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ID0114509600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Schon die bisherige Fassung des § 5 a bedeutete ein besonderes Entgegenkommen gegenüber Berlin. Auf besonderen
    ) Wunsch der Berliner Wirtschaft, der Gewerkschaften und auch des Senates ist diese Vergünstigung, die bisher nur für die produzierenden Betriebe galt, auf den Handel und das Transportgewerbe ausgedehnt worden. Das ist der Sinn der jetzigen Fassung des § 5 a, die wir anzunehmen bitten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen? — Dann schließe ich die Aussprache.
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist angenommen.
Dann lasse ich über Ziffer 19 in der nunmehr beschlossenen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Nunmehr Abschnitt IV § 6, Schlußvorschrift, Einleitung und Überschrift. — Anträge liegen nicht vor.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Damit ist die Einzelberatung in dritter Lesung abgeschlossen. Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Harald Koch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat beschlossen, sich bei der Schlußabstimmung der Stimme zu enthalten. Sie begründet das mit der folgenden Erklärung, die ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion abzugeben die Ehre habe:
    Das vorliegende Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt nur zu einem
    geringen Teil die auch im Bundestage immer wieder aufgestellten Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion auf eine soziale und gerechte Gestaltung unseres Steuersystems und insbesondere der Einkommensbesteuerung.
    Die Beschränkung der steuerlichen Begünstigung der Selbstfinanzierung und die Aufhebung der §§ 10 a und 32 a des Einkommensteuergesetzes entsprechen zwar den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion zur sogenannten Steuerreform des Jahres 1950; diese Änderungen kommen aber zu spät, nachdem die nunmehr geänderten Bestimmungen zusammen mit der planlosen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unübersehbaren Kapitalfehlleitungen und Fehlinvestitionen geführt haben, durch die dem Kapitalmarkt und einer dringend notwendigen Investitionspolitik zugunsten der Engpaßindustrien und damit zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit Milliardenbeträge schuldhaft entzogen wurden.

    (Unruhe in der Mitte.)

    Die erneute Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge auf eine soziale Umgestaltung des Einkommensteuertarifes und auf Rückgängigmachung der — wie die Erfahrungen gezeigt haben — durch nichts mehr gerechtfertigten Tarifsenkungen des Vorjahres, soweit das Einkommen 6000 DM im Jahre übersteigt, zeigt die Absicht der Bundesregierung und der Regierungsparteien, fortzuschreiten auf dem 1950 so unheilvoll begonnenen Wege, die wohlhabenden Schichten des Volkes zu Lasten der mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten.
    Statt einer planvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die eine Einheit sein müßten, beunruhigt die Bundesregierung Volk und Wirtschaft seit Monaten durch unfertige Pläne gerade auch auf steuerlichem Gebiete, Uneinigkeit und Kopflosigkeit in die Parteien tragend, die für die Regierungspolitik verantwortlich sind. Die Kosten aber für diese Planlosigkeit auf allen Gebieten trägt das ganze Volk, soweit es nicht zu den Nutznießern der unsozialen Steuerpolitik gehört, tragen insbesondere Millionen Kriegsopfer, Vertriebene, Arbeitslose, Sozialrentner und die Empfänger kleiner Einkommen.

    (Zuruf von der Mitte: Sie sollten sich doch schämen! — Unruhe.)

    Aus allen diesen Gründen stellt die sozialdemokratische Fraktion die folgenden dringenden Forderungen an eine gesunde Finanz- und Steuerpolitik.

    (Abg. Dr. Beaker [Hersfeld] : Das ist keine Erklärung mehr zur Abstimmung!)

    — Wir- begründen mit dieser Erklärung unsere Enthaltung.
    Die sozialdemokratische Fraktion fordert, wie sie es sowohl im Parlamentarischen Rat als auch als erste im Bundestag getan hat, eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung, die allein die gerechte und gleichmäßige Erhebung der Steuern sicherstellen kann.