Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte vor, die Anträge der Opposition fänden eine Mehrheit; dann hätte die Bundesrepublik Deutschland weder einen Bundeskanzler noch ein Bundeskanzleramt noch ein Auswärtiges Amt.
Da finde ich ja nun doch die englische Methode sehr viel praktischer, einen gewissen Abstrich zu beantragen. Aber die Opposition will sofort das Ganze streichen. Sie müssen doch immer an meinen Nachfolger denken!
Meine Damen und Herren, ich werde auch wieder ernster werden; aber lassen Sie mich erst einige Kleinigkeiten vorwegnehmen. Der Herr Mellies hat mich als den Mann dargestellt, der überhaupt gar nicht durchgreift und alles laufen läßt. Dann hat Herr Kollege Luetkens doch wieder die andere Seite meines Wesens so stark herausgestrichen.
{Heiterkeit in der Mitte. — Zurufe von
der SPD.) C
Es scheint also, daß ich doppelseitig bin; und das ist vielleicht manchmal gut.
— Ich habe noch schöne Sachen, warten Sie ab!
Der Herr Staatssekretär Hallstein hält nicht nur Sonntagsreden; er hält auch an Werktagen Reden,
und seine Reden finden im allgemeinen außerordentlich große Anerkennung.
Ich freue mich darüber, daß er das tut; denn er wirbt für eine große europäische Idee,
{Beifall bei den Regierungsparteien)
für einen großen europäischen Gedanken. Und ich finde Ausdrücke wie Haftpsychose oder, Wendungen, man solle nicht in jedem einen Wolf im Schafspelz sehen, gar nicht so beleidigend.
Ich habe gar nicht die Angst 'vor Wölfen im Schafspelz.
— Auch nicht einmal vor Ihnen, alter Freund Renner!
Der Herr Kollege Luetkens hat geglaubt, das konfessionelle Moment in die Debatte werfen zu sollen. Er hat behauptet, daß im Auswärtigen Amt Richtlinien darüber aufgestellt worden seien, wie die Besetzung vorzunehmen sei, eben nach
konfessionellen Gesichtspunkten. Ich erkläre Ihnen ausdrücklich, daß solche konfessionellen Richtlinien nicht aufgestellt sind.
Es ist mir aber von ausländischen Staaten, auf deren Interesse wir Rücksicht nehmen müssen, mitgeteilt worden, wir sollten doch nicht in den alten Fehler verfallen, den man früher oft gemacht habe, indem man Vertretungen im Ausland nur mit evangelischen Beamten besetzt habe. Das ist mir ausdrücklich mitgeteilt worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun auf das Beispiel, das Herr Luetkens angeführt hat, kurz eingehen. Er hat von den südamerikanischen Schulen gesprochen. Ich habe die Statistik hier. Ich weiß nicht, aus welchem Grund ich in deren Besitz gekommen bin. Ich habe die Rede des Herrn Kollegen Luetkens nicht vorher gekannt. Wir haben insgesamt 12 Lehrkräfte an südamerikanische Schulen geschickt. Von diesen 12 Lehrkräften waren 9 evangelischer Konfession,
2 katholischer Konfession, und eine Lehrkraft war konfessionslos.
Ehe ich zu einigen allgemeinen Darlegungen über die deutsche Außenpolitik komme, muß ich doch — ich tue das an sich nicht gern — den Herrn Kollegen Luetkens darauf aufmerksam machen, daß er sich mit seinen Darlegungen über den Schumanplan sehr stark in Gegensatz zu den Ausführungen seines Fraktionsvorsitzenden, wenigstens zu jenen, die dieser am 10. März des vergangenen Jahres gemacht hat, gestellt hat.
Ich darf in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß der Herr Kollege Luetkens davon gesprochen hat, man komme durch diese deutsch-französische Politik wieder auf das falsche Geleise. Der Herr Kollege Schumacher hat damals — Herr Luetkens, Sie können es von mir haben, Sie brauchen es nicht mitzuschreiben —
folgendes ausgeführt:
Man sollte jetzt von unserer Seite den Versuch machen, unter Betonung der europäischen Kooperation und in streng europäischem Rahmen im Geiste der Gemeinsamkeit auf das Ziel einer größtmöglichen wirtschaftlichen Vereinigung Europas loszugehen.
Ohne Zweifel ist es
— halt, es kommt! —
eine gute Sache, wenn Frankreich und Deutschland gerade wegen der besonderen Spannung zwischen diesen beiden Ländern und ihren Wirtschaften auch den Anfang' bei der konkreten Behandlung dieser Themen machen;
denn wenn Frankreich und Deutschland nicht g die Formel der ökonomischen Symbiose finden, dann konkurrieren sie sich in Grund und Boden.
Darum, meine Damen und Herren, steuern wir auf das Ziel eines Friedensvertrages mit Deutschland. Aber solange er nicht realisiert ist, sollten wir besonders auf wirtschaftspolitischem Gebiet, nicht auf territorialem Gebiet, das Ziel angehen, Anfänge zu schaffen in der gegenseitigen wirtschaftlichen Berücksichtigung der Interessen Deutschlands und Frankreichs durch direkte Fühlungnahme.
Mit anderen Worten, ich rede hier einer Initiative zu Verhandlungen mit Frankreich speziell auf wirtschaftspolitischem Gebiet das Wort,
Verhandlungen, die größer sind und tiefer gehen als das, was Handelsvertragsabkommen hervorbringen können, die einen deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag bringen.
— Na, meine Damen. und Herren, wenn Sie jetzt „ausgezeichnet" sagen, dann haben Sie die Worte des Herrn Dr. Luetkens nicht verstanden.
Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich ja, daß Sie bei den Worten des Herrn Dr. Schumacher vom März 1950 bleiben; und ich werde mir erlauben, Sie bei der Beratung des Schumanplans daran zu erinnern. 0
Nun ein allgemeines Wort zu der Frage: „Aufgabe der Opposition". Herr Kollege Luetkens hat ausgeführt, die Opposition habe ein Recht darauf, daß mit ihr beim Aufbau der Regierung, insbesondere des Auswärtigen Amtes, Fühlung genommen werde, und die Opposition habe ein Recht darauf, beim Aufbau zugezogen zu werden. Ich stehe ganz allgemein gesagt auf dem Standpunkt, daß man versuchen muß, im Auswärtigen Amt und namentlich bei den ausländischen Vertretungen ein Bild des heutigen Deutschlands darzustellen; und nach meiner Auffassung gehört zum Bild des heutigen Deutschlands die Sozialdemokratische Partei. Dementsprechend habe ich im Herbst des Jahres 1950 — es war September oder Oktober — einen Brief an den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion gerichtet mit der Bitte, mir doch geeignete Persönlichkeiten aus der Sozialdemokratischen Partei zwecks Verwendung im auswärtigen Dienst zu benennen.
Auf diesen Brief habe .ich niemals eine Antwort bekommen.
Wenn jetzt Herr Kollege Luetkens sagt: „Wir erwarten konkrete Vorschläge",
und „Wenn uns eine derartige Mitteilung gemacht wird, nachdem schon alles besetzt ist", so kann ich Herrn Kollegen Luetkens nur folgendes darauf erwidern: Als dieser Brief geschrieben wurde, war sozusagen noch gar nichts besetzt. Ich bin jederzeit
I bereit, den statistischen und den Namensnachweis darüber zu erbringen.
Aber nun, meine Damen und Herren, wenn die Opposition dieses Recht geltend macht — und ich erkenne das Recht an —, dann muß sie sich auch von mir sagen lassen, daß jedem Recht eine Pflicht gegenübersteht,
daß ich niemals ein Recht für mich beanspruchen kann, wenn ich nicht gleichzeitig bereit bin, die Pflicht, die auch eine Opposition nach meiner Meinung hat, zu erfüllen.
Was nun die Pflicht der Opposition in Sachen der auswärtigen Politik angeht, so bin ich mir völlig darüber klar, daß bei der Kritik, der sich jede Regierung auch auf diesem Gebiete unterwerfen muß, doch eins immer auch von der Opposition bei der Kritik gewahrt werden muß, und das ist das deutsche Interesse!
Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß an
der auswärtigen Politik einer Regierung von einer
großen Partei aus parteipolitischen Gründen nur
Kritik und nur Kritik und nur Kritik geübt wird.
Ich glaube, es wird mir doch gelingen, im Laufe meiner Ausführungen der Öffentlichkeit klarzumachen, daß diese bisher von der Sozialdemokratischen Partei an der Politik der Bundesregierung hinsichtlich ihrer auswärtigen Beziehungen geübte Kritik negativ bis zum äußerten gewesen ist.
Ich berufe mich nicht gern auf Zeugen aus dem Ausland; aber Sie wissen selbst ganz genau, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, daß Sie, als Sie unlängst in Brüssel mit Ihren Parteifreunden aus den verschiedenen europäischen Ländern zusammengewesen sind, bittere Wahrheiten wegen Ihrer auswärtigen Politik zu hören bekommen haben.
--Von den Teilnehmern weiß ich das!
Ich komme zu einigen Fragen, die Herr Kollege Luetkens eingangs seiner Ausführungen angeschnitten hat. Das sogenannte Geheimabkommen bezüglich der französischen Polizei an der Saar ist kein Geheimabkommen. Das ist schon x-mal in deutschen Zeitungen sogar veröffentlicht worden.
Es steht zufällig, glaube ich, in der „Zeit" von gestern, und anscheinend hat Herr Luetkens es da
zum erstenmal gesehen. Es ist also kein Geheimnis.
Zweitens: Man erlebt ja vieles, wenn man so in der Bundesregierung tätig ist, so wie wir darin tätig sind.
— Das ist kein Geständnis. Das tun Sie doch auch.
Aber sehen Sie, wenn Sie sich jetzt auch noch zu einem Superföderalismus bekennen — wo kommen wir dann schließlich hin?
Wenn Herr Dr. Luetkens sagt, daß durch den Schumanplan nur die Interessen von Nordrhein-Westfalen berührt würden, ja, meine Damen und Herren, braucht denn Nordrhein-Westfalen allein die Kohle?
Braucht denn Nordrhein-Westfalen allein das Eisen? Sind nicht alle Länder daran in gleicher Weise
interessiert? Sollen wir schließlich noch so weit
kommen, daß wir die Außenpolitik nicht nur hier,
sondern noch mit 11 Bundesländern zusammen
machen? Nein, meine Damen und Herren, dann
müssen Sie einen anderen Außenminister suchen.
Ich lege Wert darauf, eine Erklärung des Herrn Kollegen Luetkens hier ausdrücklich und sehr nachdrücklich richtigzustellen. Ich bitte Herrn Kollegen Luetkens, von dieser meiner Richtigstellung Notiz zu nehmen.
Herr Dr. Luetkens hat behauptet, ich hätte den Westalliierten einen deutschen Beitrag zur Remilitarisierung angetragen, und das sei nicht angenommen worden. Meine Damen und Herren, ich erkläre hiermit, und zwar sehr nachdrücklich, daß diese Behauptung falsch ist.
- Ja, Herr Renner, bei Ihnen!
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, was ich beantragt habe. Ich habe vor der New Yorker Außenministerkonferenz den Antrag gestellt, man solle der Bundesrepublik eine Bereitschaftspolizei in dem Umfange und mit der Bewaffnung gestatten wie die Volkspolizei in der Ostzone.
Das habe ich beantragt. Leider hat die New Yorker Außenministerkonferenz dem Antrag nicht stattgegeben. Hätte man dem Antrag damals stattgegeben, wären viel Arger und viele Rederei erspart worden.
Meine Damen und Herren, der Passus in einer Note, die ich selbst dem Herrn Dr. Luetkens gegeben habe, und zwar in einer Note über die Remilitarisierung Deutschlands, ist nicht zu verstehen, wenn man nicht weiß, daß diese Note die Zusammenfassung eines mündlichen Gesprächs gewesen ist, das ich auf dem Petersberg gehabt habe.
Auf dem Petersberg ist mir im Herbst damals entgegengehalten worden, daß wir eine nationale deutsche Armee haben wollten. Darauf habe ich erklärt: Wir wollen am liebsten überhaupt keine, aber wenn wir einen Beitrag leisten müssen, dann wollen wir keine nationale deutsche Armee, son-
dern dann wollen wir einen Beitrag zu einer europäischen Armee leisten.
Das ist es, was ich gesagt habe.
Was ich jetzt sage, meine Damen und Herren, ist mir sehr ernst, und ich bitte die Herren von, der sozialdemokratischen Fraktion, das, was ich jetzt sage, wirklich aufzunehmen — und sich vielleicht auch einmal damit zu beschäftigen — als eine ganz ernste Bitte eines deutschen Mannes, der an einer verantwortlichen Stelle steht. Sehen Sie, meine Herren, so läßt sich keine Außenpolitik treiben.
Sie sind eine starke Partei und haben hier eine starke Fraktion. Nun will ich Ihnen einmal kurz, so kurz wie möglich, vorhalten, wie Sie sich im Laufe der Zeit, seitdem wir eine Bundesrepublik haben, zu außenpolitischen Vorgängen gestellt haben.
Ich beginne mit dem ersten, mit dem Petersberger Abkommen im November 1949. Was haben wir dadurch erreicht? Die Rettung wesentlicher Industriezweige vor der Demontage. Wir bekamen die Genehmigung von konsularischen Beziehungen zum Ausland. Wir bekamen die deutsche Berechtigung zur Teilnahme an internationalen Organisationen. Es wurde uns mitgeteilt, daß die vorbereitenden Arbeiten zur Beendigung des Kriegszustandes nunmehr begännen. Man verlangte von uns als Gegenleistung den Beitritt der Bundesrepublik zum Ruhrstatut. Nun hören Sie die Kritik:
Warten Sie mal ab. Zu Pressevertretern hat damals Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt:
Am kommenden Dienstag wird der Herr Bundeskanzler vor das Plenum des Bundestages treten, armselig und mit leeren Händen, nicht als Vertreter der Interessen des Volkes und vieler seiner eigenen Wähler, sondern als Anwalt seiner kapitalistischen Freunde in der CDU, FDP und DP. Er hat keine deutsche Politik vertreten,
er hat keine europäische Politik getrieben,
er hat lediglich den unzulänglichen ersten Gehversuch einer unmöglichen Art von Außenpolitik gemacht.
Hören Sie weiter, meine Damen und Herren! Deutschlands Beitritt zum Europarat als assoziiertes Mitglied im April des Jahres 1950, Ergebnis: vollberechtigte Mitgliedschaft in der Beratenden Versammlung, als Beobachter im Ministerrat vertreten. Deutschland kann zum ersten Male wieder im internationalen Gremium seine Stimme zu allen Problemen erheben. Unerläßlicher Beitrag zum Aufbau Europas.
Hören Sie die Kritik zu diesem Beitritt in den Europarat:
Da Deutschland im Ministerrat nur als Beobachter vertreten sei, sei seine Mitgliedschaft
nicht gleichberechtigt. Dieser Status der Minderwertigkeit Deutschlands im Europarat wird mehrere Jahre andauern.
Meine Damen und Herren, er hat kein einziges Jahr angedauert.
Der Beitritt zum Europarat würde dazu führen, daß über die Köpfe des deutschen Volkes hinweg über die Frage einer deutschen Wiederbewaffnung entschieden würde. Selbst wenn der Bundestag den Eintritt formell beschließen sollte, würde das Volk nicht mit eintreten. Die guten Europäer würden sich nicht für den Beitritt erklären, wohl aber die Leute vom Stahlkartell.
Am 9. Juni 1950 hat Herr Dr. Schumacher auf einer Kundgebung in Paderborn mit Bezug auf den Europarat gesagt:
Was jetzt in der Luft liegt, ist ein Bündnis der Kriegsschuldigen aller Länder gegen ihre eigenen Völker.
Auf einer Kundgebung in Troisdorf am 8. Juni 1950:
Wenn wir zu Straßburg „Nein" sagen, dann' tun wir es, um eure Haut und euer Leben zu retten. Wenn Deutschland dem Europarat unter den gegenwärtigen Bedingungen beitritt, dann bestimmen die anderen, ob, wie und wann Deutschland auf fremden Befehl aufgerüstet wird.
Dabei weiß jeder, daß der Europarat keinem Menschen etwas zu befehlen hat.
Hören Sie weiter! Bei der Einladung Deutschlands zur Teilnahme an den Schumanplan-Verhandlungen in Paris als gleichberechtigter Partner — Ergebnis: Eine wesentliche Entspannung des deutsch-französischen Verhältnisses, dadurch Verstärkung der deutschen Position in der Welt und insbesondere in den Vereinigten Staaten, völlig gleichberechtigte Stellung Deutschlands bei den Verhandlungen, als Endergebnis - ich komme darauf noch zurück — die Abschaffung einseitiger Kontrollen der deutschen Wirtschaft.
Kritik Dr. Schumachers:
Die Idee des Schumanplans sei grundsätzlich zu bejahen. Man wisse aber noch nicht, wie es sich gestalten werde, und könne deshalb noch nicht dazu Stellung nehmen. Voraussetzung für eine positive Einstellung gegenüber dem Schumanplan sei, daß er die einseitigen Kontrollen über die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Ruhrbehörde, zum Fortfall bringe.
- Ich werde Sie daran erinnern, meine Damen und Herren.
Am 1. Mai 1951 sagt Herr Dr. Schumacher:
Alle Pläne wie der Schumanplan, der Pleven-plan usw. verewigen Unrecht, denn sie geben den Siegern eine Verfügungsgewalt über den Besiegten, ihre Arbeitskraft, ihren politischen Einsatz und die Nationalschätze ihrer Volkswirtschaft.
- Ach, meine Damen und Herren, wenn Sie dazu „Sehr richtig" sagen, dann haben Sie den ganzen Schumanplan überhaupt nicht gelesen.
Bitte, hören Sie weiter! Dann wurde am 6. März 1951 die kleine Revision des Besatzungsstatuts vorgenommen. Ergebnis: Deutschland erhält das Recht diplomatischer Vertretungen im Auslande, erhebliche Erleichterung der Kontrolle der Gesetzgebung, wesentliche wirtschaftliche Erleichterungen, Aufhebung aller Beschränkungen auf dem Gebiete des Schiffbaus und der Schiffahrt, Zulassung der Produktion von künstlichem Gummi und künstlichem Benzin, Erleichterungen auf allen Gebieten der chemischen Produktion, Erleichterungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung.
Stellungnahme Dr. Schumacher:
Es geht nicht um eine Revision der einen oder anderen Bestimmung des Besatzungsstatuts, sondern um die Annullierung des Besatzungsregimes.
Unterzeichnung des Schumanplans — Ergebnisse, wenn er ratifiziert wird: Fortfall des Ruhrstatuts, Fortfall der Ruhrbehörde, Fortfall der alliierten Kohlenkontrollgruppe,
Fortfall der alliierten Stahlkontrollgruppe. Die Rechte der Ruhrbehörde zur Festsetzung des deutschen Kohlenexports fallen damit fort. Die Rechte der Ruhrbehörde zur Beseitigung angeblicher Diskriminierung von seiten Deutschlands fallen fort. Die Beschränkungen der deutschen Stahlerzeugung fallen fort. Die Beschränkung der Kapazität der deutschen Stahlwerke fällt fort. Die alliierten Rechte zur Festsetzung der deutschen Kohlenexportpreise fallen fort. Die alliierten Investitionskontrolle für Kohle und Stahl fällt fort. Die alliierte Dekartellisierungs- und Dekonzentrierungspolitik auf dem Gebiet von Kohle und Stahl wird damit erledigt. Die alliierte Beschlagnahme der deutschen Kohlenbergwerke, der deutschen Eisen-und Stahlindustrie hört damit auf. Und was sagt Herr Dr. Schumacher dazu?
Der Schumanplan sei kapitalistisch, kartellistisch, konservativ und klerikal.
Ja, meine Damen und Herren, wir sprechen heute über die Frage der Außenpolitik. Ich habe mir erlaubt, Ihnen einen solchen Abriß über die bisherige Entwicklung und Ihre Stellungnahme dazu zu geben, um damit darzutun, daß ich wohl gern bereit bin, Ihnen Rechte beim Aufbau einzuräumen; aber dafür auch Sie, meine Damen und Herren, unbeschadet der Kritik — dort, wo Kritik nötig ist — nicht mehr wie bisher darin fortfahren, alles und jedes, was auf auswärtigem Gebiete geschieht, nicht nur dem deutschen Volke madig zu machen, sondern dadurch im Auslande, in dem noch genug Animosität gegen uns vorhanden ist,
den Eindruck hervorzurufen, als wenn wir Deutsche niemals genug bekommen könnten, als seien wir Deutsche nur darauf aus, so zu werden, wie einstmals manche Kreise in Deutschland gewesen sind.