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ID0114519000

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    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Der Herr Bundeskanzler hat sich auf eine Unterredung bezogen, die ich vor nicht sehr langer Zeit mit ihm haben durfte und in der es sich in der Tat um Personalfragen gehandelt hat. Er hat festgesellt, daß ich bei dieser Gelegenheit nicht von einem Brief Kenntnis gehabt habe, den er, der Herr Bundeskanzler, vor mehreren Monaten an Herrn Dr. Schumacher geschrieben hat. Ich möchte dazu sagen: dem Herrn Bundeskanzler muß bekannt sein, daß ich von diesem Brief Kenntnis gehabt habe, seitdem er geschrieben worden ist, daß ich niemals bestritten habe, daß dieser Brief vorhanden war, und daß in einer Sitzung des Haushaltsausschusses, die vor etwa vier oder sechs Wochen stattfand und bei der der Herr Bundeskanzler anwesend war, über diesen Brief in diesem Kreise gesprochen worden ist. Mir ist es unverständlich, wie der Herr Bundeskanzler sagen kann, ich habe bei dieser Unterredung vor 14 Tagen von diesem Brief keine Kenntnis gezeigt.

    (Bundeskanzler Dr. Adenauer: Habe ich ja gar nicht gesagt! — Abg. Schoettle: Das wird ja das Protokoll ausweisen, was Sie gesagt haben!)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.



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    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsiden! Meine Damen und Herren! Solange der Bundestag über außenpolitische Fragen diskutiert, haben wir immer der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß es falsch ist, die Außenpolitik unter doktrinären, eventuell sogar unter parteidoktrinären Gesichtspunkten zu betreiben. Wir haben unsere Stellungnahme auch von Fall zu Fall so eingerichtet, wie es uns richtig schien, gleichgültig ob irgendwelche Dinge in außenpolitischen Fragen von der linken Seite, von der Mitte oder von rechts vorgetragen wurden. Wir sind der Meinung, daß es ,uns die Situation, in der wir uns im Augenblick befinden: mit Besatzungsmächten im Land und einem Petersberg zu Häupten Bonns, leicht machen sollte, hier möglichst viele gemeinsame Wege zu finden. Nicht die Tatsache der Kritik erregt draußen manchmal Unwillen, sondern die Form der Kritik, die in diesem Hause in Dingen geübt wurde, über die man sich besser einigen sollte.
    Meine Damen und Herren, ich darf aus dem umfangreichen Einzelplan IV des Haushaltsplans, über den wir heute diskutieren sollen, einige wenige Dinge herausgreifen. Lassen Sie mich dazu folgendes bemerken. Beim Bundespresse- und Informationsamt scheint uns die Größe, die Einrichtung und der dort betriebene Aufwand außer jedem Verhältnis zu stehen.

    (Zurufe von der Mitte.)

    — Ich mache es kurz, ganz bestimmt. Ich bin es gewohnt, mich hier kurz zu halten; denn die Redezeit, die uns zur Verfügung steht, ist sowieso kurz. — Das Bundespresse- und Informationsamt hat erst vor #kurzem meine Verwunderung erregt, als ich mich fragte, in welchem Titel und Kapitel Mittel für Parteipropaganda bei dieser Stelle wohl ausgewiesen sein mögen. Ich habe mir diese Frage vorgelegt, als ich eine Schrift von dieser Stelle zu Gesicht bekam, die sich mit der SRP befaßte und die meines Erachtens nicht ganz unwesentlich, Herr Bundeskanzler, zu den 366 000 Stimmen in Niedersachsen beigetragen hat, die das Ärgernis dieses Hauses hervorgerufen haben. Wir sind der Meinung, das Bundespresse- und Informationsamt sollte nicht auf Kosten des Steuerzahlers Gratispropaganda für andere Parteien betreiben,

    (Unruhe.)

    Gratispropaganda in dem Moment nämlich, wo der Inhalt von Schriften dumm angelegt ist.
    Zur Dienststelle Blank nur eine ganz kurze Bemerkung. Uns fiel auf, daß diese Dienststelle, um die ein solcher Schleier der Geheimhaltung gelegt wird und die in dem Ruf steht, besonders arbeitsam und fleißig zu sein, einen Leiter hat, der sich bei allen Plenarsitzungen hier in unserer Mitte findet. Nun, wir gönnen dieser Stelle den Etat.
    Die Kritik zum Etat des Auswärtigen Amts wurde -von einigen Vorrednern bereits in einem Sinne vorgetragen, in dem auch ich sie nur bringen könnte, aber nur, was einige Details anlangt, nicht die grundsätzliche Linie. Man sollte hier nicht so viel rufen: Wir müßten so schnell jetzt unsere auswärtigen Stellungen haben, um dann so lange mit der Besetzung zu zögern, wie dies geschehen ist. Selbstverständlich müßten wir sie ganz schnell haben. Eine böse Zunge sagte mir neulich, das liege nur daran, daß der Herr Bundeskanzler noch nicht wisse, wer so mißliebig sei, daß er ihn auf einen dieser Posten abschieben müsse, und daß er die entsprechende Liste noch nicht zusammengestellt habe. Wir sind aber der Meinung, daß der auswärtige Dienst nicht ein Abschiebeplatz für Leute werden sollte, die sich hier mißliebig gemacht haben.
    Meine Damen und Herren! Es wurde in einer Besprechung vor einigen Tagen hier einmal gesagt, es werde draußen sehr merkwürdig empfunden, daß sich hier der Brauch herausgebildet habe, daß in allen und jeden Fragen die CDU grundsätzlich Ja und die SPD grundsätzlich Nein sage. Es wurde gefragt, welches Geheimnis wohl hinter der Tatsache stecken möge, daß dem so sei. Meine Damen und Herren, geben wir uns Mühe, möglichst oft ein gemeinsames Ja zu den Dingen zu sagen, die für uns alle ja doch, gleichgültig in welcher Partei wir uns befinden, gleich wesentlich sind und die sich gemeinsam besser erreichen ließen als durch wilde Reden.