Rede:
ID0114507200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Lockmann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich hatte schon letzthin Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß die Entwicklung des Verhältnisses zwischen den direkten und indirekten Steuern immer mehr zu einer Belastung der Massen auf dem Wege der indirekten Besteuerung führt, und ich habe an Hand der Zahlen, die von der Regierung für das Jahr 1950 veröffentlicht worden sind, den Nachweis geführt, daß die Einnahmen, die im vergangenen Jahr im Bund und in den Ländern eingekommen sind, zu 82 % auf dem Wege der Massenbesteuerung aufgebracht wurden. In diese Zahlen hatte ich auch 'die Lohnsteuer mit einbegriffen. Es ist j a erwiesen, daß gerade die Lohnsteuer eines der Mittel ist, die der Regierung die Finanzierung ihrer Politik ermöglichen soll. Dabei muß man — das wurde bereits vor kurzem von meinem Freunde Renner hier ausgeführt — berücksichtigen, daß es im Bereich der Bundesrepublik ungefähr 6,7 Millionen Menschen gibt, die ein monatliches Einkommen von weniger als 100 Mark haben, und rund 8,7 Millionen Menschen, deren Einkommen zwischen 100 und 200 Mark beträgt. Bei diesen Zahlen muß natürlich berücksichtigt werden, daß diese Einkommen eine sehr relative Bedeutung haben, weil die fortgesetzten Preissteigerungen und die indirekte Steuerbelastung zu einer immer schärferen Abwertung der realen Kaufkraft dieser Einkommen führen mußten.
    Nun hat Herr Schäffer von dieser Stelle aus vor kurzem zum Ausdruck gebracht, daß auch nach seiner Meinung ein monatliches Einkommen von 300 Mark das Mindeste dessen sei, was unter den heutigen Verhältnissen zum Lebensunterhalt erforderlich sei. Er und auch die hinter ihm stehenden Parteien hätten daraus die Schlußfolgerung ziehen müssen, bei der Gestaltung der Tarife für die Einkommen- und Lohnsteuer den Tatbestand insgesamt zu berücksichtigen. Das hat er natürlicherweise nicht getan, und das werden logischerweise auch wohl die Regierungsparteien nicht tun, weil ihre Politik ja darauf abgestellt ist, auf dem Wege der Massenbesteuerung die Mittel für die Politik der Bonner Regierung für den Petersberg zu schaffen.

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Die Schlußfolgerung aber ziehen wir in unserem Antrag, in dem wir zum Ausdruck bringen, daß


    (Müller [Frankfurt])

    wir sämtliche Einkommen bis zu 300 DM monatlich oder 3 600 DM jährlich steuerfrei gestellt wissen wollen, die Einkommen von 3 600 DM bis 6 000 DM in der Höhe besteuert wissen wollen, wie es bis jetzt für die Einkommen bis zu 3 600 DM gilt. Das wäre wenigstens ein Schritt in der Richtung einer Entlastung der Massen. Wir bitten deshalb, diesem unserem Antrage die Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der KPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lockmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gertrud Lockmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Herren und Damen! Ich habe Ihnen jetzt einen Fragenkomplex vorzulegen, der wesentlich friedlicher ist als der vorherige. Wir haben beantragt, die Frauen über 50 Jahre aus der Steuergruppe I generell in die Steuergruppe II zu überführen. Diesen Antrag begründen wir damit, daß wir sagen: Die Frauen über 50 Jahre sind durch diesen Krieg schwer benachteiligt und haben keine Möglichkeit mehr, sich zu verheiraten; denn es ist nicht anzunehmen, daß eine ältere Frau sich überhaupt noch verheiraten kann, da auf 100 Männer 130 Frauen kommen. Diese Frauen sind also um ein gut Teil dessen gekommen, was das Leben der Menschen um ein wesentliches verschönen könnte. Dabei haben sie die Sorgen ganz allein zu tragen. Darüber hinaus haben die Frauen über 50 Jahre — und das ist biologisch bedingt — im Berufsleben weit mehr Schwierigkeiten zu überwinden, als es allgemein beim Mann der Fall ist. Es ist doch so, daß eine Frau mit 50 Jahren im Berufsleben so zu werten ist wie ein Mann mit 60 Jahren, dem ja die Steuerermäßigung der Steuergruppe II ohnehin zusteht. Ich denke, daß ich Sie mit diesen Argumenten von der Richtigkeit unseres Antrages überzeugt habe. Außerdem muß ich Ihnen noch sagen, daß die Frauen über 50 Jahre gar nicht allein stehen im eigentlichen Sinne, sondern daß sie irgendwie eine Verpflichtung und Verantwortung für diejenigen zu tragen haben, die aus dem Krieg unversorgt geblieben sind, seien es nun Kinder ihrer Familienmitglieder, seien es die alten Eltern usw. Ich denke doch, daß Sie diesem unserem Antrage ohne Bedenken Ihre Zustimmung geben können.

    (Beifall bei der SPD.)