns aber, wenn wir die Dinge einmal so sehen, wie wir sie erlebt haben - und so werden sie wiederkommen —, von vornherein schon darüber klarsein; In dem Augenblick, in dem die Regierung den hier vorgeschlagenen Weg beschreitet, wird von seiten der Industrie ganz bestimmt ein Trommelfeuer eröffnet werden. Sie wird sich an uns wenden und uns auffordern, diesen Schritt der Regierung schnellstens wieder zu bremsen. Das haben wir in der Vergangenheit schon einmal erlebt. Ich habe darum die Bitte, daß die Regierung, wenn sie den in diesem Antrag vorgeschlagenen Weg geht, der meines Erachtens außer der Bewirtschaftung der einzige Weg ist, um den Mundzuckerbedarf im nächsten Jahre zu sichern, dann nicht von denen beschossen wird, die ihr heute dazu den Auftrag geben.

    (Beifall bei der DP.)