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ID0114604600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951 5805 146. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5806C, 5823D Zur Tagesordnung 5806D, 5816D, 5823B Mellies (SPD) 5806C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5806D Welke (SPD), Berichterstatter . . . 5806D Beschlußfassung 5807A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einheitliche Regelung der Niederlassung und über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (Nrn. 2239, 1589 der Drucksachen; Umdruck Nr. 198) 5807B Horn (CDU), Berichterstatter . . . 5807B Pohle (SPD) 5807C Zurückverweisung an die Ausschüsse . 5807C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld — (Nr. 1920 der Drucksachen, Umdruck Nr. 171) in Verbindung mit Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung — (Nr. 1922 der Drucksachen, Umdruck Nr. 187) . . 5807D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 5807D Dr. Bertram (Z) 5810D Abstimmungen 5812D Anteilnahme des Bundestags am Grubenunglück auf Zeche Heinrich-Robert in Hamm-Herringen 5812D Zweite Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1928 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1900 der Drucksachen, Umdruck Nr. 188) 5813A Schoettle (SPD), Berichterstatter . 5813A Dr. Krone (CDU) 5815D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5815D Abstimmungen 5816B Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nrn. 2061, 2213, 2286 der Drucksachen) 5816C Beschlußfassung 5816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt (Nr. 2254 der Drucksachen) 5817A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 5817A Ewers (DP) 5817C Beschlußfassung 5817D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2259 'der Drucksachen) 5818A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 5818A Beschlußfassung 5818B Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5818C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Von der Tagesordnung abgesetzt . . . 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nrn. 2258, 1703 der Drucksachen) 5819A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5819A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5820C Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 5821B, 5823A Schütz (CSU) 5822B Dr. Leuchtgens (DP) 5822C Walter (DP) 5822D Beschlußfassung 5823B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zuckerverteilung (Nr. 2237 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zuckerversorgung (Nr. 2240 der Drucksachen) . . 5823C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 5823C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5824A Frau Keilhack (SPD) 5824B, 5829C Frau Strohbach (KPD) 5826A Dr. Horlacher (CSU) 5826D, 5829B Tobaben (DP) 5827C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5827D Beschlußfassung 5829D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horraeher u. Gen. betr. Europäische Landwirtschaftsunion (Nr. 2232 der Drucksachen) . 5830A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 5830A Beschlußfassung 5832B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf) u. Gen. betr. Beschlagnahme von landwirtschaftlichem Gelände in Hubbelrath (Kreis Düsseldorf-Mettmann) (Nr. 2257 der Drucksachen) 5832B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 5832C, 5836A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5833C Mehs (CDU) 5834A Dr. Frey (CDU) 5834C Renner (KPD): zur Sache 5835A zur Abstimmung 5836B Mellies (SPD) 5835D Muckermann (CDU) 5836A Beschlußfassung 5836D Nächste Sitzung 5836D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Schütz. Der Herr Staatssekretär hat bereits die Zweifelhaftigkeit dieses Punktes hervorgehoben. Damit ist meines Erachtens alles geschehen, was nötig ist, und es wird sich ja dann aus dem Briefwechsel mit dem Präsidenten des Soforthilfeamtes herausstellen, ob es geht oder ob es nicht geht. Aber damit die Herren beruhigt werden und damit vor allem Herr Schütz wegen anderer Bedürfnisse keine Besorgnis haben muß, möchte ich bitten — und ich stelle diesen Antrag —, den Buchstaben e) stehenzulassen, aber am Schluß hinzuzufügen „beziehungsweise Einplanung in den kommenden Lastenausgleich". Ich bin mir klar darüber, daß auch das nur ein Wunsch sein kann. Aber mehr können wir — das habe ich ja versucht, ausführlich zu begründen — überhaupt nicht herbringen. Ich habe mich mit dem Herrn Staatssekretär verständigt; er hätte gegen diesen Zusatz keine Bedenken.

(Abg. Schütz: Gegen den Zusatz nicht, aber gegen das Stehenlassen! — Abg. Dr. Wellhausen: Man kann bloß einen Zusatz machen!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich verstehe es nicht mehr. Weitere Wortmeldungen liegen jedenfalls nicht vor; das steht fest. Damit schließe ich die Besprechung. Ich habe so verstanden, daß Herr Abgeordneter Schütz beantragt, Punkt 2 e des Berichtes zu streichen, und daß der Abgeordnete Dr. Wellhausen beantragt, dem Punkt 2 e nach einem Komma hinzuzufügen „bzw. Einplanung in den kommenden Lastenausgleich". Ist das richtig?

    (Abg. Dr. Wellhausen: Ja!)

    — Ich möchte mich über das Komma nicht streiten, das ist nachher eine Frage der Redaktion.
    Ich darf zunächst über den Antrag Schütz, Punkt 2 e zu streichen, abstimmen lassen. Ich bitte
    die Damen und Herren, die für die Streichung sind,
    eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste ist die Mehrheit. Damit ist Punkt 2 e gestrichen und der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen sachlich erledigt.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2258 unter Berücksichtigung der eben vorgenommenen Streichung von 2 e zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, vorzuschlagen — ich tue es hiermit —, auch Punkt 8 der Tagesordnung — Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Zuckerverteilung und Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller (Bonn) und Genossen betreffend Zuckerversorgung — heute noch zu erledigen mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die Beerenernte zum großen Teil bevorsteht und die Sache dringlich ist. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
    Für die weitere Planung schlage ich Ihnen vor, wenn wir dazu kommen sollten, noch Punkt 9 zu erledigen.
    Hinsichtlich der Punkte 10 a) und b) hat die kommunistische Fraktion gebeten, sie von der Tagesordnung abzusetzen. Falls wir noch die Möglichkeit haben, Punkt 10 c zu erledigen, würde das zweifellos vorteilhaft sein.
    Wir kommen also zu Punkt 8 der Tagesordnung:
    Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Zuckerverteilung (Nr. 2237 der Drucksachen) ;
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. Müller (Bonn) und Genossen betreffend Zuckerversorgung (Nr. 2240 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt für die Begründung eine Redezeit von je 5 Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vor. Wer wünscht das Wort zu nehmen? — Den Antrag der Fraktion der Bayernpartei begründet Herr Abgeordneter Dr. Seelos. Bitte, Herr Abgeordneter!