Rede:
ID0114515400

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich bin gleich fertig. — Deutscher Agent des Advokatenbüros von Foster und Allen Dulles war ein deutscher Rechtsanwalt, ein gewisser Gerhard Westrick, der auch in Diensten zahlreicher anderer amerikanischer Unternehmen in Deutschland stand. Westrick war ein bekannter Faschist. Er hatte einen Bruder Ludger Westrick, ebenfalls ein Rechtsanwalt, ein Sonderbeauftragter Hitlers für die Rüstungsindustrie. In den Akten der Nürnberger Prozesse ist er häufig genannt. Noch 1940 wurde Gerhard Westrick als Handelsattaché von Ribbentrop nach Amerika geschickt, um dort mit dem rechten Flügel der Republikanischen Partei engere Beziehungen zu knüpfen. Diese beiden Westrick waren die besonderen Vertrauensleute des amerikanischen politisch-militärischen Apparats. Heute erleben wir nun die Überraschung, daß einer dieser beiden Brüder Westrick plötzlich auftaucht als der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Bundesregierung.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Ich möchte den Herrn Bundeskanzler fragen, warum der bisherige Staatssekretär Schalfejew gehen mußte, ob er Auskunft darüber geben kann, auf welche Empfehlung hin Herr Westrick zum Staats- c Sekretär gemacht wurde. Der Bundeskanzler könnte damit einen wertvollen Beitrag zum Thema „Gleichberechtigung" leisten.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Meine Damen und Herren! Herr Dr. Adenauer hat sich beeilt, gewissen Empfehlungen entsprechend, die er in Bad Homburg erhalten hat, auch die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung zu verbieten. Auch damit hat er zu erkennen gegeben, wie sehr bei uns das System der amerikanischen Empfehlungen vorherrscht.
    Wenn überhaupt von einer deutschen Außenpolitik in Westdeutschland gesprochen werden kann, dann kann diese nur darin bestehen, daß sie sich freimacht von dem System der amerikanischen Bevormundung, von dem System der militärischen Verpflichtungen an den Atlantikpakt, daß alle Einschränkungen, die unserer Wirtschaft und unserem Handel auferlegt werden, aufgehoben werden und schließlich, daß es keine Remilitarisierung gibt. Nur auf diesem Wege gibt es eine Sicherung des Friedens in Europa, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Schichten unseres Volkes und eine friedliche Lösung des deutschen Problems.
    Meine Damen und Herren! Der Etat des Herrn Bundeskanzlers ist der Etat des Verantwortlichen für die amerikanische Politik des Krieges und des Niederganges auf deutschem Boden.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Er ist der Etat des Verantwortlichen für die geheime Durchführung der Remilitarisierung. Er ist der Etat des Verantwortlichen für die Niederhaltung der demokratischen Rechte des Volkes und für die Mißachtung der Volksmeinung. Aus diesem


    (Fisch)

    Grunde lehnt die kommunistische Fraktion den Etat des Bundeskanzlers ab.

    (Abg. Stücklen: Wielange habt's gebraucht zum Übersetzen vom Russischen ins Deutsche?)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Richter zur Geschäftsordnung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde ist es, glaube ich, doch eine etwas allzu große Zumutung an den Herrn Bundeskanzler, auf die Angriffe, die gegen ihn gerichtet wurden, jetzt noch zu antworten. Ich beantrage deshalb Vertagung der Debatte auf morgen.

    (Widerspruch in der Mitte.)