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ID0114513400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wir dürfen wohl übereinstimmend feststellen, daß es jetzt schon 1/4 vor 9 Uhr ist. Wenn wir jetzt eine Aussprache über den Haushaltsplan des Bundeskanzleramtes von 4 Stunden folgen ließen, würden wir als um 1/4 vor 1 Uhr mit der Aussprache fertig sein, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß natürlich außerhalb dieser Redezeit Änderungsanträge zu den einzelnen Titeln noch zusätzlich be- gründet werden könnten. Ich meine, wir sollten uns doch darüber verständigen, daß wir große grundsätzliche Erörterungen allgemeinpolitischer Art in die dritte Lesung verlagern und uns dadurch die Möglichkeit geben, die Aussprachezeit auf die Hälfte der vorgesehenen Zeit von 4 Stunden, nämlich auf 2 Stunden, zu verkürzen.
    Ich habe nicht die Absicht, mit meiner Anregung irgend jemandem, insbesondere auch nicht den Kollegen der Opposition, die Möglichkeit abzuschneiden, hier ihre Ausführungen zu machen.

    (Abg. Schoettle: Sie überschätzen Ihre Macht, Herr Kollege!)

    Aber ich meine, wir könnten in dem ehrlichen Bestreben, uns unsere Arbeit etwas zu erleichtern und nicht nachher vor ganz leerem Hause sprechen zu müssen, der Anregung, die Redezeit auf 2 Stunden zu verkürzen, zustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich darf, bevor ich Herrn Abgeordneten Mellies das Wort gebe, darauf hinweisen, daß wir bei allen Beratungen die Übung gehabt haben, daß in der zweiten Beratung entgegen der sonstigen Übung die Generalaussprache stattfand, damit wir nicht , in die Lage kamen, die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung stattfinden zu lassen. Wir haben uns gerade heute im Ältestenrat darüber verständigt, daß wir den Versuch machen wollen, in der dritten Beratung mit einer allgemeinen Aussprache ohne ein besonderes Eingehen auf die einzelnen Haushaltspläne auszukommen. Dieser außerordentlich vorteilhafte Plan würde durch einen solchen Beschluß beeinträchtigt werden. Außerdem habe ich nach den bisherigen Wortmel-


(Präsident Dr. Ehlers)

dungen und nach der gesamten Situation nicht den Eindruck, als ob die Redezeit von 4 Stunden voll ausgenutzt werden würde.

(Abg. Dr. Wuermeling: Nein, das würde gerade zu dem Beschluß des Ältestenrats passen; denn über das Bundeskanzleramt findet ja eine Generalaussprache statt! — Zuruf des Abg. Mellies.)

Bitte, Herr Abgeordneter Mellies!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen: wir würden in den Beratungen schon viel weiter sein, wenn man von seiten der Regierungsparteien nicht dauernd den Versuch machte, die Vorschläge des Ältestenrats zu ändern.

    (Zustimmung rechts.)

    Sie waren heute morgen nicht zugegen, Herr Wuermeling, sonst würden Sie sich erinnern, daß in der Aussprache, die über die dritte Lesung stattgefunden hat, von uns die Vorschläge gemacht worden sind, die gerade der Herr Präsident vorgetragen hat. Zerreißen wir jetzt die Aussprache, dann haben wir in der dritten Lesung die ganze Debatte noch einmal, mid das Parlament wird erheblich mehr Zeit aufwenden müssen. Ich bin also der Meinung, man sollte es endlich einmal bei den Vorschlägen lassen, die im Ältestenrat gemacht worden sind. Dann werden wir am schnellsten mit unserer Arbeit fertig werden.

    (Zustimmung rechts.)