Rede von
Hans
Schütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichtersatter hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß der Buchstabe e) der Ziffer 2 des gedruckt vorliegenden Mündlichen Berichts mit dem geltenden Gesetz in Widerspruch steht, und der Herr Staatssekretär Hartmann hat das noch näher ausgeführt. Ich beantrage deshalb, daß wir den Buchstaben e) streichen. Denn wir können nicht etwas beschließen, was wir auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht durchführen können. Wenn der Herr Staatssekretär Hartmann darauf verwiesen hat, daß eventuell die Möglichkeit bestünde, etwas unter dem Titel Gemeinschaftshilfe unterzubringen, so halten wir das, solange das geltende Gesetz noch in Kraft ist, kaum für möglich. Wenn wir auch nur annähernd die Wünsche erfüllen sollen, die an uns herangetragen sind — wir denken dabei ganz besonders an die Förderung des Wohnungsbaues zum Zwecke der Durchführung des in diesem Hause beschlossenen Flüchtlingsumsiedlungsgesetzes —, dann wird für den Titel Gemeinschaftshilfe kaum mehr etwas übrig bleiben. Ich bitte deshalb, wenn Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen, den Buchstaben e) zu streichen.