Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Darstellung des Berichterstatters über die vorliegende Angelegenheit und die weiteren Ausführungen zur Sache zeigen, daß die Angelegenheit für die Demontagegeschädigten eigentlich zur Zeit sehr trübe steht. Das kommt nach meiner Ansicht daher, daß das Finanzministerium die Dinge nicht so würdigt, wie sie eigentlich gewürdigt werden sollten. Mit der Hilfe für die Remontage ist eine Fülle von Aufgaben verbunden, um Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Industrie wieder in vollem Umfange auf die Beine zu stellen. Diese Ziele sind so groß, daß sich das Finanzministerium in diesen Dingen nicht querstellen sollte.
Ich möchte, da meine Redezeit sehr kurz bemessen ist, nur betonen, daß das Finanzministerium für den außerordentlichen Etat des Jahres 1951/52 die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen müßte. Ich könnte das im einzelnen ausführen, will es aber mit Rücksicht auf die mangelnde Zeit nicht tun. Alle anderen angeführten Möglichkeiten sind sehr schön, aber sie werden nicht zum Ziele führen. Einigermaßen sicher ist nur der Posten von 20 Millionen DM aus den STEG-Mitteln. Aber es sind, wie Sie gehört haben, 800 Millionen oder, wenn man mäßigere Grenzen zieht, mindestens 500 Millionen DM notwendig, um diese Angelegenheit wirklich gut zu regeln. Ich bitte also das Finanzministerium, seinen Standpunkt zu revidieren und sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das in dieser Sache eine erfreuliche Einstellung hat, zu verständigen, damit im außerordentlichen Etat 1951/52 die erforderlichen Mittel für die Remontage im weiten Maße zur Verfügung gestellt werden.